Storys zum Thema Rechtsprechung

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...

iglo Deutschland

Weg frei für Nutri-Score bei iglo (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Audi Diesel Rückruf - auch Euro 4 Fahrzeuge verfügen über unzulässige Abschalteinrichtung

Bremen (ots) - Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus - nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 4 und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz / BDZV begrüßt Entscheidung des Landesgerichts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. "Das Urteil ist ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn: "Der Widerruf von Autokrediten ist auch heute noch erfolgversprechend" (Anmerkung zu BGH XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)

Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in ...

ZESTRON

ZESTRON gewinnt Rechtsstreit gegen Plagiatshersteller in China / Wehren lohnt sich - Urteil mit Signalwirkung für KMU

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes freiwillige Kundendienstmaßnahme - Warnung vor der 100 Euro Software-Update Falle

Bremen (ots) - Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: "Freiwillige Kundendienstmaßnahme - Software-Update ...

Internationaler Bund

"Individuelle Vorraussetzungen der Arbeitssuchenden müssen berücksichtigt werden" / IB-Präsidentin Petra Merkel zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Frankfurt am Main (ots) - "Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht", reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...

ARD Das Erste

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen."

Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...

ARD Das Erste

"Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!" - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen

Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Anlass ist die Urteilsverkündung des ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW-Dieselskandal: Verjährungsfrist droht - Betroffene sollten jetzt handeln

Berlin (ots) - Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen Schadensersatzanspruch gegenüber VW geltend zu machen, sollten nun handeln. Dazu rät Helmut Dreschhoff, Rechtsanwalt bei BRR ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Rückruf bei Porsche im Abgasskandal - auch Cayenne 4.2 L und Panamera 4.0 L betroffen

Bremen (ots) - Seit 2017 ist Porsche tief im Abgasskandal verstrickt und scheint nicht besonders an einer Aufklärung oder Wiedergutmachung interessiert zu sein. Aufmerksamkeit erlangte das Thema durch die Bekanntmachung der Deutschen Umwelthilfe, dass ein getesteter Porsche ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Klare Angaben nötig / Baugenehmigung darf nicht zu allgemein sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verlängerter Steuervorteil / Doppelte Haushaltsführung galt auch nach Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Dürfen nur Profis reinigen? / Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein früher Tod / Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Kaufvertrag waren hinfällig

Hamburgische Notarkammer

Verkehrssicherungspflichten bei Grundstücksgeschäften - Wer haftet wann?

Dresden (ots) - Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird? ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW

Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...

Hochschule Fulda

Braucht die EU ein neues Gentechnik-Gesetz? / Kontroverse um CRISPR/Cas9 bei Nutzpflanzen

Fulda (ots) - - Der Biochemiker Prof. Marc Birringer von der Hochschule Fulda erläutert Hintergründe der Debatte, Risiken und Potenziale zur Genschere CRISPR/Cas9 in der Pflanzenzüchtung im Forschungspodcast "Gesprächsstoff" der Hochschule Fulda. - Lebensmittelpflanzen, die mit CRISPR/Cas9 verändert wurden, unterliegen innerhalb der EU der Kennzeichnungspflicht, ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Verhalten von Google grenzt an modernes Raubrittertum / Verbände fordern: Googles Marktverhalten muss von den Kartellbehörden überprüft werden

Berlin (ots) - Die beiden Spitzenverbände der deutschen Zeitungen und Zeitschriften, BDZV und VDZ, haben den französischen Verlagen ihre volle Unterstützung für ihre heute angekündigten kartellrechtlichen Schritte gegen Google zugesagt. "Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...

Grain Club

Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Software-Update im Abgasskandal - Mercedes verschenkt 100 Euro Gutscheine

Bremen (ots) - Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, deren Diesel Teil ...