Storys zum Thema Rechtsprechung

Goldmedia GmbH

Goldmedia veröffentlicht aktuelle Prognosen zum Lottomarkt nach EuGH-Urteil:

Berlin (ots) - - EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt konsistente Regulierung - Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des Lottomarktes bis 2015 - Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines "harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Diskussion um Leistungsschutzrecht versachlichen! / Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Google

Berlin (ots) - Die aktuellen Aussagen Googles über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Medientagen München sind offenkundig unzutreffend. Dazu erklärten heute Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger und des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger in Berlin: 1. Das Recht, kostenlos ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

VorstAG sorgt weiterhin für Diskussionen 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" 2. und 3. Dezember 2010, Hotel Concorde Berlin Programm: www.euroforum.de/brennpunktag

Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben, so das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung. Doch kaum eines ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Bund und Länder müssen Kosten bei Verzögerungen tragen 15. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht" 9. bis 11. November 2010, Lindner Congress Hotel Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten BGH-Urteilen müssen Auftraggeber bei öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekten künftig die Mehrkosten tragen, die durch einen späteren Baubeginn entstehen. Bei größeren öffentlichen Infrastrukturprojekten gibt es in 20 bis 25 Prozent der Fälle solche Verzögerungen. ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag: Kleiner Knigge für den Arbeitsplatz / Essen und Radiohören sind nicht automatisch gestattet - Chef entscheidet (mit Bild)

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Du sollst Dir kein Video von mir machen / So schützt der Gesetzgeber die Privatsphäre vor ungewolltem Ausspähen

Hamburg (ots) - Es tobt ein erbitterter Streit darum, ob man Fotos von Häusern im Internet veröffentlichen kann. Dabei ist das, was der amerikanische Online-Anbieter Google plant, vergleichsweise harmlos gegen die immense Datenspur, die jeder von uns hinterlässt, sobald er das Haus verlässt. Vor allem die ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats September: 101 Rabattverträge können Arzneimittelsicherheit gefährden

Berlin (ots) - Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das in der Apotheke abgegebene Rabattarzneimittel nicht für die gleichen Anwendungsgebiete (Indikationen) zugelassen ist, wie das ursprünglich vom Arzt für den Patienten verordnete. Das ergab eine Datenbankanalyse, die die Medizinische Medien ...

VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.

IAA-Symposium zur Novellierung des Fahrerlaubnisrechts / EU-Führerschein stellt Hersteller und Fahrer vor Herausforderungen

Hannover/Berlin (ots) - "Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher ist - in einem Wort praxisgerecht", sagte Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) auf einem Symposium zur ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Nienhaus: Umfassendes Leistungsschutzrecht und Stoppschilder für die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen kommen!

Berlin (ots) - Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat heute in Berlin der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, geäußert. Im Internet und auf mobilen Endgeräten seien die gebührenfinanzierten ...

Pro Generika e.V.

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz: Bundesrat fordert mehr Berücksichtigung der Patientenrechte

Berlin (ots) - In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte Rücksicht zu nehmen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen von Rabattverträgen ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Multimedia-Center Marke Eigenbau // Heft im Heft - Großer Digitalisierungsratgeber // HDTV-Offensive bei Sky

Daun (ots) - Dass immer mehr Receiver und Fernseher mit integriertem Digitalempfang (iDTV) über eine Netzwerkschnittstelle verfügen, ist eine erfreuliche Entwicklung. Schließlich eignen sie sich damit - neben ihrer Hauptbeschäftigung als DVB-Empfänger - auch als multimediale Abspielstationen. Für die ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika: Vorfahrt für Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz

Berlin (ots) - In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In der jetzigen Form würden aber beide erhebliche ...

LichtBlick SE

Weiterbetrieb von Biblis A ist illegal / LichtBlick legt Rechtsgutachten vor: Übertragung von Restrommengen vom AKW Stade auf das AKW Biblis A verstößt gegen Atomgesetz und Kartellrecht

Hamburg (ots) - Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Neues Wasserrecht schafft Einheitlichkeit 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel" 23. und 24. November 2010, Düsseldorf http://www.euroforum.de/pr-immissionsschutzrecht

Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gelten auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers. Ziel der Neuregelung ist es, durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika - Pressekonferenz am 22.09.2010 / "Überflüssige Angriffe auf die Arzneimittelsicherheit"

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, in der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung ...

EURO Kartensysteme GmbH

ots.Audio: "Ist die girocard überhaupt noch sicher?"

Frankfurt am Main (ots) - Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den Karteneinzugsschlitz. Schon zehn Minuten später hat er das Konto seines Opfers leer geräumt. Jedes Jahr steigt die Anzahl von Manipulationen von Geldautomaten zunehmend. Rund 1.000 von insgesamt 56.000 Automaten wurden im ...

DIE ZEIT

Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung

Hamburg (ots) - In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei bislang ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Unerlaubte Telefonwerbung: DDV ruft Verbraucherschutzminister zur Bewertung mit Augenmaß auf / Keine Verschärfung des Gesetzes notwendig

Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt Eingang der Klage von Conterganopfern gegen Deutschland

Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Dialog 2.0 - Mehr Pull statt Push 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." 7. bis 8. Dezember 2010, Hilton, Frankfurt am Main www.handelsblatt-direktmarketing.de/?pm

Düsseldorf/Frankfurt (ots) - "Social Media findet statt, ganz egal ob Unternehmen dies begrüßen oder nicht", erklärte Maik Königs (Elbkind) im Vorfeld der 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." (7. und 8. Dezember 2010, Frankfurt am Main). Königs spricht auf dem Branchentreff über die Bedeutung des ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Bundesländer zur Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung auf

Berlin (ots) - Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht selbstverständlich. "Es darf nicht sein, dass Betroffene gegen ihren Willen vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen bleiben", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur ...

PrismaLife AG

PrismaLife AG legt Berufung ein / Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. August 2010 ist haltlos und widerspricht Entscheidungen in vergleichbaren Verfahren

Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Staatliches Glücksspielmonopol gestärkt / Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Berlin (ots) - Als eine richtungsweisende Klarstellung und Stärkung des staatlichen Glücksspielsmonopols begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol. Der Verband fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nun umgehend ...