"ZDFzoom": Die Todesliste des NSU (FOTO)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sport vom Sofa aus / Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Roger Waters / Roger Waters wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf durch Münchener Oberbürgermeister Reiter
Berlin (ots) - Als Anwalt von Roger Waters teilen wir auf diesem Wege mit, dass wir beauftragt sind, gegen die Aussagen des Münchener Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Konzert von Roger Waters in der Münchener Olympiahalle rechtliche Schritte einzuleiten. Wie sich aus dem beigefügten Schreiben, welches ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Rote Karte für Streitfallen - So vermeiden Fußballfans die Abseitsfalle
München (ots) - - Rund um die Fußball-Weltmeisterschaft lauern diverse Streitfallen. - Zuhause und beim Public Viewing auf die Mitmenschen achten. - Fans, die sich nicht an die Regeln im Stadion halten, können hohe Strafen drohen. - Für die Reise zur Fußball-WM nach Russland sollten Fans einiges beachten. Mit dem Anpfiff der Fußball-WM in Russland steigt der Puls ...
mehrGrünes Licht für EU-Verhältnismäßigkeitstest / Bundeszahnärztekammer begrüßt Sonderrolle für Gesundheitsberufe
Berlin/Straßburg (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Sonderrolle, die im sogenannten Verhältnismäßigkeitstest den Gesundheitsberufen zugebilligt wird. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg den Weg für die EU-Richtlinie zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen ...
mehrInsolvente Wölbern Invest B.V. durch Insolvenzplan beendet
Hamburg (ots) - Gläubiger akzeptieren Insolvenzplan einstimmig - Jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehr als 100 Mio. Euro verhindert - Ansprüche der Kleingläubiger werden vollständig befriedigt - Forderungen der Fondsanleger sind nicht tangiert In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wölbern Invest B.V. hat Insolvenzverwalter Dr. Tjark Thies nach vier Jahren Verfahrensdauer nun einen Insolvenzplan ...
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+++Korrektur+++ phoenix vor ort: Pressekonferenz zum Telemedien-Staatsvertrag - Donnerstag, 14. Juni 2018, ab 14.00 Uhr
Bonn (ots) - Im Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen, stehen die Zeichen für einen positiven Ausgang gut - damit wäre der Weg frei für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Wie der Telemedienauftrag künftig aussehen könnte und was das für das Netz-Angebot der ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Abgasskandal: Mercedes-Fahrer erstreiten erste Urteile jetzt auch gegen Daimler - Hersteller muss manipulierte C-Klasse und Vito zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Stuttgart / Hanau / Karlsruhe (ots) - Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadenersatz stattgegeben. Das ...
mehrphoenix vor ort: Pressekonferenz zur Einigung beim Telemedien-Staatsvertrag - Donnerstag, 14. Juni 2018, ab 14.00 Uhr
Bonn (ots) - Der Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen, ist beigelegt - und damit der Weg frei für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Wie der Telemedienauftrag künftig aussieht und was das für das Netz-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender bedeutet, ist ...
mehrMK-Kliniken siegen vor dem BGH gegen RTL und "Team Wallraff" / Kölner Privatsender darf Teile des Beitrages nicht senden und ist den MK-Kliniken wegen Berichterstattung zu Schadenersatz verpflichtet
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 5. Juni 2018 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde von RTL gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen. Die MK-Kliniken hatten am 16.11.2017 einen wichtigen Sieg gegen den Sender von "Team Wallraff" errungen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher ...
mehrÖsterreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt
Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro abzufedern. Sölden/Innsbruck, Österreich (ots) - Zahlreiche österreichische Medien, darunter Kurier, Die Presse, Der Standard, Tiroler Tageszeitung, Kleine Zeitung ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
VW-Abgasskandal: Sensationsentscheidung vor dem OLG Köln - Erstes deutsches Oberlandesgericht zwingt Händler zur Rücknahme eines Schummel-Diesels / VW und Händler geben Verteidigung auf
Köln / Wolfsburg / Trier (ots) - Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers. Das OLG Köln hat als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler in ...
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Unternehmen sollten Ansprüche bei abgasmanipulierten Dieseln prüfen lassen - Verjährung bei VW zum 31.12.2018
Hamburg (ots) - "Unternehmen, die Autoflotten von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen unterhalten, sollten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen", empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. "Dieselfahrer wissen, wie schwer es ist, ein ...
mehrVerkaufsstopp von Audi A6 und A7 wegen illegaler Abschalteinrichtung
Hamburg (ots) - Aktuell vergeht fast kein Tag mehr ohne neue Negativschlagzeilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 05. Juni 2018 einen Rückruf des Audi A6 und A7 mit dem Drei-Liter-Dieselmotor angeordnet. In den Audi-Fahrzeugen ist laut KBA eine illegale Abschalteinrichtung verbaut. Die Fahrzeuge erfreuen sich als Dienstwagen großer Beliebtheit. Wer ab Montag ...
mehrFairPlane zu den Flugausfällen in Hamburg: Wir klagen das für unsere Kunden ein!
