Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...
Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...
Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...
Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund (BSB) appelliert angesichts anhaltend rückläufiger Baugenehmigungszahlen bei Eigenheimen an die Bundesregierung, das Thema ernster zu nehmen und die dringend notwendige Reform der Grunderwerbsteuer umzusetzen. Wenn das Eigenheim für immer mehr ...
Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
Frankfurt (ots) - Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abgeleitet wurden. Doch so eingängig die Losung ist - sie in die Realität umzusetzen, ist alles andere als simpel. Umso wichtiger ist das Beharren auf dem "Nie wieder ist jetzt", am Festhalten an den Grundlagen von Demokratie, Menschenrechten, ...
Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...
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Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...
Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...
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Berlin/Bonn (ots) - Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag der CDU neu gewählte Bundes-Vize der Partei sagte im Interview mit phoenix: "Wenn wir die Bundestagswahl gut gewinnen wollen, müssen wir uns sehr breit aufstellen. Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist überzeugt, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die richtigen Akzente setzt, um die Menschen zu erreichen. Bei phoenix sagte Amthor: "Wir haben uns getraut, wieder klare Aussagen zu formulieren zum Thema Leitkultur, Kernenergie, Migration, auch Fehler zu korrigieren. Da haben wir uns jetzt an einer ...
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Warnungen von Verbündeten und Nachbarn ignoriert und den seit Monaten angekündigten Sturm auf den letzten Rückzugsort der Hamas vorbereitet, um die islamistischen Terroristen militärisch zu besiegen. Er nimmt damit in Kauf, dass wieder viele Zivilistinnen und Zivilisten sterben, Israel politisch ...
Halle/MZ (ots) - Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der Kanzlerkandidatur will er Fehler vermeiden und die Reihen schließen. Ihm wird nicht entgangen sein, dass besonders in den Ländern und im Sozialflügel die Begeisterung über seinen Kurs nicht groß ist. Selbst CDU-Ministerpräsidenten zweifeln, ob Merz ein guter Kanzler wäre. Das ...
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Korrekturen am European Green Deal der Europäischen Kommission. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "An die Kommissionspräsidentin haben wir von der Jungen Union die ganz klare Forderung: Liebe Ursula von der Leyen, weniger 'Green' mehr 'Deal' in Europa." Europa müsse wettbewerbsfähig gehalten ...
Halle/MZ (ots) - Die letzten Monate haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, dass der israelischen Armee diese Unterscheidung zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung in der Praxis zu oft misslingt. Dass es für Israel nahezu unmöglich ist, Zivilisten zu schonen, ist Schuld der Hamas, die sich gezielt unter Krankenhäusern, Schulen und hinter anderen zivilen Schutzschilden verschanzt, deren Freiheit und ...
Berlin/Bonn (ots) - Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, Populisten bei Wahlen eine Chance zu geben. Die wollten nur zerstören, sagte der sächsische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere für die kommende Europawahl, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen deutet sich für Michael Kretschmer ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
