Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015) beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017 und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Absage an ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert: "Ich empfinde das Urteil als Katastrophe", sagte Buschkowsky am Freitag im rbb-Inforadio. Die Karlsruher Richter stellten die Religionsfreiheit des ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - "Nicht besonders glücklich" über den heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in einigen Landesverfassungen und Landesgesetzen verankerten Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Nach seiner Ansicht haben die bisherigen rechtlichen Bestimmungen in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem Bundesumweltministerium zugeleitet. Durch die Novelle soll die Trennung von gewerblichen Abfällen und von Bau- und Abbruchabfällen sowie die hochwertige Verwertung gestärkt werden. ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Finanzminister Baden-Württemberg, Thema: Erbschaftssteuer 08.05 Uhr, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - In einem von der Kanzlei GRP Rainer erstrittenem Urteil wies das Landgericht Dortmund die Klage des Insolvenzverwalters der Schiffsfondsgesellschaft DS-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture GmbH & Co. Tankschiff KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen ab (Az.: 10 O 109/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärken in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum ...
Köln (ots) - Das international anerkannte Rechtsexperten Handbuch Global Law Experts hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als eine der führenden Kanzleien im Bereich Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Köln (ots) - Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte am Landgericht Köln für einen Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping Select XVI Schadensersatz in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Landgericht Köln kam zu der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts, das seit Juli letzten Jahres verhandelt wird, zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime hat sich für eine sachliche Diskussion über ein Islam-Gesetz in Deutschland ausgesprochen. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman A. Mazyek sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, ein solches Gesetz sei sinnvoll, wenn es zur Gleichbehandlung des Islam mit den anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland beitrage. Zugleich warnte Mazyek davor, das Islam-Gesetz als Mittel im Kampf gegen ...
nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Technologie, die große Potenziale für den Klimaschutz birgt. Jedes Jahr werden um die 60 Millionen Tonnen CO2 durch die KWK eingespart. Allerdings ist aufgrund der bestehenden politischen Rahmenbedingungen sowohl der Betrieb als auch der Ausbau der KWK für ...
Köln (ots) - Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat den jüngsten Kompromiss zum Kirchenasyl begrüßt. Dröge sagte am Montag im rbb-Inforadio, das Kirchenasyl habe sich in den vergangenen 30 Jahren bewährt. So seien in 90 Prozent der Fälle rechtsstaatliche Möglichkeiten gefunden worden, eine Abschiebung zu verhindern. "Ich bin sehr froh darüber, dass es ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - In ihrem aktuellen Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) das bestehende Urheberrecht als zu wenig innovationsorientiert. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung nutzergenerierter Inhalte wird nicht ausreichend berücksichtigt. Um dieses innovative Potenzial zu nutzen, sollte die kreative Umgestaltung von Werken ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Innenausschuss, Thema: Polizeiarbeit am Limit 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft, Thema: Polizeiarbeit am Limit Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Mietpreisbremse Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene Sieben-Tage-Regel für Telemedien ausgesprochen. Danach dürfen öffentlich-rechtliche Sender aktuelle Sendungen (u. a. Tagesschau außer 20 Uhr, Morgenmagazin, Nachtmagazin) nur bis zu sieben Tage ...
Köln (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der REWE-Group (hier der REWE Markt GmbH und der PENNY Markt GmbH) und dem Verbrauchermagazin ÖKO-TEST (ÖKO-TEST Verlag GmbH) um einen in ÖKO-TEST, Ausgabe 3/2013 auf S. 32 ff., veröffentlichten Test des aus konventionellem Anbau stammenden Salatangebotes der zehn größten deutschen Supermarktketten hat das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wien (ots) - Cube Invest steht dem Einstieg eines professionellen und fachkundigen Immobilieninvestors bei conwert grundsätzlich positiv gegenüber. Mangelnde Immobilienfachkenntnis und ein inakzeptabler Umgang mit Aktionärsrechten durch den kontrollierenden Aktionär Haselsteiner und die von ihm entsandten Entscheidungsträger haben dem Unternehmen in den letzten ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Nutzer der Rechtsdatenbank des Deutschen Franchise-Verbandes e.V. können in dieser u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des Franchiserechts folgen. In der Regel erleichtert ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung. Im Franchiserecht gestaltet sich dies aber etwas ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot von drei sog. Ultimate-Fighting-Championship-Formaten im DSF Deutsches SportFernsehen (heute SPORT1) aufgehoben. Seit Anfang Januar 2015 liegen der Landeszentrale die Urteilsgründe vor. Das Urteil gibt der Landeszentrale Anlass zur Sorge, da es in seiner Begründung ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Länder- und Verbändeanhörung zur Fracking-Gesetzgebung fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klare gesetzliche Regeln beim Fracking. Aus Sicht des VKU, dessen Mitglieder rund 80 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, müssen die geplanten Regelungen ...
Essen (ots) - Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin - wenn die Regierung das neue "Versorgungsstärkungsgesetz" wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie ...
