Storys zum Thema Rechtsprechung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungsverleger begrüßen Neuregelung zur Pressefusionskontrolle

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die vom Bundestag im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedete Lockerung der Pressefusionskontrolle begrüßt. Mit dem Gesetz werde der von den Zeitungsverlagen vorgetragenen Forderung einer moderaten Anpassung der Fusionskontrolle an die ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Schweizer Gerichtsurteil gegen deutsche Delfinschutz-Organisation - Tierschützer wollen sich wehren

Hagen/Kreuzlingen (ots) - Am Mittwoch verurteilte das Schweizer Bezirksgericht Kreuzlingen (Bodensee) das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Es darf nicht mehr behaupten, dass die Delfinhaltung im Schweizer Vergnügungspark Connyland "Tierquälerei" sei. Das WDSF hatte von "katastrophalen Haltungsbedingungen" und "Tierquälerei" gesprochen, nachdem sechs ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum heutigen Kabinettsbeschluss Formulierungshilfen EnWG / Beschluss ist regulatorischer Aktionismus

Berlin (ots) - Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die Formulierungshilfen für ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet neue Regelungen zur Versorgungssicherheit, mit denen Kraftwerksbetreiber gezwungen werden, ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Patientenrechte, sektorübergreifende Zusammenarbeit und GOÄ

München/Augsburg (ots) - Dr. Klaus Ottmann, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), stellte seine Topthemen zum 71. Bayerischen Ärztetag in Augsburg vor. "Laut Regierungsbegründung sollen mit dem geplanten Patientenrechtegesetz eine verbesserte Patienteninformation und vor allem die Rechte der Patienten gegenüber den Leistungsträgern gestärkt ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Internationale Kundendaten-Datei für Sicherheitsbehörden geplant

Köln (ots) - Neuer Anlauf für eine weltweite Vorratsdatenspeicherung: Die globale Internetverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) plant neue Regeln für die Speicherung personenbezogener Daten von Domaininhabern. Auf Drängen von Strafverfolgungsbehörden und Regierungen ...

foodwatch e.V.

Prozess um Cholesterinsenker Becel pro.activ: Landgericht Hamburg eröffnet Verhandlung neu - Widersprüchliche Aussagen von Unilever über Sicherheit seiner Margarine

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Verhandlung gegen den Nahrungsmittelkonzern Unilever um den Cholesterinsenker Becel pro.activ heute neu eröffnet. Die Verbraucherorganisation foodwatch wirft dem Hersteller vor, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Ziel der Klage ist es, die weitere ...

foodwatch e.V.

Morgen noch kein Urteil im Prozess um Becel pro.activ: Landgericht Hamburg eröffnet Verhandlung neu / Widersprüchliche Aussagen verstärken Zweifel an Sicherheit von Unilevers Cholesterinsenker

Berlin (ots) - Anders als erwartet will das Landgericht Hamburg am morgigen Freitag noch kein Urteil im Prozess um den Cholesterinsenker Becel pro.activ fällen. Stattdessen wird das Verfahren neu eröffnet (Az 324 O 64/12). Widersprüchliche Aussagen von Hersteller Unilever sowie eines Wissenschaftlers weckten ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger unterstützt Forderung gegen unbegrenzten EZB-Staatsanleihenkauf zu klagen - Aiwanger: Bayerischer Ankündigungspolitik müssen Taten folgen

München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ...

DIE ZEIT

Peer Steinbrück: Keine Erhöhung des Kindergelds

Hamburg (ots) - Der noch nicht offiziell bestätigte SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat sich bei der ZEIT KONFERENZ Familie & Wirtschaft in Berlin gegen eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. Aufgabe des Staates müsse es sein, die Infrastruktur zu schaffen für mehr Familienfreundlichkeit. Dazu sei es wesentlich, die Zahl der Betreuungsplätze deutlich zu erhöhen. Vorbild seien ganz klar die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Tagesschau-App: Kölner Landgericht bestätigt: ARD-Angebot ist mit Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar

Berlin (ots) - Das Kölner Landgericht hat heute in seinem Urteil die Auffassung von acht klagenden Zeitungsverlagen im Kern bestätigt, wonach die Tagesschau-App presseähnlich und, weil nicht sendungsbezogen, nach dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig ist. "Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Besser fernsehen - Smart-TV Spezial // Großer IFA-Rückblick // Dicke Fragezeichen hinter DVB-T

Daun (ots) - Mit den neuen internetfähigen TV-Geräten und Set-Top-Boxen lassen sich verpasste Sendungen auch nachträglich ansehen, Zusatzinformationen aus dem Internet abrufen und Programme empfangen, die es über Satellit oder Kabel gar nicht gibt. Was die neuen Internetanwendungen auf dem Fernseher in der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl 2013

Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ruft den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Wahlrechtsreform zwei Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen bisher das aktive und passive Wahlrecht versagt wird, zu berücksichtigen. "Behinderte Menschen dürfen in einem Rechtsstaat von ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Zeitungen gehen in die Offensive / BDZV-Präsident: So viele Leser wie nie zuvor / Verleger nach Richterspruch gesprächsbereit für ARD und ZDF

Berlin (ots) - "Die Zeitung ist ein starkes Medium, das den Wandel unserer Gesellschaft kritisch-konstruktiv begleitet", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, bei der Eröffnung des Zeitungskongresses am 24. September 2012 in Berlin. Die Verlage hätten alle ...

securPharm e.V.

