Berlin (ots) - Heute wurde die kenianische Vizeumweltministerin Wangari Maathai für ihren Einsatz "für nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Frieden" mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Als Ermutigung für die Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in Afrika bezeichneten Barbara Unmüßig und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Suhrkamp Verlag laden herzlich zur Präsentation des "Jahrbuch Menschenrechte 2005" ein. Die Presse/Publikumspräsentation des Jahrbuchs findet am Samstag, den 9. Oktober 2004, von 10:00 - 11:00 Uhr, im Forum Dialog in Halle 6.0, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Russland: Investitionen in den Rechtsstaat?" "Russland: Investitionen in den Rechtsstaat? Strategien zur Stärkung der Zivilgesellschaft" ist das Thema einer aktuellen Podiumsdiskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte am Montag, 04. Oktober 2004, 20.00 Uhr Im Literaturhaus München Raum Forum Salvatorplatz 1 ...
Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Türkei dazu aufgerufen, die Menschenrechte "aus innerem Antrieb" zu achten und nicht nur auf Druck der EU. "Das ist nicht mein Verständnis von einem Beitrittsprozess, dass ich Druck auf ein Land ausübe, um es zu verändern", sagt Merkel in der ZEIT. Zur Frage der Achtung der Menschenrechte erklärt sie: ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Die Politik der israelischen Regierung, durch so genannte gezielte Tötungen mutmaßliche palästinensische Terroristen zu liquidieren, ist nach Ansicht des Völkerrechtsprofessors, Christian Tomuschat, unzulässig. Im aktuellen Heft von VEREINTE NATIONEN gibt er die ausführliche Begründung, warum es keinerlei völkerrechtliche Rechtfertigung für ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind entsetzt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, nicht die Verweisung der Rechtssache Caroline von Hannover an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundeswehr soll nach Überlegungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des Humanitären Völkerrechts beobachten. Der Bundestag sollte in zukünftige Mandate eine Berichtspflicht für ...
Trittau (ots) - Am Freitag, 09.Juli 2004, geht sie auf große Reise. Von Bremerhaven über Djibuti in die Danakilwüste nach Äthiopien. Die fahrende Krankenstation der Menschenrechtsorganisation TARGET. Ein Unimog und ein Geländewagen. Für ihren Gründer Rüdiger Nehberg das vorläufige Ende eines langen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute in Straßburg der Beschwerde von Prinzessin Caroline statt gegeben. Er widerspricht damit der deutschen Rechtsprechung insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999. Dort hatte das deutsche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die immer wieder aufkommende Diskussion um die Zulässigkeit oder Legitimität von Folter in Ausnahmefällen kritisiert. In einem Rechtsstaat müsse auch die Sicherheitspolitik stets im Dienst der Freiheit stehen, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Achtung: Sperrfrist: 8. Juni 2004, 9:00 Uhr Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Ein Policy Paper: Zur aktuellen Kopftuchdebatte in Deutschland. Anmerkungen aus der Perspektive der Menschenrechte liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=dok abrufbar - Das Deutsche ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Gegenüber der ZEIT sagte er: "Die Menschenwürde gilt absolut, sie ist nicht abwägungsfähig." Sie kenne keine Einschränkungen oder Relativierungen - weder im Umgang mit Terrorverdächtigen noch in anderen prekären ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Homepage des Deutschen Instituts für Menschenrechte präsentiert sich ab heute in neuem Design. Ansprechender und übersichtlicher bietet die Seite mehr Informationen über das Institut, seine Arbeitsfelder und Projekte. Neben der Recherche im Bibliothekskatalog ist es jetzt auch möglich, Publikationen des Instituts direkt online zu ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die gestern erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt ...
München (ots) - Bosnien-Herzegowina ist das am stärksten verminte Land in Süd-Ost-Europa und gehört immer noch zu den besonders stark verminten Ländern der Welt. Schätzungsweise sind 4% der Landfläche von Minen und anderen nicht-explodierten Sprengkörpern verseucht. Seit 1992 wurden 4.824 Unfälle mit ...
Frankfurt/Main (ots) - Im Zusammenhang mit der in Berlin tagenden Afghanistan-Konferenz kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Afghanistan. So gefährde die unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Operationen ...
Hamburg (ots) - In der chinesischen Provinz Sichuan werden von der Firma Jinguan ("Goldene Krone") Toyota-Busse zu mobilen Exekutionsstätten umgebaut. "Der Kunde ist ein Staat. Ob wir da nein sagen können?", sagt Tetsuo Kitagawa, Leiter der Abteilung für internationale Öffentlichkeitsarbeit der Tokyoter Toyota-Zentrale der ZEIT. Die Exekutionsfahrzeuge werden in China dazu genutzt, verurteilte Straftäter in der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Nürnberg (ots) - 15 Menschenrechtsorganisationen sowie konfessionelle und kommunale Träger haben gemeinsam den Deutschen Menschenrechts-Filmpreis 2004 ausgeschrieben. Seit 1998 werden in zweijährigem Rhythmus herausragende Produktionen prämiert, die Menschenrechtsverletzungen thematisieren oder ...
München (ots) - Kurz vor den Wahlen in Russland wenden sich Handicap International und die Ärzte der Welt an die Öffentlichkeit, um auf die prekäre Situation der tschetschenischen Bevölkerung sowohl in Inguschetien als auch in Tschetschenien aufmerksam zu machen. Die beiden Hilfsorganisationen sowie die Action contre la Faim berichten heute bei einer ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März ruft das internationale Kinderhilfswerk Plan dazu auf, Mädchen und Frauen besser vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. "Mädchen in Entwicklungsländern sind immer noch extrem benachteiligt. Häufig dürfen sie nicht zur Schule gehen. Sie werden schlechter ernährt und medizinisch versorgt. Und wo ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft, im Fall Daschner Anklage zu erheben. "Die Anklageerhebung und die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung sind von großer Bedeutung. Denn es gilt deutlich zu machen, dass in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die konsequente Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) gefordert. Bisher seien diese Rechte in der öffentlichen Diskussion, selbst in juristischen Fachkreisen, kaum bekannt, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des ...
Berlin (ots) - Vom 10.-12. Februar hält sich der kolumbianische Staatspräsident Álvaro Uribe Velez zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Seit vielen Jahren werden in Kolumbien die Menschenrechte schwer verletzt. Eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Straflosigkeit für diese Menschenrechtsverletzungen ist endemisch. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz hat ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Jedes Jahr werden rund zwei Millionen Mädchen an ihren Geschlechtsorganen beschnitten und damit verstümmelt. Einige sterben bei dem Eingriff, und viele leiden lebenslang unter schweren körperlichen und seelischen Schmerzen. Das Kinderhilfswerk Plan International klärt in 16 Ländern Afrikas ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 zu zeichnen und zu ratifizieren. Es empfiehlt der Bundesregierung und den Landesregierungen außerdem, ein unabhängiges nationales ...
Berlin (ots) - Polizisten in Deutschland haben auch in den letzten Jahren zahlreiche Menschen misshandelt. Vielfach erleiden die Opfer schwere körperliche und seelische Schäden. In Einzelfäl-len hat die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt tödliche Folgen. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Misshandlungsvorwürfen sind oft schleppend und ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die weltweiten Hilfseinsätze des UN- Flüchtlingskommissariats (UNHCR) im letzten Jahr mit über 29 Millionen Euro (32,3 Mio. US-Dollar) unterstützt. In der Liste der zehn größten Geberstaaten ist Deutschland damit auf Platz 8 vor Dänemark und Kanada gerückt. Zudem hat die Deutsche Stiftung für UNO- Flüchtlingshilfe im gleichen Zeitraum UNHCR-Projekte mit 1,3 Millionen ...
Hamburg (ots) - Ein Algerier sitzt seit 27 Monaten unschuldig in einem amerikanischen Gefängnis im Bundesstaat New York. Der 29jährige Benamar Benatta war fünf Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 inhaftiert worden. Obwohl die Bundespolizei FBI zwei Monate später bestätigte, der ...
Bagdad/Hamburg (ots) - Das Pentagon-eigene Defense Institute for International Legal Studies hat in den vergangenen zwei Wochen in Bagdad etwa hundert irakische Juristen für die Arbeit am neuen "Irakischen Sondertribunal für Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ausgebildet, berichtet die ZEIT. Vor dem Tribunal soll sich auch Ex-Diktator Saddam Hussein verantworten. Vom 7. bis zum 18. Dezember 2003 lernten dem ...
