Hannover (ots) - Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus ...
Düsseldorf (ots) - mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch - Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen sind im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen mehrere Geschäfts- und Wohnräume in Berlin und Brandenburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zuvor Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dem rbb, dass zwei Objekte durchsucht wurden. ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Trier / Stuttgart / Berlin (ots) - Der Autokreditwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint jedoch erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...
Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(KapMuG) vom 21. Dezember 2018 - 13 Kap 3/15 - festgestellt, dass der Prospekt für die Beteiligung an der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien I GmbH & Co. KG fehlerhaft bzw. unvollständig ist. Der 13. Zivilsenat bejahte die Fehlerhaftigkeit des ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - "Die nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden und Ammoniak müssen dringend gesenkt werden. Der heute übliche Umgang mit organischen Düngern muss grundsätzlich überdacht werden. Ziel muss sein, die unerwünschten Stickstoffverluste auf ein Minimum zu verringern und die angebauten Pflanzen ...
Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener ...
Bremen (ots) - Besitzer bestimmter abgasmanipulierter Diesel, die noch kein Software-Update aufgespielt haben, müssen nun doch nicht mit einer Stilllegung ihrer Autos am Ende des Monats rechnen. Das erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg gegenüber der Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE. Weil Volkswagen das ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 - 307 O 336/16 - erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 - 318 O 341/17 - gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden von der Kanzlei HAHN ...
Brandenburg (ots) - Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. Anwendungsbereich: Ehen mit Auslandsbezug Bei Ehen mit Auslandsbezug stellt sich stets die Frage, welchem Recht ...
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen (ots) - Erwerber von sogenannten "Schrottimmobilien" haben häufig mit einer deutlichen Unterdeckung zu kämpfen und fühlen sich angesichts anderslautender Versprechungen und Rentabilitätsprognosen betrogen. Vielfach schwingt bei den Käufern die Angst mit, die Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen zu können und schlussendlich in die Privatinsolvenz zu rutschen. Denn, hinzukommt, dass die Immobilien ...
Bremen (ots) - Der nachfolgende Beitrag skizziert exemplarisch, auf welchen Ebenen der Brexit Auswirkungen auf bestehende britische Lebensversicherungen haben könnte. Dabei hat Scottish Widows bereits auf die bestehende Unsicherheit reagiert und beabsichtigt, das europäische Portfolio auf eine Tochtergesellschaft ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...
Absolit Dr. Schwarz Consulting
Waghäusel (ots) - Studie untersucht 5037 Unternehmen auf bis zu 143 Kriterien / 95 Prozent nutzen E-Mail-Marketing, aber alle machen Fehler / 18,3 Prozent der Newsletter-Anmeldungen ohne Double-Opt-in 95,4 Prozent der 5000 Top-Unternehmen im deutschsprachigen Raum betreiben E-Mail-Marketing. Grundlegende Aspekte der E-Mail-Kommunikation werden oft missachtet. 18,3 Prozent haben ein offenes Formular online, über das sich ...
Bremen (ots) - Nachdem bereits Standard Life angekündigt hat, bestimmte Lebensversicherungsbestände auf eine irische Tochtergesellschaft zu übertragen, folgt auch nun die Scottish Widows Limited - besser bekannt unter der Servicemarke Clerical Medical - diesem Vorbild. Aufgrund des drohenden Brexits beabsichtigt ...
München (ots) - Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stralsund (ots) - Des einen Freud ist des anderen Leid. Was Verbraucher fürchteten, ist nun durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bittere Realität geworden: Bei der Überprüfung der Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird nicht die Treuhänder-Unabhängigkeit untersucht. Müssen Verbraucher von nun an jede Beitragserhöhung schlucken? Antworten und Tipps gibt die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Amtsblätter nicht wie Zeitungen berichten dürfen. Für die kostenlos verteilten Blätter der Gemeinden gibt es klare Grenzen, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe. Kommunen dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über ...
München (ots) - In den Patentverletzungsklageverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Deutschland, welche die Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") ...
