Storys zum Thema Recht

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bischof Stäblein: "Es geht am Ende um das Vertrauen"

Berlin (ots) - Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus als folgerichtig bewertet. Stäblein sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Kurschus sei in eine Situation geraten, in der es keinen anderen Schritt mehr gegeben habe. "Das ist ein bitterer Moment für Frau Kurschus und für uns alle als ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Zu Amira Pocher und Biyon Kattilathu

Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert haben. Anlass unserer Mandatierung ist die aktuelle Berichterstattung in der BILD (Print und Online) vom 23.10. und 24.10.2023. Soweit es dort heißt, zwischen Amira Pocher und Biyon Kattilathu ...

rightmart GmbH

Grad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Buschmann: Bei pro-palästinensische Demos klare Trennlinie setzen

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

TÜV-Verband e. V.

Mängel beim Brandschutz auf Rekordniveau

Berlin (ots) - Gut jede fünfte Brandmeldeanlage und jedes vierte Rauchabzugssystem hat wesentliche Mängel. Über alle Anlagetypen höchste Mängelquote seit Jahren. Hohe Komplexität und zunehmende Digitalisierung machen Brandschutzsysteme störanfälliger. Eigentümer dürfen Wartung und Instandhaltung nicht vernachlässigen. TÜV-Verband veröffentlicht "Baurechtsreport 2023". Der TÜV-Verband warnt angesichts hoher ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte im Justizsystem / Erklärfilm informiert über Kinderrechte vor Gericht

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) veröffentlichen heute den animierten Erklärfilm für Kinder "Deine Rechte vor Gericht". Der Film richtet sich an alle Kinder, die unmittelbar von einem gerichtlichen Verfahren betroffen sind. Er dient der Wissensvermittlung und soll Kinder darin bestärken, ihre ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv - Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen

Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben

Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schwamm nicht verschweigen / Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...

Leopold Museum

Leopold Museum zur Causa Grünbaum

Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise dafür, dass ...

TÜV-Verband e. V.

Wirtschaftsverbände warnen vor Engpässen und hohen Kosten bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

Berlin (ots) - Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer:innen und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wenden sich an ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Welttag der Alphabetisierung, 08.09. / Flüchtlingskinder: Recht auf Bildung gefährdet

Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...

rightmart GmbH

Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo

Lahr (ots) - Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform "Have I Been Pwned" soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres im ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Patienten brauchen stärkere Rechte"

Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Medizinischen Dienst (MD) Bund vorgestellten Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Laut MD bewegt sich die Zahl der Gutachten auf dem Niveau der Vorjahre. Nur in etwa jedem fünften Fall kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Fehler Ursache des Schadens war. Dies zeigt aber nur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...

R+V Infocenter

Biene, Huhn oder Ziege im Garten: Geht das?

Wiesbaden (ots) - Selbst gesammelte Frühstückseier oder der eigene Honig: Für viele Menschen ist das ein Traum, auch in der Stadt. Hier gelten für die Nutztierhaltung jedoch besondere Regeln - und die sind oft strenger als für Haustiere, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Einige landwirtschaftliche Nutztiere können gut in der Stadt leben - ähnlich wie ein Hund oder eine Katze. "Dabei müssen sie artgerecht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kaum sichtbar, aber geschützt / Für ein Gebäudedenkmal galten weiter die Auflagen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...

CODUKA GmbH

Entzug der Fahrerlaubnis im Ausland / Bei Missachtung können Bußgelder und sogar Gefängnis drohen!