BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, wonach die Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App gerichtlich überprüft werden darf. "Damit ist klar, dass das bloße Vorhandensein eines Telemedienkonzepts keinen Freifahrtschein für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Prozess gegen die so genannte "Pillen-Bande" vor dem Potsdamer Landgericht muss komplett von vorne beginnen. Wie der rbb am Mittwoch erfuhr, ist einer der Schöffen verstorben. Anders als sonst bei Prozessen dieser Größenordnung gab es keinen Ersatzschöffen. Das Landgericht erklärte, dass es sich um einen tragischen Fall handele, mit dem keiner rechnete. Der Prozess gegen drei Mitglieder der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe eingeräumt. LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch abgerechnet zu ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Pflegetagung - Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen stellt Ärzte, Zahnärzte und Pflegekräfte vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Dies ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Tagung von KBV, KZBV und BAGFW. Mit einer erhöhten Lebenserwartung geht eine deutliche Zunahme von Multimorbidität, Mobilitätseinschränkungen und Demenzerkrankungen von älteren Menschen ...
Hamburg (ots) - Neun Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft - Ex-NKD-Chef Michael Krause (38) selbst will einen Freispruch. Nächste Woche fällt das Landgericht Hof sein Urteil im Prozess wegen Untreue in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen Michael Krause, einst Finanzvorstand von Karstadt-Quelle und später ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig vertrete. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die BUNTE berichtet aktuell über eine privatrechtliche Auseinandersetzung von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt. Zudem werden Angaben ...
Frankfurt (ots) - Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat im Vorfeld der am 23. April 2015 mit der ersten Lesung beginnenden Parlamentsbefassung zu dem Gesetzesvorhaben eines Unterlassungsklagengesetzes erneut sehr kritisch Position bezogen. Bereits im August vergangenen Jahres hatten der DDV und weite Kreise der Wirtschaft den damaligen Referentenentwurf des ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich Frau Catherine von Fürstenberg-Dussmann in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertrete, die mich auch bittet, postmortal die persönlichkeitsrechtlichen Interessen ihres Mannes Peter Dussmann in Ansehung der aktuellen SPIEGEL-Online Berichterstattung zu vertreten. Die ...
Bonn (ots) - Beim Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den französischen Alpen starben 150 Menschen. Zurück bleiben die Familien und Angehörigen - voller Schmerz, Trauer und mit vielen Fragen. Der Opferschutzanwalt Christof Wellens hat bereits nach der Concorde-Katastrophe 25 Familien vertreten. Auch ...
München (ots) - Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern. Das wichtigste ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. "Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass dem ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 15. 4. 2015 - Gegen den steigenden Anteil von Kohlekraftwerken am deutschen Quecksilberausstoß demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute an sieben Kraftwerken. Die Umweltschützer projizierten "Kohle ist giftig" sowie die jeweilige Menge Quecksilbers auf die Kraftwerke, die zu den ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wiesbaden (ots) - Ein kräftiger Tritt in die Pedale und schnell noch bei Rot über die Ampel fahren: Wenn ein Radfahrer durch einen eigenen gravierenden Fahrverstoß mit einem Auto zusammenprallt, kann das auch finanzielle Folgen haben. "Wer verkehrswidrig fährt, riskiert nicht nur schwere Verletzungen. Unter ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche Regelung. Der aktuell in der Diskussion ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Oliver Wittke, CDU, Mitglied im Verkehrsausschuss, Thema: Flugsicherheit 8.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Aachen hat gestern einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der ungeschützten Sex mit seiner Lebensgefährtin gehabt hatte, ohne sie über seine Infektion zu informieren. Dabei war es zur Übertragung des Virus gekommen. Mit seinem Urteil betrat das Gericht in ...
European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Hamburg (ots) - Der Europäische Verband der Versandapotheken setzt sich seit jeher für mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt ein. Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (nachfolgend 16. AMG-Novelle) im Oktober 2012 wurde die Gewährung von Boni beim ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingszahlen 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Tsipras-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue ...
Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Was bedeutet das Urteil für uns? Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf ...
