Storys zum Thema Rechtsprechung

14.04.2011 – 10:26
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Gewalt gegen Tiere ist nun auch in Bulgarien gesetzeswidrig / VIER PFOTEN erklärt: Die Änderungen im Strafgesetzbuch werden zu einem allgemeinen Rückgang von Gewalttaten führen
Hamburg (ots) - Bis zu drei Jahre Haft sind eine beträchtliche Strafe - diese Strafe hat das Bulgarische Parlament am gestrigen Mittwoch bei der Änderung des Strafgesetzbuchs festgelegt für jeden, der ein Tier tötet oder quält. Die Sanktionen für die Organisation von oder Teilnahme an Tierkämpfen wurden ...
mehr
13.04.2011 – 13:00
Deutscher Lottoverband (DLV)
Europäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüßen den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition
Altenholz/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband. Führende europäische Glücksspielunternehmen haben ...
Ein Dokument
mehr
13.04.2011 – 09:45
Giordano Bruno Stiftung
Neubesetzung des Deutschen Ethikrates gefordert / Politiker debattieren über PID auf Basis von Empfehlungen, die keiner kritischen Prüfung standhalten
Berlin (ots) - Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates scharf kritisiert. "Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt", erklärte Stiftungssprecher ...
mehr
12.04.2011 – 09:32
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Schönheitsoperationen im Fernsehen: Urteil bestätigt Sendezeitbeschränkungen der BLM
München (ots) - Erfolg für den Jugendschutz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Ende März die von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angeordneten Sendezeitbeschränkungen auf das Nachtprogramm von 23:00 bis 06:00 Uhr für zwei Folgen des MTV-Formats "I want a famous face" bestätigt. Mit Urteil vom 23. März 2011 hob er damit in ...
mehr
08.04.2011 – 10:44
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Hahn Rechtsanwälte: Kommunen und Mittelständler haben bei Zinsswapgeschäften gute Chancen auf Schadensersatz
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/11 - die Deutsche Bank wegen Beratungsfehlern in Zusammenhang mit Zinsswapgeschäften zu Schadensersatz verurteilt. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte der CMS Spread Ladder einen von der Beklagten ...
mehr
08.04.2011 – 09:35
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Rumänien plant Gesetz zur Tötung von Streunerhunden / VIER PFOTEN Sterilisationsprogramme in Gefahr
Hamburg (ots) - Nach heftiger Intervention von VIER PFOTEN und anderen Tierschutzorganisationen wurde im Jahr 2008 das Töten von Streunerhunden in Rumänien verboten. Dieses Verbot ist nun in höchster Gefahr: Am kommenden Dienstag wird im rumänischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, der Tötungen von Streunerhunden wieder erlauben soll. Diese ...
mehr

06.04.2011 – 17:27
Deutscher Lottoverband (DLV)
Deutscher Lottoverband fordert Öffnung der Vermittlung staatlicher Lotterien
Hamburg (ots) - Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich die Ministerpräsidenten heute im Grundsatz verständigt haben. Hiernach werden die geplanten Regelungen für Werbung und Internetvertrieb künftig im Ansatz nach ...
mehr
06.04.2011 – 11:00
dfv Mediengruppe
Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) gegründet
Frankfurt/Main (ots) - Am 11. März 2011 wurde in Frankfurt am Main der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) gegründet. Der Verband ist die erste eigenständige berufsständische Vereinigung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen, Institutionen und Körperschaften. Zum ersten Präsidenten wurde Nicolai von ...
mehr
05.04.2011 – 14:46
EUROFORUM Deutschland GmbH
Schutz für Beschäftige muss weiter verbessert werden 12. Datenschutzkongress 2011 18. und 19. Mai 2011, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin Programm: www.datenschutzkongress.de
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 5. April 2011. "Die Überwachung soll abgebaut werden", forderte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Interview mit dem Deutschlandradio. (25.02.2011) Es seien weitere Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ...
mehr
05.04.2011 – 10:29
Deutscher Philologenverband e.V.
Philologenverband kritisiert Endlos-Trauerspiel bei der Hochschulzulassung / Meidinger: Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug!
Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel und skandalös hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Tatsache kritisiert, dass nun schon im dritten Jahr in Folge die Hochschulen das Mehrfachbewerbungsverfahren nicht in den Griff bekommen haben. "Vor Jahresfrist haben ...
mehr
04.04.2011 – 10:59
Freie Ärzteschaft e.V.
Grauduszus: "Kammer-Votum für Interessen der Niedergelassenen" / Arbeitsniederlegungen und streikähnliche Maßnahmen bei Ärzten
Erkrath (ots) - Als "Beweis eines erfreulichen Kammer-Engagements für die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte" wertet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die von der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) auf Initiative der FÄ einstimmig vertretene ...
mehr
01.04.2011 – 11:45
Hamburgische Notarkammer
Eigenheim und kein Trauschein? / Worauf nichteheliche Paare bei der eigenen Immobilie achten müssen
Hamburg (ots) - In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von Ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Doch Vorsicht: Bei einer Trennung ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt, riskiert langwierige und ...
mehr

