Storys zum Thema Rechtsprechung

SOKA-BAU

Bundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform / Allgemeinverbindlicherklärung des Bau-Sozialkassentarifvertrags von 2016 ist wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die rechtlichen Grundlagen der Sozialkassenverfahren und damit die Sicherung fairer und gleicher Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft stehen auf festem Boden. ...

Hamburgische Notarkammer

Werte erhalten - Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln

München (ots) - Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg verurteilt erstmals Volkswagen Bank GmbH nach einem Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 12. November 2018 - 318 O 141/18 - erstmals entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das aktuelle Urteil ist nach unserer Kenntnis das erste positive gegen die Volkswagen Bank GmbH aus dem norddeutschen Raum", ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Mauern, Zäune, Gitter / Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken

die Bayerische

"Die Bayerische" darf ihren Namen wohl behalten

Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein - es gibt keine strafwürdigen Handlungen

Gelsenkirchen (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die Anzeige war ohne Substanz und völlig ungerechtfertigt. Das hat die Staatsanwaltschaft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...

PräQ

Präqualifizierung: präQ geht durch Zielgerade

Mainz (ots) - Die präQ Gesellschaft zur Präqualifizierung mbH hat als eines der ersten Präqualifizierungsunternehmen bundesweit die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065 positiv durchlaufen. Diese Akkreditierung stellt die unabhängige Qualität der präQ sicher. Dabei werden höchste Anforderungen an Kompetenz und Unparteilichkeit der Präqualifizierungsstelle gestellt. Seit 2011 führt die präQ Gesellschaft zur ...

Deutscher Behindertenrat (DBR)

Enttäuschende Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz

Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen wäre", erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des am 8. November erzielten Kompromisses für den European Accessibility Act (EAA). Nach ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Lüneburg verurteilt PrismaLife AG zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2018 - 5 O 114/17 - hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren 5.084,58 Euro stattgegeben, nachdem bereits im Vorhinein ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers in Höhe von 2.573,00 Euro ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Dragoner-Areal: Landgericht weist Investor-Klagen ab

Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator abgewiesen. Piepgras hatte beide Politiker auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragoner-Areals nicht zum Zuge gekommen war. Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger Gelände ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest

Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Ravensburg belebt Widerrufsjoker neu

Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der ...

CODUKA GmbH

Urteil im Kasseler Bußgeldskandal: Verantwortliche werden noch härter zur Rechenschaft gezogen

Berlin (ots) - Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Der ...

MK-Kliniken AG

Wegen "Team Wallraff"-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt / MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender

Hamburg (ots) - Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff" kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lagern, nicht Wohnen / Mieter muss sich an Vertragsbestimmungen halten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alleine im Bad / Eltern müssen ihr Kleinkind nicht fortwährend überwachen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorsicht bei alten Bäumen! / Beklagter hatte 100-jährige Linden des Nachbarn zurückstutzen lassen

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Krank durch den Abgasskandal? Erste Musterklage soll Verantwortung der Autokonzerne feststellen

Hamburgische Notarkammer

Ein Unglück kommt selten allein ...

Kandel/Pfalz (ots) - Wen Gott liebt, der stirbt früh - hieß es über Mozart, der mit knapp 36 Jahren verstarb und Frau und zwei Kleinkinder hinterließ. Heute ist ein so früher Tod zwar glücklicherweise seltener, aber wenn er vorkommt, trifft er die Hinterbliebenen völlig unvorbereitet. Gerade junge Paare - ob mit oder ohne Kinder - sollten für einen solchen Fall Vorkehrungen treffen, um den überlebenden Ehegatten ...

Nichia Corporation

Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia's YAG-Patent

München (ots) - Am 1. Oktober 2018, nur wenige Wochen vor der für den 18. Oktober 2018 terminierten mündlichen Verhandlung in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-2 U 33/17), hat WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Widerstand gegen Kündigung von Sparkassenverträgen

Berlin (ots) - Nach Informationen des Verbrauchermagazins SUPER.MARKT sind im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland tausende Sparkassenkunden von zweifelhaften Kündigungen betroffen. Die Sparkasse im Landkreis Märkisch-Oderland hat begonnen, spezielle Sparverträge aus dem Jahr 2002 zu kündigen. Hier erhielten Sparer nach einer Laufzeit von 15 Jahren die ...

Greenpeace e.V.

Von der Erderhitzung betroffene Familien und Greenpeace ziehen für wirksamen Klimaschutz vor Gericht / Durch fehlende Klimaschutz-Maßnahmen verletzt Bundesregierung Grundrechte

Berlin (ots) - 27.10.2018 - Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist die Basis der Klage, die Greenpeace ...

mzs Rechtsanwälte

Fällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance

Düsseldorf (ots) - Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung - viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT, Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen können. Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall ...