Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Verfassungsänderung geplant: CSU will 'Grundregeln' für Zuwanderer festlegen": "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige Grundgesetz halten - nachdem Verfassungsrechtler festgestellt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen. Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage ist die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in Berlin u.a. über den Bundeswehreinsatz in Mali und das Asylverfahrensgesetz. Zugleich befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung in Düsseldorf mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln. phoenix überträgt live aus den Parlamenten in ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert über die "Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln". phoenix überträgt die Debatte live ab 13.00 Uhr. Claudius Crönert kommentiert aus dem Bundestag. Zuvor spricht Erhart Scherfer um 12.45 Uhr mit Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, und ...
Bonn (ots) - Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Deutsche Menschenansammlungen meiden, so das der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Eine große Mehrheit befürwortet eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Offenbar fühlen sich viele Menschen nicht mehr sicher, die Polizei scheint überfordert. In den Blick gerät die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat gefordert, die Übergriffe in Köln konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag, solche Taten seien zu ächten und zu bestrafen - egal, woher die Täter kommen. "Das was passiert ist, ist im Grunde ...
Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur ...
Bonn (ots) - In Berlin stellt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Migrationsberichts 2014 vor. phoenix überträgt um 11.30 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Mainz (ots) - Das ZDF bietet die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr auch mit arabischen und englischen Untertiteln an, die über das mobile Angebot "ZDFarabic/ZDFenglish" zeitnah nach der TV-Ausstrahlung am 31. Dezember, 19.15 Uhr, abrufbar sind. Die Weihnachtsansprache des ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) rechnet damit, dass sich der robuste Aufschwung in Deutschland fortsetzt. Für das Jahr 2016 sagt der BVR ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und damit einen ähnlich starken Zuwachs wie in 2015 (1,7 Prozent) voraus. "Die wirtschaftliche Grundtendenz ist weiterhin aufwärtsgerichtet und das Wachstumstempo zeigte sich zuletzt wenig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Berliner Kritik an der Integrationspolitik des Bundes zurückgewiesen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie betreibe nur Krisenmanagement. ...
Berlin (ots) - Gesundheit ist ein Menschenrecht / Ausschluss von Behandlung führt zu schweren Krankheiten wie Aids / Versorgungsmodell ethisch, epidemiologisch und ökonomisch überfällig Anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte fordert die Bundesinitiative HIV und Migration: Menschen, die ohne ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wann das geplante zentrale Flüchtlingsamt seine Arbeit aufnehmen wird, ist ungewiss. Über die Eröffnung ist ein heftiger Streit zwischen der politischen Führung und den Beamten der Sozial- und Gesundheitsbehörde ausgebrochen. Wie der rbb erfuhr, favorisiert Sozialsenator Czaja weiterhin den Februar als Eröffnungstermin. Die Verwaltung dagegen legte sich fest. Vor Juli ist der Aufbau dieses ...
Mainz (ots) - Das ZDF startet am Montag, 7. Dezember 2015, das mobile Angebot "ZDFarabic/ZDFenglish". Die Website für Flüchtlinge ist für Smartphones optimiert und in zwei Sprachversionen verfügbar. Das Videoangebot soll deutsche Politik, Kultur und wichtige Themen für die Orientierung im Land vermitteln. Mit arabischen und englischen Untertiteln will das ZDF möglichst viele Flüchtlinge erreichen. Dazu kooperiert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert. Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen", sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten. Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Von daher ist es gut, dass jetzt endlich dieses ...
Bonn (ots) - Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist entschieden dem Vorwurf entgegengetreten, trotz großen Reichtums keine Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Irak und Syrien aufzunehmen und ihnen zu helfen. Im Gespräch mit dem Sender phoenix (Ausstrahlung heute, 1. Dezember 2015, ab 23 Uhr in "Der Tag") betonte die Ministerin für Internationale ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte verwenden Sie die Meldung "Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erweitert inhaltlichen Auftrag" NICHT! Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg INFOradio Chef / Chefin vom Dienst Tel.: 030 - 97993 - 37400 Mail: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Stiftungsrat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat den kommissarischen Leiter, Uwe Neumärker, beauftragt, den Stiftungsauftrag konzeptionell breiter umzusetzen. Das erfuhr der rbb aus dem Stiftungsrat. Wie es die Leitlinien zur Dauerausstellung vorgeben, sollen Zwangsmigrationen in Europa im 20. Jahrhundert nun umfassend ...
