Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
Düsseldorf (ots) - Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch ...
Bonn (ots) - Aufgrund der prekären wirtschaftlichen und politischen Lage haben bislang mehr als 1,5 Millionen Venezolaner das Land verlassen. Der Exodus aus Venezuela ist damit die größte Fluchtbewegung in der modernen Geschichte Lateinamerikas. Derzeit kommen allein in Brasilien, im nördlichen Bundesstaat Roraima, täglich etwa 800 Menschen an. Das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kriminalisierung von Unabhängigkeits-Befürwortern löst nicht Katalonien-Streit Spaniens Justiz soll Haftbefehl aufheben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Spaniens Justiz appelliert, den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufzuheben, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig heute die von Spanien beantragte Auslieferung wegen "Rebellion" ablehnte. "Wenn Spaniens neue Regierung unter dem Sozialisten ...
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der KPÖ, Mirko Messner & Vorsitzenden Levica, Luka Mesec Wien (ots) - Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. "Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Freiburg (ots) - Rekordausgaben - Steigende Zahl von Kriegen, Krisen und Katastrophen - Zahl der Hilfsbedürftigen verdoppelt So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte des Hilfswerkes hat Caritas international im Jahr 2017 weltweit für Menschen in Not einsetzen können: 79,5 Millionen Euro standen für 681 Hilfsprojekte in 82 Ländern zur Verfügung. "Mit dem deutlichen Plus an Hilfe versuchen wir auf die wachsende ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach 60 Tagen Hungerstreik (12.7.) in Lebensgefahr - Oleg Sentsov darf nicht sterben - Mehr Initiativen für den in Russland inhaftierten Ukrainer gefordert - Scharfe Kritik an FIFA: Russland nicht unkritisch loben! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Initiativen für die Rettung des Lebens des in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemachers ...
Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in ...
Hagen (ots) - Aylan Kurdi wurde nur drei Jahre alt. Er starb am 2. September 2015 vor der türkischen Küste. Das Foto, das den ertrunkenen Flüchtlingsjungen aus Syrien tot am Strand von Bodrum zeigt, erschütterte die Welt. Er lag im Sand, als würde er schlafen. Im Westen löste das Bild eine Welle der Anteilnahme aus. Wo ist unser Mitgefühl hin? Horst Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Abschottung. Der ...
Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern - ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen - ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Derzeit leben 7.635.250.000 Menschen auf der Erde. Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Und die Menschheit wächst weiter. Jede Sekunde kommen durchschnittlich 2,6 Erdenbürger hinzu. Besonders stark wächst die Bevölkerung in Afrika, wo sie sich von heute rund 1,3 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Völkermord von Srebrenica jährt sich zum 23. Mal (11. Juli 1995) - Lage in Srebrenica ist "beklemmend hoffnungslos" - Leugnung des Genozids muss unter Strafe gestellt werden Als "beklemmend hoffnungslos " bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Lage in Srebrenica in Ostbosnien. Anlässlich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder mal wieder. Mit Autokraten, Diktatoren und anderen Alleinherrschern kann der Basta-Kanzler einfach gut. Man versteht sich eben unter Polit-Machos. Vielleicht käme der 74-Jährige auch mit Donald Trump (72) klar. Ausgeschlossen ist das nicht. Nun ist schon so ziemlich alles gesagt über Schröder und den »lupenreinen Demokraten« im ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Westbalkan-Gipfel in London (9./10.7.) - Eine gerechte Zukunft für den Westbalkan gestalten: EU muss Blockierer ihres Amtes entheben und Reformen durchsetzen Die EU-Staaten müssen die Regierungschefs des Westbalkans in die Pflicht nehmen, für die angestrebte Aufnahme in die EU-Familie grundlegende Reformen in ihren Ländern durchzusetzen. Das erwartet die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen (9.7.2018) - Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager in China fordern! Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag für die Schließung der ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen müssen. Dann wäre die CSU ...
Osnabrück (ots) - Maßregelvollzug in Osnabrück: Patient verletzt Pfleger lebensgefährlich Opfer mit Not-OP gerettet - Angreifer soll 2008 seine Eltern umgebracht haben Osnabrück. Im Maßregelvollzug des Osnabrücker Ameos-Klinikums ist es diese Woche zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, attackierte ein ...
Bonn (ots) - Sie flüchten vor der aussichtslosen Lage in ihrer Heimat, vor Krieg und Verfolgung und vor der desolaten Situation in den Transitländern. Um nach Europa zu gelangen, wagen Schutzsuchende die lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung in seeuntauglichen Booten. Massenhaftes Sterben ist die Folge: In diesem Jahr sind bislang mehr als 1.400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder werden ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen war die ...
Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt - Eindringliche Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager fordern! am Montag, den 09. Juli, von 8.45 Uhr bis 11.30 Uhr östlich der Schweizer Botschaft, Ecke Otto-von-Bismarck-Allee in 10557 Berlin Mit einer bunten Menschenrechtsaktion wird die Gesellschaft für ...
