Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 01.09.2010 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist eine sachlich nicht begründete Zurückweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Celle, die dem Kläger den Zugang zur Revisionsinstanz versperrt. Im ...
Hamburg (ots) - Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT setzt sich seit langem für ein duales ...
Hamburg (ots) - Entscheidungen betreffen vorrangig Sportwettenmonopol - Politiker können Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien nun angemessen regeln - Spielsucht für Lotto kein Argument Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen die lang erwarteten Beschlüsse in den deutschen Vorlageverfahren zum Glücksspielrecht verkünden. Es ist zu erwarten, dass der ...
Berlin (ots) - Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer für das produzierende Gewerbe als industriepolitische Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die ...
Hamburg (ots) - Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli 2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten ausrechnen. Hrp vertritt zahlreiche geschädigte ...
Köln (ots) - Die Forderung der FDP zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik. "Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des Kolpingwerkes die Adoption durch ein Ehepaar in der Regel die beste Lösung." betont der Bundespräses des Kolpingwerkes ...
Bielefeld (ots) - Das Amtsgericht Darmstadt hat heute die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) bedauert das Urteil gegen die Sängerin Nadja Benaissa: Von dem Urteil gehen die falschen Botschaften aus, die der HIV-Prävention und der Emanzipation von chronisch ...
Düsseldorf/Bergisch Gladbach (ots) - 26. August 2010. Die Londoner Standardsetzer IASB wollen bis Mitte 2011 die Rechnungslegungssysteme IFRS und US-GAAP angleichen und schlagen einen neuen, einheitlichen Standard für die Bilanzierung vor. Geht es nach einem kürzlich veröffentlichten Entwurf der Standardsetzer ...
Daun (ots) - Internet-Plattformen wie die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender oder private Abrufportale wie Maxdome erobern den Fernseher: Die TV-Geräte der neuesten Generation - wie sie Anfang September auf der IFA in Berlin vorgestellt werden - machen die Nutzung dieser praktischen Dienste ganz einfach ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Überlegungen zur pauschalen Belastung aller Kreditinstitute zur Finanzierung von Schieflagen systemrelevanter Banken festhält. "Es ist weder eine grenzüberschreitende Abstimmung, noch eine Abstufung zwischen den eigentlichen ...
Bielefeld (ots) - Presseeinladung: Für morgigen Mittwoch, 25. August um 11.00 Uhr, lädt die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und ihre Kooperationspartner zur Pressekonferenz in das Alte Bielefelder Rathaus, Niederwall 20 (Nahariya-Raum, 1. OG) nach Bielefeld, ein. Dort wird die Konferenz "Positive Begegnungen" ...
Duisburg (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Einführung der Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug. Das ökologisch sinnvolle Ziel des Klimaschutzes wird vollkommen verfehlt, weil der stark steigende Zweig des Frachtluftverkehrs von der Abgabe befreit werden soll." Mit diesen ...
Stuttgart/Düsseldorf (ots) - Die ISO 26262 (Functional Safety - Road vehicles) wird nach der geplanten Veröffentlichung Mitte 2011 die Norm zur funktionalen Sicherheit von Straßenfahrzeugen IEC 61508 für die Automobilindustrie ablösen. Da die neue Norm unter Beteiligung der Automobilindustrie entworfen wurde, ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der kräftige Aufschwung der letzten Monate hat noch zu keiner Trendwende bei den Unternehmensinsolvenzen geführt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Handel und dem Dienstleistungsgewerbe sind weiterhin von einer Insolvenz bedroht und kämpfen mit restriktiven ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - In diesen Wochen beginnt für viele junge Erwachsene ein Lebensabschnitt mit neuen Herausforderungen: die Berufsausbildung. Vor allem die obligatorische Probezeit bereitet manchem Berufseinsteiger schlaflose Nächte. Wer möchte schon die mühsam ergatterte Lehrstelle gleich wieder verlieren? Die Experten der Hamburger Rechtsschutzversicherung Advocard ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die gesetzgeberische Entscheidung über eine ...
Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Bonn (ots) - Frau Pooth hat in der Vergangenheit Leistungen über ein von der Maxfield GmbH verwaltetes Verrechnungskonto bezogen. Herr Pooth hat auf dieses Konto regelmäßig und in erheblichem Maße Zahlungen geleistet bzw. Ansprüche zur Verrechnung gestellt um das Konto auszugleichen. Frau Pooth ging immer davon aus, dass die von ihr erhaltenen Leistungen in der ...
Hamburg (ots) - Die Landesregierung Niedersachsen hat am vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und ...
Berlin (ots) - Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09). Nach Abbruch ihres ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Hauptangriffspunkte sind die mangelhafte Konzeption, Sicherheitslücken und die fehlende Kompatibilität Die Nationale Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS) übt in einer Stellungnahme Kritik am Entwurf zum so genannten De-Mail-Gesetz und fordert den Gesetzgeber dazu auf, das aktuelle Papier noch einmal intensiv zu überarbeiten. Schon der Hauptzweck der Neuregelung - die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der ...
Osterode am Harz (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt die von LifeGen.de LTD geforderten Ermittlungen gegen BP Europe SE ab. "Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches verfolgbare Tat vor", heißt es in der uns am 31.7.2010 zugestellten, schriftlichen Abweisung der ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Zum "Jahrestag" zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) eine gemischte Bilanz: Zum einen lobt er ausdrücklich die sorgfältige Arbeit der Bundesnetzagentur. Zum anderen betrachtet er mit Sorge die mangelnde Differenzierung zwischen Anrufen ohne Einwilligung und vorsätzlichem Telefonbetrug. Durch ...
Freiburg (ots) - Die aktuellen Änderungen zu VOB/A und VOB/B 2009 zwingen Bauträger, Architekten, Bausachverständige, Baurechtler, öffentliche Auftraggeber von Bauvorhaben, Wohnungseigentümer und Verwalter die notwendigen Formulare und Verträge auf den neuesten Stand zu bringen. Das Handbuch "Bauabwicklung ...
Daun (ots) - Die Zeit drängt: Nur noch gut 20 Monate gehen ins Land, bis die analogen Fernsehsignale auf dem Satelliten abgeschaltet werden. Für analoge Sat-Zuschauer ist jetzt also genau der richtige Zeitpunkt, um auf Digitalempfang umzusteigen. Damit dies reibungslos gelingt, gibt die INFOSAT-Redaktion in der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat am heutigen Mittwoch endlich ein Stierkampf-Verbot beschlossen. Für Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN, ein wunderbarer Teilerfolg: "Der Beschluss bestätigt nicht nur uns Tierschützer in unserem Bestreben, sondern bildet auch die Überzeugungen der dortigen Bevölkerung ab." Doch nicht nur die Bewohner der Region Katalonien, sondern 70 ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Je kleiner die Rechtsabteilung eines Unternehmens, desto höher die Anforderungen an die einzelnen Unternehmensjuristen. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Cologne, Köln) diskutieren Unternehmens- und Fachjuristen über den stetigen ...