01.04.2011 – 08:00
BREMER INKASSO GmbH
Rechtssicherheit adieu - Vorkasse nützt nichts / LG Bautzen/OLG Dresden: Fensterhersteller muss nach über vier Jahren rund 50.000 Euro an Insolvenzverwalter zurückzahlen
Bremen (ots) - Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 34.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil v. 08.10.2010 - 2 O 614/09). Der Fensterhersteller hatte die Zahlung 2006 als Vorkasse für eine Bestellung erhalten. Die beim Oberlandesgericht ...
mehr
31.03.2011 – 13:31
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert Änderungen der Regelungen zur Abschiebungshaft und zur Inhaftierung von Minderjährigen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern. "Der Gesetzgeber sollte die in ...
mehr
24.03.2011 – 13:30
Hamburgische Notarkammer
Zu früh gefreut - Schenken ist gar nicht so einfach! / Notar weist auf rechtliche Fallstricke hin
Hamburg (ots) - Die Motive für lebzeitige Schenkungen sind vielfältig. "Häufig wollen Eltern ihren Kindern eine Starthilfe zukommen lassen, manche wollen sich mit der Schenkung von Verwaltungslasten befreien, die meisten wollen Steuern sparen", weiß Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen ...
mehr
24.03.2011 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Einkaufsratgeber Digital-Boxen // Digitalradio-Spezial // Die Zukunft der digitalen Terrestrik
Daun (ots) - Die Abschaltung der analogen Satellitensignale auf Astra 19,2° Ost rückt immer näher. Bis Ende April 2012 müssen noch mehrere Millionen analoge Sat-Boxen gegen digitale Empfangsgeräte ausgetauscht werden. Angesichts einer sagenhaften Receiver-Vielfalt ist die richtige Auswahl allerdings keine ...
mehr
21.03.2011 – 11:52
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Union Investment friert UniImmo Global ein - Hahn Rechtsanwälte warnen Anleger vor Verjährung
Hamburg (ots) - Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als sicheres Investment und Fondsanteile wurden häufig wie Festgeld angeboten. Seit dem 17. März 2011 nimmt die Fondsgesellschaft Union Investment Real Estate GmbH wegen der atomaren Katastrophe in Japan Anteilsscheine am UniImmo Global nicht mehr zurück beziehungsweise gibt keine neuen mehr aus. Der Fonds ist ...
mehr
15.03.2011 – 10:37
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neue kompakte Ratgeber von Haufe leiten die Leser durch die Änderungen im Steuer-, Versicherungs- und Vorsorgerecht
Freiburg (ots) - Ob Vorsorge, Steuern oder Recht - es ist für Verbraucher nicht immer einfach, auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Verordnungen zu bleiben. In der Reihe "Kompass" erscheinen 2011 bei Haufe zwölf kompakte Ratgeber, die die Leser durch den Steuer-, Versicherungs- und Vorsorge-Dschungel ...
mehr

11.03.2011 – 12:07
Frauenhauskoordinierung e.V.
Frauenhauskoordinierung warnt: Verlängerung der Ehebestandszeit verschlechtert Schutz von Migrantinnen vor Gewalt
Berlin (ots) - Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK e.V.) hat Regierung und Parlament davor gewarnt, im Zuge des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat durch eine Verlängerung der Ehebestandszeit den Schutz von Migrantinnen vor Gewalt zu verschlechtern. "Die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit ...
mehr
11.03.2011 – 11:53
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Integrationspolitische Heuchelei: Paritätischer kritisiert geplante Verschärfungen des Ausländerrechts als fatalen Rückschlag
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die schwarz-gelbe Koalition Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht der Integrationsverweigerung und schüre ein ...
mehr
10.03.2011 – 13:45
R+V Infocenter
Bilderklau ist strafbar: Bei Internet-Auktionen nur eigene Fotos verwenden / R+V-Infocenter: Fremde Fotos sind urheberrechtlich geschützt
Wiesbaden (ots) - Das Frühjahr steht vor der Tür: Viele Deutsche nehmen sich jetzt Zeit zum Ausmisten und versteigern gut erhaltene Besitztümer im Internet. Auf den Webseiten der Hersteller und in anderen Auktionen finden die Verkäufer schöne Fotos, die gut zu ihrem Angebot passen. Ein Mausklick genügt, um sie ...
mehr
10.03.2011 – 10:21
EUROFORUM Deutschland GmbH
Russlands Modernisierungsbedarf lockt Investoren 7. Handelsblatt Jahrestagung Russland 28. und 29. März 2011, Berlin Hotel Concorde Programm: www.handelsblatt.com/veranstaltungen/russland/
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht Osteuropa wieder als Wachstumsregion. In den ersten zehn Monaten 2010 haben die Ausfuhren um 22 Prozent zugelegt und sind stärker gewachsen als der gesamte deutsche Export, teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mit. Dabei stiegen die Exporte nach ...
mehr
04.03.2011 – 13:26
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Für sichere Strassen in Rumänien, doch gegen Brutalität gegenüber Hunden
Brüssel/Bukarest (ots) - Gemeinsame Erklärung der rumänischen Europaabgeordneten und Mitglied des Agrarausschusses DACIANA SARBU und der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN/FOUR PAWS Am Montag, 7. März 2011, wird ein neuer Gesetzentwurf zu Streunerhunden im Plenum des rumänischen Parlaments beraten und am Dienstag soll darüber abgestimmt werden. ...
mehr
04.03.2011 – 10:29
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
MS "Santa P-Schiffe" GmbH & Co. KG: Abstimmung über Nachschüsse - Bei Falschberatung haben Anleger nach Hahn Rechtsanwälte gute Chancen zum Ausstieg
Hamburg (ots) - Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" GmbH & Co. KG werden mit Schreiben der Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) vom 4. Februar 2011 aufgefordert, bis zum 4. März 2011 zur wirtschaftlichen Sanierung der sechs Einschifffahrtsgesellschaften ...
mehr

