Storys zum Thema Rechtsprechung

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur geplanten Richtlinie über die Konzessionsvergabe / EU-Eingriff in Wasserversorgung: VKU warnt eindringlich vor bürgerfernen Plänen aus Brüssel (BILD)

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Die Menge macht's / Alkohol kann Autofahrer Versicherungsschutz kosten - Beifahrer: Mitverschulden möglich - Radfahrer müssen nüchtern sein (BILD)

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Delfinschützern platzt der Kragen - Klage gegen Delfinarium Münster

Münster (ots) - Mehrfach hatte der Allwetterzoo Münster mit seinem Delfinarium die Schließung und den Transfer der Delfine angekündigt aber nicht realisiert. Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Das Hin und Her um die mehrfach angekündigte Delfinariumsschließung und das beharrliche Schweigen über den Zielort der drei Münsteraner Delfine ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucher getäuscht und geprellt / BSB-Pressemitteilung

Berlin (ots) - Millionenschäden durch Insolvenz der Unternehmensgruppe IBG Die bundesweit tätige Unternehmensgruppe IBG hat private Bauherren kräftig abgeschöpft. Mit dem am 1. Dezember 2012 eröffneten Insolvenzverfahren ihrer Gesellschaften hinterlässt die ineinander verflochtene, wenig durchschaubare Unternehmensgruppe rund 1.000 noch zu erfüllende Bauverträge, davon 700 nicht fertiggestellte Bauvorhaben. Damit ...

Oberösterreich Tourismus

Oberösterreichs Tourismus weiterhin auf Rekordkurs - BILD

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Scharf auf HDTV? // Digitalradio-Ausbau 2013 // Dolby Digital & Co. - Audio-Ratgeber

Daun (ots) - 14 hochauflösende Programme verbreiten die öffentlich-rechtlichen Sender derzeit - frei empfangbar und ohne Zusatzkosten. Ob das komplette HDTV-Angebot von ARD und ZDF aber auch auf den Fernseher gelangt, hängt ganz vom Empfangsweg ab. Sat-Zuschauer, Kunden einiger kleinerer Kabelunternehmen und ...

Nichia Corporation

Landgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung des YAG-Patents von Nichia durch Hornbach wegen LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukten

München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Hornbach-Baumarkt-AG ("Hornbach") eingeleitet hatte, entschied das Gericht auf den Hauptverhandlungstermin am 27.11.2012 mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 4a O 112/11), dass Hornbach das ...

Vodafone GmbH

Stellungnahme zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom

Düsseldorf (ots) - Zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur erklärt Vodafone-Geschäftsführer Thomas Ellerbeck: "Wir stehen Vectoring aufgeschlossen gegenüber und gehen mit dieser Aufgeschlossenheit in Gespräche mit der Deutschen Telekom. Grundsatz muss aber bleiben: Kein neues Monopol. Wir brauchen Einigkeit über Leistungsumfang, Preis und Zeitpunkt von TV-fähigen Vorprodukten, ...

Philip Morris GmbH

Philip Morris International kommentiert den Überarbeitungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Tabakproduktrichtlinie

Lausanne, Schweiz (ots) - Julie Soderlund, Vice President Communications von Philip Morris International Inc. (PMI) (NYSE/Euronext Paris: PM), veröffentlichte heute folgenden Kommentar zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie: "PMI ist erfreut darüber, dass die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WGF AG - Anlegergemeinschaft Fachanwalt Dr. Stoll macht Schadensersatz geltend

Lahr (ots) - Es war keine schöne Weihnachtsüberraschung, die den Anlegern der WGF Hypothekenanleihen und WGF Genussrechte serviert wurde. Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG meldete am 11.Dezember 2012 Insolvenz an und seitdem stellen sich nicht wenige Anleger die Frage, wie es um die Sicherheit des angelegten Geldes bestellt ist. Denn vielfach ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Heiße Phase vor Weihnachten: Geschenkekauf im Internet

Hamburg (ots) - Kinder glauben, der Weihnachtsmann bringt alle Geschenke - eine schöne Vorstellung. Für alle anderen heißt es dagegen: auf in die Geschäfte zum alljährlichen Geschenkekauf. Entspanntes Schaufensterbummeln ist rund um Weihnachten fast unmöglich. Ein Grund, einen einfacheren Weg zu nutzen: Online-Shopping. Ein Trend, der aber nicht nur bequem ist, sondern auch das ein oder andere Problem mit sich ...

