Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gröhe für Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehandlung in unserer Rechtsordnung straffrei bleibt. Aber wenn die Beihilfe zur Selbsttötung öffentlich beworben angeboten wird, halte ich ...

mzs Rechtsanwälte

Erste Stellungnahme: VW spielt auf Zeit

Düsseldorf (ots) - Erste Stellungnahme von VW zur Schadensersatzklage eines Aktionärs liegt vor - VW beantragt Fristverlängerung zur Klageerwiderung bis zum 30.04.2016 - Klägervertreter gehen von Verschleppungstaktik aus Der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte liegt eine erste Stellungnahme der Volkswagen AG auf eine Anfang Oktober eingereichte Schadensersatzklage eines Aktionärs vor dem Landgericht Braunschweig ...

ASB-Bundesverband

ASB mahnt zügige Umsetzung des Gesetzes zur Hospiz- und Palliativversorgung an / Verbesserte Versorgung schwerkranker Menschen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Anklage-Details - Ehemaliger IHK-Präsident Stimming verursachte 217.000 Euro Schaden

Potsdam (ots) - Der ehemalige Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK), Victor Stimming, hat laut Staatsanwaltschaft einen Schaden in Höhe von gut 217.000 Euro verursacht. Das Amtsgericht gab dem rbb am Dienstag Einzelheiten der Anklage bekannt. Sie lautet auf Untreue und schwere Untreue. Wie ein Gerichtssprecher sagte, soll der Ehrenamtliche ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: NRW kauft brisanten Datenträger - Ausweg Selbstanzeige

Köln (ots) - Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nordrhein-Westfalen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Klage gegen Rotlicht / Bordellbetrieb in Gewerbeimmobilie stellt nicht zwangsläufig Mietmangel dar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigener Hausstand bei Mama? / Der Bundesfinanzhof hält das steuerrechtlich durchaus für möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Minigolf! / Traditionsreicher Platz wurde wegen Lärmbelästigung gesperrt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das bisschen Wasser / Gericht lehnte Mietminderung wegen leichter Parkettverfärbung ab

KWAG - Rechtsanwälte

Volkswagen erklärt Verjährungsverzicht im Abgas-Skandal / Bremer Verbraucheranwälte erreichen erstes Einlenken des Autoherstellers gegenüber betroffenen Kunden / Weitergehende Rechtsfolgen noch unklar

Bremen / Wolfsburg (ots) - Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen den Verzicht auf Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal erklärt. Wörtlich heißt es in der am Freitagnachmittag bei KWAG eingegangenen Erklärung: "Das Zuwarten ...

Hamburgische Notarkammer

Vertraulichkeit garantiert - bei Ihrem Notar

Köln (ots) - Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre privaten und beruflichen Rechtsverhältnisse in schwierigen und folgenreichen Angelegenheiten sicher zu regeln. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: alles was Sie dem Notar offenbaren, wird mit absoluter Vertraulichkeit behandelt. Garantiert! Der Gesetzgeber hat den Notarinnen und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Abgas Skandal - ADAC, Verbraucherzentrale und Fachanwälte raten: was Autobesitzer jetzt tun müssen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Regensburg verurteilt LIGA Bank eG nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens auf Rückabwicklung und Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 26. Oktober 2015 - 4 O 1133/15 (5) - der Klage eines Ehepaars aus Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucherdarlehens in voller Höhe stattgegeben. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg stellt fest, dass der Darlehensvertrag vom ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb-Chef Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter: Beschäftigte besser schützen

Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts ...

StöbenWittlinger GmbH

Neues BGH-Urteil: Insolvenz des Mieters schützt ihn nicht vor Kündigung

Hamburg (ots) - Über 80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland gehören Privatpersonen. Von diesen sind viele vermietet. Zu den privaten Vermietern gehören Eigentümer mit mehreren Zinshäusern aber auch kleine Kapitalanleger, die nur eine einzige Eigentumswohnung vermieten. Der Mietmarkt wird keineswegs von Miethaien oder Heuschrecken bestimmt, im Gegenteil: Viele ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts sehr. Dies kann nur durch ...

Lyoness Europe AG

Lyoness gewinnt in Australien

Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Prävention, Krankenhaushygiene, Substitution und Chancengleichheit

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 nach mehreren Anläufen ein Präventionsgesetz (PrävG) beschlossen. Dr. Heidemarie Lux, Vizepräsidentin der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), erklärte dazu: "Das Präventionsgesetz könnte für die wichtige Präventionsarbeit eine gute Basis sein. Leider sind einige Bestimmungen eher kontraproduktiv." So sei es völlig unverständlich, dass Ärztinnen ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

EuGH: Generalanwalt kritisiert erneut deutlich die deutsche Glücksspielregulierung / Deutscher Lottoverband fordert konsequente und kohärente Neuausrichtung

Hamburg (ots) - Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": 10-Prozent-Wohnflächenklausel wird fallen/SPD-Rechtspolitiker Wiese kündigt Mietrechtsänderung an

Mainz (ots) - "Es wird Einsparungen geben für die Mieterinnen und Mieter. Das ist Mieterschutz, den wir hier auf den Weg bringen, und das ist ein guter Ansatz." Mit diesen Worten kündigt der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" eine seit langem geforderte Änderung des ...

KWAG - Rechtsanwälte

Betrogene VW-Fahrer planen Sternfahrt nach Wolfsburg / Gewährleistung läuft ab / Bremer Rechtsanwalt setzt Volkswagen Frist für Verjährungsverzicht bis Monatsende

Bremen (ots) - Die Anwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen mit Sitz in Bremen hat Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen aufgefordert, gegenüber den vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden einen Verjährungsverzicht zu erklären. Eine entsprechende Aufforderung sei der ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Glücksspielkollegium verfassungswidrig / Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten

Hamburg (ots) - Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

2

Ganz hoch hinaus / Urteile deutscher Zivilgerichte zum Thema Dachgeschoss

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 19. Oktober 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, Thema: Angela Merkel in der Türkei 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Attentat auf Henriette Reker 8.35 Uhr (noch nicht endgültig bestätigt!!), Otto Schily, SPD, ehem. Bundesinnenminister, Thema: WM-Vergabe 2006 Pressekontakt: WDR Presse und ...