Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
Berlin. Kommentar "nd.derTag" am 14.4.2025 (ots) - Der "mutige" Jens Spahn "Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein." Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gesetzlichen Automatismus beim Mindestlohn gebe es nicht. Bei der SPD klingt das Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz. Nebenbei ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Es gibt Themen wie Krieg und Zölle, die dringlich erscheinen und es auch sind. Im Lichte der heißen Sonne wird aber klar, dass andere Probleme von Schwarz-Rot ebenfalls schnell gelöst werden müssen. Nicht nur, dass der nächste Sommer bestimmt kommt - die nächste Trockenperiode ...
Köln (ots) - Elke Büdenbender, Schirmherrin von Unicef Deutschland, hat die Kürzungen in der Entwicklungsarbeit scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Büdenbender wandte sich auch die im ...
Osnabrück (ots) - Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem Werkzeug Gottes erklärt. "Im Alten Testament finden Sie ganz viele solcher Beispiele. Und nun hat Gott offensichtlich beschlossen, Donald Trump zur Gestaltung der ...
Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der ...
Osnabrück (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge entdeckt 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs insbesondere in Osteuropa immer noch Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten. "Wir haben letztes Jahr in Russland rund 4500 Tote geborgen. In der Ukraine waren es knapp 1700 in den Gebieten, in denen ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als erstes ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen", sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zwar habe das ...
Straubing (ots) - Wie jemals die gigantischen Schulden aus den neuen Sondervermögen getilgt werden sollen, lässt der Koalitionsvertrag genauso offen wie die künftige Finanzierung der Renten. Statt ernsthaft zu sparen, werden noch Wahlgeschenke verteilt. Die höhere Pendlerpauschale, die Mütterrente, die Wiedereinführung der vollen Agrardiesel-Rückvergütung oder die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der ...
Berlin (ots) - Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft ...
Berlin (ots) - Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ...
Straubing (ots) - Wer jüdische Traditionen als Bereicherung begreift, leistet mehr als ein Bekenntnis gegen Antisemitismus. Er leistet einen Beitrag zu einer Gesellschaft, in der die Polizei irgendwann nicht mehr vor den Synagogen stehen muss. Jeder Besuch, jede Begegnung mit jüdischem Leben ist ein Schritt in diese Richtung - für alle, nicht nur für die jüdische Gemeinde. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Präsident flutete auch diese Woche die Welt mit Attacken auf die Weltordnung und -wirtschaft. Im Strudel der Ereignisse darf ein schwerwiegender Verdacht nicht untergehen: der, dass sich Trump und sein Umfeld offenbar massiv bereichert haben. Es ist ein Alarmsignal für die US-Demokratie. Zu den autokratischen Ambitionen treten kleptokratische. Am Mittwoch postete Trump auf seiner Plattform: "THIS IS A GREAT TIME TO BUY!!! DJT" - kurz ...
Köln. (ots) - Der Co-CEO von Deutschlands erstem Beratungshaus Kienbaum Consultants bewertet das Verhandlungsergebnis der schwarz-roten Koalition verhalten. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Fabian Kienbaum über den Koalitionsvertrag: ...
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen", sagte Parteivorsitzende Ines ...
Freiburg (ots) - Die Welt wankt, Deutschlands Politik bleibt sich treu - und schreibt erstmal einen Koalitionsvertrag auf 144 Seiten. Vor allem aber setzt sich eine falsche Tradition fort: Die Jüngeren werden nur vertröstet. Die immer drängendere Frage, wie die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt werden können, wird auch von Schwarz-Rot weiter in die ...
Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...
Straubing (ots) - Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was von Altkanzlern erwartet wird und welche Ausstattung sie in welchem Umfang zur Verfügung gestellt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine neue "Fortschrittskoalition"? Es ist gut, den Mund am Anfang nicht allzu voll zu nehmen, anders als die Ampel-Bundesregierung vor drei Jahren. Trotzdem: Die künftige, eher kleine "Gro"-Ko Merz hätte dringend mehr Power gebraucht, gerade beim zentralen Zukunftsthema Klimaschutz und Energiewende. Das Festhalten am Pariser Weltklimavertrag und an der Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist eine klare Vorgabe. Sie bedeutet, dass die ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden ...
Köln (ots) - Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone ...
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
Straubing (ots) - Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwischen der EU und zahlreichen Ländern in Südamerika schon unterschrieben und muss nun schnellstmöglich in ...
Straubing (ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und ...
Berlin (ots) - In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit rafften sich CDU, CSU und SPD schon im Vorfeld nur im Zusammenhang mit sachfremden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...