Hamburgische Notarkammer

Die Grundschuld - oder: Gehört mein Haus der Bank? / Bei der Finanzierung des Eigenheims gilt es die Feinheiten zu beachten

Hamburg (ots) - Die Zinsen für Immobilienkredite befinden sich derzeit auf einem historischen Tiefstand. Dennoch ist bei der Bestellung von Grundschulden im Rahmen von Immobilienfinanzierungen häufig von 15% Zinsen oder mehr die Rede. Handelt es sich hierbei um ein Versehen? Und was bedeuten Begriffe wie ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Regelung bei Bankenaufsicht nimmt Form an 11. Handelsblatt Jahrestagung "Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken" 19. und 20. Februar 2013, Berlin http://bit.ly/sparkassen2013

Berlin/Düsseldorf (ots) - - EZB-Urteil stößt auf Skepsis bei DSGV - Basel III auf lange Sicht erfolgsversprechend - Ziel der Verbraucherpolitik: verständliche und vergleichbare Finanzprodukte Als "schwierigen Kompromiss" bezeichnete der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg ...

Eine Welt Netz NRW

Noch viel zu tun: Sozial gerechte öffentliche Beschaffung in NRW

Dortmund (ots) - Sklaverei, Zwangsarbeit oder ausbeuterische Kinderarbeit, Arbeits- und Lebensbedingungen in den Produktionsländern Lateinamerikas, Afrikas, Osteuropas und Asiens sind noch immer Lebensrealität Hunderter Millionen Menschen. Jüngste Unglücke wie Brände in den Textilfabriken von Bangladesch und Pakistan oder die Aufstände gegen die Arbeitsbedingungen beim IT Produzenten Foxconn in China sind trauriger ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu Health Claims / Verbot gesundheitsbezogener Werbeaussagen ab dem 14. Dezember 2012

Berlin (ots) - Zum Verbot tausender gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Lebensmittel ab dem 14. Dezember 2012 im Zuge der Health-Claims-Verordnung der EU erklärt Anne Markwardt von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jetzt ist es amtlich: Lebensmittelhersteller haben die Verbraucher in tausenden Fällen mit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WGF ist insolvent - Fachanwalt berät Anleger der Westfälische Grundbesitz

Lahr (ots) - Der Anleihenherausgeber WGF Westfälische Grundbesitz ist pleite. Realisieren sich jetzt die befürchteten Millionenverluste für die Anleger der WGF Anleihen? Die schlimmsten Befürchtungen, welche die Anleger der WGF AG in den letzten Tagen hegten sind wahrgeworden: Die Westfälische Grundbesitz AG meldete am 11.12.2012 Insolvenz an. Die dpa berichtet, ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Wann muss man Schneeschieber greifen? (BILD)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BAC-Fonds: Sparkasse Bremen muss Schadensersatz zahlen

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG am 21. November 2012 zu Schadensersatz in Höhe von 31.500 Euro zzgl. Verzugszinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einen Anleger nicht über die Rückvergütung aufgeklärt, die sie durch die Anlagevermittlung erhält. Der Kläger, der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertreten wurde, hatte sich 2008 mit 30.000 Euro plus fünf Prozent Agio am ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Conterganopfer bei Großer Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Ostfildern/Straßbourg (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entscheidet nun über die Menschenrechtsbeschwerde von Conterganopfern des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. Die 5. Sektion des Gerichtshofes hat das Verfahren zur Entscheidung angenommen. Gegen das Urteil der 8 Richter vom 6. November 2012, dass die Conterganopfer ...

Verband Bildungsmedien e.V.

"Schulen weiter auf dem Weg ins digitale Zeitalter" / Rechtssicherheit beim digitalen Vervielfältigen durch neue Vereinbarung

Frankfurt am Main (ots) - Die Lehrkräfte an Schulen in Deutschland dürfen künftig urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen und den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zugänglich machen. Darauf einigten sich die Kultusministerien der Länder mit ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu BGH/Ehrmann Monsterbacke

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Ehrmann/"Monsterbacke" erklärt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Solange die Politik beim Schutz der Verbraucher vor Werbeschwindel weiterhin versagt, bleibt nur der Sisyphusweg über die Gerichte, der das grundsätzliche Problem nicht lösen kann. Die Monsterbacken lauern überall, denn im ...

JAKO-O

Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer / Bündnis "7 % für Kinder" wendet sich mit 50.000 Unterschriften und einem offenen Brief an die Bundesregierung (BILD)

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung als schikanös und warnt vor Verfassungsbruch

Berlin (ots) - Als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Insbesondere die geplante pauschale Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Zweite und dritte Lesung EnWG im Bundestag / VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge

Berlin (ots) - Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks und ...