Storys zum Thema Rechtsprechung

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  • 30.11.2011 – 13:01

    APOTHEKE ADHOC

    Länder prüfen "Pille danach" ohne Rezept

    Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bremer Gesundheitssenats, die sogenannte "Pille danach" aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird in den Bundesländern unterschiedlich gesehen. Das ergab eine Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC in den zuständigen Ministerien. Besonders in den von SPD und Grünen regierten Bundesländern gibt es Unterstützung, Unions- und FDP-regierte Länder sind gegen eine Lockerung. In ...

  • 30.11.2011 – 11:06

    Deutsche Aidshilfe

    Deutsche AIDS-Hilfe zum Welt-Aids-Tag: Gleiches Recht für alle!

    Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot der Gleichbehandlung sowie das Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand in Deutschland hin. Manche Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor HIV beziehungsweise Medikamenten. HIV-Positive sind ...

  • 28.11.2011 – 13:01

    KWAG - Rechtsanwälte

    Oberlandesgericht Frankfurt: Klage gegen Standard & Poor's zulässig

    Bremen (ots) - Jetzt muss sich eine US-amerikanische Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's zulässig (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der Pleite des ...

  • 25.11.2011 – 14:44

    Deutscher Kinderschutzbund e.V.

    Kinderschutzbund: Bundesregierung ist gefordert / DKSB zum gescheiterten Kinderschutzgesetz

    Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) abgelehnt. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der Verantwortung, umgehend tätig zu werden. Heinz ...

  • 24.11.2011 – 12:28

    ARD Das Erste

    Monitor: Waffen und Schießtraining für Neonazis - ganz legal

    Köln (ots) - Rechtsextremisten in ganz Deutschland kommen über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und können dort schießen üben. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Besonders drastisch ist der Fall von Thomas B., ein ...

  • 10.11.2011 – 10:30

    INFOSAT Verlag

    Zweites bundesweites DAB+-Bouquet soll zur IFA 2012 mit 20 Programmen starten

    Daun (ots) - 2012 bekommt das bundesweite Digitalradio-Angebot deutlichen Zuwachs. Die Planungen für ein zweites bundesweites Bouquet laufen bereits, sagte Helmut G. Bauer, Geschäftsführer von Digitalradio Deutschland, im Gespräch mit dem Multimedia-Ratgeber INFOSAT. Zur Internationalen Funkausstellung (IFA) 2012 soll das zweite Paket mit rund 20 neuen Programmen ...

  • 09.11.2011 – 11:00

    INFOSAT Verlag

    ZPÜ-Nachforderungen stellen CE-Branche vor existenzbedrohende Probleme

    Daun (ots) - Hersteller, Importeure und Händler von Receivern, die sich für TV-Mitschnitte auf externen Festplatten eignen, sehen sich mit erheblichen Forderungen der Verwertungsgesellschaft Gema konfrontiert. So sollen sie nach dem Willen der "Zentralstelle für private Überspielungsrechte" (ZPÜ) pro verkauftem Gerät 13 Euro entrichten - und zwar rückwirkend ab ...

  • 08.11.2011 – 09:39

    Verlag C.H.Beck

    Mit Patientenverfügung richtig vorsorgen

    München (ots) - Die dunkle Jahreszeit bewegt viele Menschen dazu, sich mit der eigenen Vergänglichkeit auseinander zu setzen. Immer öfter kommt dabei auch das Thema Patientenverfügung ins Spiel. "Kein sehr angenehmes Thema", weiss Dino Zirngibl, Rechtsanwalt und Autor des Beck kompakt-Ratgebers "Die Patientenverfügung" (Verlag C.H.Beck). Und der Rechtsexperte warnt: "Vertrauen Sie besser nicht darauf, dass im Notfall ...

  • 04.11.2011 – 09:00

    INFOSAT Verlag

    Telekom will pro Jahr 500.000 Kunden für TV-Angebot "Entertain" gewinnen

    Daun (ots) - Die Telekom will - nicht zuletzt mit dem Start des neuen Angebots Entertain Sat - die Zahl ihrer Fernsehkunden deutlich steigern. "Wir wollen pro Jahr etwa 500.000 Kunden für Entertain gewinnen - bis Jahresende sollte die Zahl der Entertain-Kunden auf 1,5 Millionen steigen", sagt Christian P. Illek, Marketingchef bei der Telekom, im Gespräch mit dem ...