28.02.2011 – 09:41
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN: Legebatterie-Lügen haben kurze Beine / Immer weniger Abnehmer für ("Kleingruppen"-) Eier aus Käfighaltung / Verbot gefordert
Hamburg (ots) - Erst ausgestalteter Käfig, dann Kleinvoliere, dann sogar Kleingruppenhaltung. Irreführende Bezeichnungen für immer die selbe Tierquälerei. Hühnerkäfige sind laut Bundesverfassungsgericht (BVG) verfassungswidrig. Der immense Druck der mächtigen und ewiggestrigen Käfiglobby, die das BVG ...
mehr
25.02.2011 – 16:30
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Bauernverband und Geflügelwirtschaft gegen voreilige Schlüsse: Augenmaß und Sachverstand bei der Beurteilung der Kleingruppenhaltung gefordert
Berlin (ots) - "Jetzt ist Augenmaß gefragt und keine blinde Zustimmung," appellieren der DBV Deutsche Bauernverband, der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, sowie der dem ZDG angeschlossene BDE Bundesverband Deutsches Ei an den Agrarausschuss des Bundesrats. Anlässlich der Sitzung am kommenden ...
mehr
24.02.2011 – 14:14
Quirin Privatbank AG
BVDH kämpft für gesetzliche Verankerung des Honorarberaters
Berlin (ots) - * Berufsverband deutscher Honorarberater begrüßt Gesetzesvorhaben der Bundesregierung * BVDH-Vorstand Schmidt: "Es darf keine Vermischung von Provisionen und Honoraren geben." * Strenge Sachkundeprüfung unabdingbar Die von der Bundesregierung geplante Regelung des Berufsbildes für Honorarberater in einem eigenen Spezialgesetz wird vom Berufsverband deutscher Honorarberater (BVDH) ausdrücklich ...
mehr
24.02.2011 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Internet auf dem TV - Neuer Hybridreceiver im Test // HDTV-Zuwachs bei der ARD // Endlich unverschlüsselt: Parlamentsfernsehen via 23,5° Ost
Daun (ots) - Das Internet erobert den Fernseher: Möglich machen dies neue hybride TV-Geräte und Receiver, die auf intelligente Weise das Fernseherlebnis mit Internet-Diensten verknüpfen. Erstmals lassen sich somit etwa die beliebten Mediatheken von ARD und ZDF bequem von der Wohnzimmercouch bedienen. Was die neue ...
mehr
23.02.2011 – 11:24
EUROFORUM Deutschland GmbH
Verstärkte Ermittlungen gegen Ärzte erwartet
Düsseldorf/Berlin (ots) - 2. Euroforum-Jahrestagung "Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" 14. und 15. April 2011, Grand Hotel Esplanade Berlin www.euroforum.de/fehlverhalten Niedergelassene Vertragsärzte müssen vermehrt mit Ermittlungsverfahren und Anklagen rechnen. Indem das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im vergangenen Jahr Ärzte als Beauftragte der Kassen eingestuft und ihnen eine ...
mehr
18.02.2011 – 09:59
IDG Computerwoche
COMPUTERWOCHE bringt "Lexikon für das IT-Recht" heraus / Nachschlagewerk mit nützlichen Handlungsempfehlungen für IT-rechtliche Fragen
München (ots) - In der IT-Welt lauern viele rechtliche Stolpersteine. Datenschutz- und Urheberrecht sind ebenso ein Dauerthema wie Fragen nach dem Vertrags-, Lizenz- oder auch Arbeitsrecht. Mit dem neuen "Lexikon für das IT-Recht" bietet die COMPUTERWOCHE (www.computerwoche.de) jetzt einen umfassenden Überblick ...
mehr

Vorherige138139140141142143144145146147Nächste