FairPlane, das Fluggastrechteportal, hat für seine Kunden schon viele strittige Fälle bis zum EuGH gebracht und so zahlreichen Flugpassagieren zu Ihrem Recht verholfen. Wien (ots) - Letzten Sonntag ging am Flughafen Hamburg nichts mehr. Ein Blackout hat die Stromversorgung lahmgelegt, rund 30.000 Flugpassagiere waren betroffen. Da ging nichts mehr-der Flughafen war ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
"dolphin aid" geht vor dem OLG Köln in die Berufung gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum
Hagen (ots) - Im Oktober vergangenen Jahres unterlag der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid" vor dem Landgericht Köln (AZ 28 O368/16) mit einer Klage gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in 20 Klagepunkten. Am Donnerstag, den 07.06.2018 um 11.30 Uhr, findet vor dem OLG Köln die Berufungsverhandlung statt. Das WDSF aus Hagen (NRW) kritisiert ...
mehrKampagne gegen die Ulmer Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt / Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag
Ulm (ots) - Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Streit zwischen Medizinern und Wissenschaftlern zur Frage, ob das als Heroin-Ersatzstoff bekannte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Sensationsurteil: Ansprüche gegen Händler sind nicht verjährt, Kaufvertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots (Verstoß gegen EU Vorschriften) nichtig
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal ist es durch das Landgericht Augsburg, 82 O 4497/16 am 07.05.2018 zu einem Sensationsurteil gekommen. Ein Händler wurde dazu verurteilt, den Kaufvertrag mit einem Geschädigten rückabzuwickeln. Außerdem wurde die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Kaufverträge über ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Werbungskosten / Studentin an ausländischer Uni hatte keinen inländischen Hausstand
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sofortiger Schadenersatz / In bestimmten Fällen muss der Eigentümer keine Frist zur Beseitigung setzen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Belege der Nachbarn / Mieter setzte sein Recht auf umfassende Einsicht in Betriebskostenabrechnung durch
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein zugiges Haus / Mieter konnten wegen ständiger Luftströme eine Minderung durchsetzen
mehrLG Hamburg verurteilt Sparkasse Harburg-Buxtehude bei Neuvertrag
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 24. April 2018 - 303 O 109/17 - hat das Landgericht Hamburg die Sparkasse Harburg-Buxtehude zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 01. Oktober 2010 über 550.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht stellte Fehler in den Vertragsunterlagen der Sparkasse fest, die dem Kläger eine Widerrufsmöglichkeit eröffneten. Dieses Widerrufsrecht hatte der Kläger unter Berufung auf ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 31. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher AfD-Fraktion, Thema: Politische Verantwortung - Diesel Fahrverbot 8.10 Uhr, Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Thema: US-Zölle Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Landgericht Stuttgart verurteilt Deutsche Bank bei zwei neueren Immobiliendarlehensverträgen aus November 2010
Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart kommt in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 - 14 O 350/17 - zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zwei Immobiliendarlehen vom 14./17. November 2010 über 154.000,00 Euro und 50.000,00 Euro rückabwickeln muss. Der Kläger aus Aalen ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Damit aus dem Unfall kein Rechtsfall wird - So verhält man sich nach einem Verkehrsunfall korrekt
mehrDas Erste, Montag, 28. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Umweltministerin, Thema: Plastik-Verbot 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Erneuerungsprozess Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ begrüßen Einigung des EU-Ministerrates zum Verlegerrecht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Ministerrat heute die Einführung eines eigenständigen Rechts für Presseverleger im EU-Urheberrecht gefordert hat. Zwar biete der Entwurf der EU-Kommission mehr Klarheit und ...
mehrOLG Hamburg bestätigt erstinstanzliche Verurteilung der DKB AG wegen Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20. April 2018 - 13 U 193/16 - festgestellt, dass ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs bereits seit dem 04. Februar 2015 nicht mehr verpflichtet war, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu ...
mehrMCGM [Management & Capital Group] GmbH
OLG München macht bei SKW den Weg frei für eine Alternative zum europarechtswidrigen Insolvenzplan; Hauptversammlung wechselt halben Aufsichtsrat aus und stellt Weichen zur Beseitigung der Insolvenz
München (ots) - Die Aktionäre der SKW Stahl-Metallurgie ("SKW") haben auf der Hauptversammlung am Freitag, dem 18.05.2018 eindeutige Entscheidungen getroffen. Alle Vorschläge der MCGM und der einberufenden Aktionäre wurden mit größtmöglicher Zustimmung angenommen (Prozentwerte in Klammern): Aus dem ...
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