Heute verabschiedete AMG-Novelle setzt EU-Richtlinie gegen Arzneimittelfälschungen in Deutschland um

Berlin (ots) - Mit der heutigen Verabschiedung der sog. 16. AMG-Novelle durch den Bundesrat wird die EU-Richtlinie zum Schutz gegen Arzneimittelfälschungen in deutsches Recht umgesetzt. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, dass ab 2017 jedes in der legalen Vertriebskette abgegeben Arzneimittel auf ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte starten Initiative zum MPC Sachwert Rendite-Fonds Holland 43

Bremen (ots) - Leider kein Einzelfall: Auch beim Sachwert Rendite-Fonds Holland 43 von MPC droht die Insolvenz, sollte die weitere Finanzierung nicht sichergestellt werden. Dies teilte die Fondsgesellschaft den Kommanditisten mit Schreiben vom 4. September 2012 mit. Demnach bestehe die Sparkasse Köln/Bonn darauf, dass der Schweizer-Franken-Swap abgelöst wird, wodurch ...

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: Mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche!

Berlin (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September macht der Deutsche Kinderschutzbund mit seiner aktuellen Kampagne "K!NDER sind die GRÖSSTEN. wICHtig es geht um mich!" auf das Kinderrecht auf Partizipation (Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention) aufmerksam. "Kinder und Jugendliche müssen ernst genommen und an allen ...

ZDF

Weltkindertag: ZDF-"logo!" erklärt die Rechte von Kindern / Kinderreporterin Sieba trifft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Mainz (ots) - Ist im Haushalt helfen schon Kinderarbeit? Haben Kinder ein Recht darauf, beide Eltern zu sehen, auch wenn Mama und Papa getrennt sind? Die Rechte von Kindern sind am 20. September 2012, dem Weltkindertag, das Thema in den ZDF-Kindernachrichten "logo!". Eine, die sich bestens damit auskennt, ist ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Cyberangriffe: Mehr Budget für IT-Sicherheit reicht nicht aus IIR Technology-Konferenz "IT-Sicherheit und Datenschutz", Frankfurt, 20./21. 11.2012 Konferenz, 22. 11. Praxistag zur Cyber-Bedrohung

Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 18. September 2012. Produktivitätsverlust durch Arbeitsausfall, Imageschaden, finanzielle Verluste durch verlorene Kunden oder Aufträge sind direkte Folgen, die durch Angriffe auf die Unternehmens-IT entstehen. Die IT-Sicherheitsbudgets werden daher in vielen Unternehmen erhöht. Das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Anlegerin verklagt Santander Bank wegen Falschberatung beim Immobilien-Dachfonds "Vermögensverwaltungsfonds KapitalProtekt Substanz P"

Hamburg (ots) - Eine Anlegerin aus Norddeutschland hat jetzt die Santander Bank AG beim Landgericht Lübeck verklagt. Der Grund: Falschberatung beim Erwerb von Anteilen an dem Immobilien-Dachfonds "Santander Vermögensverwaltungsfonds KapitalProtekt Substanz P". Die Klägerin hatte auf Empfehlung der SEB Bank AG im ...

GRP Rainer LLP

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Anleger von Clerical Medical

Köln (ots) - Kunden von Clerical Medical wurden durch die aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs weiter in ihren Rechten gestärkt. In den zuletzt ergangenen Urteilen (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) kam der Bundesgerichtshof den Anlegern zur Hilfe. Urteile verschiedener Oberlandesgerichte, welche den Anlegern bereits Schadensersatzansprüche zugesprochen ...

ZDF

ZDF-"Politbarometer extra": / Mehrheit hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für richtig / Große Skepsis gegenüber dem ESM (BILD)

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 13. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 Uhr Peter Gauweiler, CSU, Thema: ESM 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Thema: E10 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARAG

Udo Vetter und ARAG kooperieren

Düsseldorf (ots) - Die Nutzung digitaler Medien gehört heute zum Alltag. Wer Informationen sucht, tut dies in erster Linie im Netz. Hier findet man zu fast allen Themen Experten, die ihr Spezialwissen auf diversen Plattformen teilen und so ein breites Publikum erreichen. Einen der renommiertesten Experten in Sachen Recht konnte die ARAG nun für eine Zusammenarbeit gewinnen: Den Rechtsanwalt Udo Vetter, der mit dem Law Blog das meistgelesene juristische Blog in Deutschland ...

ZDF

"Rettung um jeden Preis - was ist uns der Euro wert?" / "ZDF spezial" mit Elmar Theveßen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mainz (ots) - Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial". Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem ...