Storys zum Thema Rechtsprechung

foodservice

Brandbrief aus der deutschen Gastronomie

Frankfurt/Main (ots) - Rund 40 führende Gastronomen wie die CEOs der Block-Gruppe und L'Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch, zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie. Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder: 1. Die ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG - auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D "Marco Polo" von Manipulationen betroffen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von "Ad-Hoc-Urteil" des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln

Köln (ots) - Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens - und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, ...

Schwering Rechtsanwälte

VW Abgasskandal - Schadenersatz bei Fahrzeugen mit Dieselmotor EA 288

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Es wird ungemütlich / Urteile zum Thema Herbst und Winter: Laubfall, umknickende Bäume, Stürme und anderes

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal rund um EA897: Audi AG haftet für manipulierten Porsche Macan S

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 13. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP, Thema: Zwischenbilanz Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Zwischenbilanz Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...

NABU

Zu mildes Urteil im "Elfenbein-Prozess" von Cottbus - 1,2 Tonnen Elfenbein: Verbände fordern deutliches Zeichen gegen illegalen Wildtierhandel

Cottbus/Berlin (ots) - In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes verbraucherfreundliche Urteil am OLG Köln / Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Corona-Leugner im Visier der Berliner Schulaufsicht

Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Berliner Schulaufsicht eine "dienstrechtliche Prüfung" gegen einen Berufsschullehrer eingeleitet. Der Berufsschullehrer soll im Unterricht die Corona-Pandemie in Frage gestellt haben. In einem von ihm betriebenen Youtube-Channel zeigt er sich als Corona-Leugner. Nach dem rbb vorliegenden Aussagen, hat der Lehrer Schülern gegenüber geäußert, sie müssten ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: OM642 im Mercedes-Benz GLE 350d 4MATIC mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Auch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal

Bremen (ots) - Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz SLC 250d mit ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O 220/20 und 29 O 217/20). In ...

Nichia Corporation

Nichia gewinnt Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland gegen Everlight-Tochter WOFI

München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 17. September 2020 in dem durch Nichia Corporation ("Nichia") gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend ein zugunsten von Nichia ergangenes rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf seine ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil" auch ohne Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts

NABU

NABU: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zum Bau des Ostseetunnels ab / Krüger: Schwarzer Tag für den streng geschützten Schweinswal und die Meeresumwelt

Berlin/Leipzig (ots) - Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den beklagten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung für rechtskonform erklärt. Das Vorhaben kann gleichwohl wegen der übersehenen und hochgradig geschützten Riffe nicht ohne Planergänzungsverfahren umgesetzt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler auch bei finanziertem Fahrzeugerwerb

Hamburg (ots) - Die 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 27.08.2020 - 29 O 446/19 -, dass die Daimler AG auch bei einem finanzierten Fahrzeugerwerb Schadensersatz schulde. Laut Landgericht Stuttgart stellt das in dem Fahrzeug verbaute ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet in spektakulärem Urteil beim Kfz Widerruf zugunsten der Verbraucher / Wichtig auch für Abgasskandal

Berlin/Karlsruhe (ots) - In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19) hat der BGH einen Darlehenswiderruf für wirksam erklärt. Hierüber berichten die mit uns beim Bundesgerichtshof kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge ...

Campact e.V.

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Berlin (ots) - In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hunde ohne Leine / Mietvertrag des Tierhalters durfte fristlos gekündigt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wie Du mir, so ich Dir / Grundstückseigentümer darf nicht mit zweierlei Maß messen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuervorteil trotz Leerstand / Vermietungsabsicht kann trotzdem kurzfristig weiterbestehen