Storys zum Thema Rechtsprechung

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise in der Gastronomie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Düsseldorf verurteilt BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler Anweisung an Werkstätten: Freiwilliges Mercedes Software-Update für möglichst viele Fahrzeuge

Bremen (ots) - Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das ...

Nichia Corporation

Nichia obsiegt in einem Patentverletzungsverfahren gegen HTC NIPPON und dessen Vertriebspartner

München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications ...

HUK-COBURG

HUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24

Coburg (ots) - Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht. Jörg Rheinländer, Vorstandsmitglied Autoversicherung sowie Haftpflicht-/Unfall-/ Sachversicherungen: "Wir begrüßen das ...

KVB Finanz

Neues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz

Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt ...

Bundesverband Legal Tech

Bundesverband Legal Tech geht an den Start und unterstützt gemeinnützige Navigations-Plattform für Staatshilfen www.macher-hilfe.de

Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den ...

VON RUEDEN

Fünf Abgasskandal-Urteile gegen Daimler: Kunden erhalten Zinsen für jedes Jahr, in dem sie ihren Mercedes fuhren

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...

Hamburgische Notarkammer

Mit einem Testament das Vermögen verteilen - aber richtig!

Erfurt (ots) - Oft wollen Erblasser einzelnen Personen bestimmte Vermögensgegenstände zuwenden. Bei der testamentarischen Umsetzung dieses Wunsches lauern jedoch zahlreiche Fallstricke. Der Medienverbund der Notarkammern gibt dazu wichtige Hinweise: Gesamtrechtsnachfolge Mit dem Tod einer Person geht deren Nachlass insgesamt automatisch auf den Erben bzw. die Erben über. Das Erbe betrifft sowohl Vermögen als auch ...

adcada GmbH

"Wir gewährleisten Sicherheit"

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Musterfeststellungsklage - Vergleich annehmen? / Gute Chancen auf den vollen Kaufpreis - ohne Risiko!

Köln (ots) - Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und 5.823 Euro. Welche Entschädigung die geschädigten Verbraucher ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Neue Runde im Abgasskandal: Wegweisendes Urteil zu Abgasmanipulation beim Motor EA 288 - jetzt auch Euro-6-Diesel betroffen

Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz mit Zinsen ab Erwerb

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal durch Urteil vom 31.03.2020 - 23 O 16/19 - zu Schadensersatz in Höhe von 31.005,57 EUR und Zinsen von vier Prozent p.a. ab Erwerb des Fahrzeugs verurteilt. Wegen diverser im OM642-Motor mit der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise

Hamburgische Notarkammer

Als Single brauche ich kein Testament - oder etwa doch?!

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Berufen auf neues EuGH-Urteil kann in Corona-Krise u.U. Privatinsolvenz vermeiden

Hamburg (ots) - Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal vor dem BGH: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben? / Urteil des OLG Braunschweig wird überprüft

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher

Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Recruiting in Zeiten von Corona / Nachfrage nach Juristen verdoppelt sich in Online-Kanzlei

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig

Hamburgische Notarkammer

Schenkung - ganz oder nur ein bisschen?

Stuttgart (ots) - Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Übertragung zu Lebzeiten - oder doch vererben? Viele Immobilieneigentümer wissen nicht, ob sie die eigene Immobilie verschenken oder ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW / Rechtsprechung derzeit pro Verbraucher

Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im ...