Mainz (ots) - In den Gesetzen oder Gesetzesentwürfen einiger Bundesländer zum Jugendstrafvollzug und zum allgemeinen Strafvollzug finden sich erfreuliche Ansätze einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung. Nach Ansicht der Opferschutzorganisation WEISSEN RING sollten insbesondere zwei Aspekte in allen einschlägigen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz, eine der zehn größten Kanzleien in Deutschland, eröffnet am Montag offiziell ihr Büro in Kiew, Ukraine. "Viele unserer Mandanten planen, ihre Expansion auch im zweitgrößten Land Europas fortzusetzen", sagt Dr. Tobias Bürgers, Co-Sprecher von Nörr. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Weg in einen dynamisch wachsenden ...
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat heute im Widerspruchsverfahren das Urteil über die Verkaufskonditionen des iphone gesprochen. Vodafone ging es darum, die aktuell gültigen Regeln klären zu lassen. Deswegen hat Vodafone das neue Marktmodell von T-Mobile gerichtlich überprüfen lassen. Wenn es ...
Hamburg (ots) - Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, die in der VW-Affäre um Lustreisen und korrupte Manager die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig geleitet hat, wird in dem nächste Woche beginnenden Prozess gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer nicht als Anklägerin ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Frankfurt/Main (ots) - Die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika begrüßt die Entscheidung des New Yorker Bezirksgerichts, das Verfahren gegen 22 internationale Konzerne, darunter die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank, Daimlerchrysler sowie Rheinmetall zuzulassen. Kläger ...
Hamburg (ots) - In den USA haben es Angelina Jolie und Madonna vorgemacht - in Deutschland etwa Ex-Kanzler Schröder, Günther Jauch und Thomas Gottschalk: Die Adoption ist nicht nur bei Prominenten, sondern auch bei ganz normalen Paaren eine Möglichkeit, den eigenen Kinderwunsch zu erfüllen. Dabei haben sog. Auslandsadoptionen an Bedeutung gewonnen. Eines ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Hamburg (ots) - "Wir fordern von der Bundesregierung und den Ländern, dass sie die Auswirkungen der Anreizregulierung von Anfang an durch eine qualifizierte Untersuchung feststellen lassen." Das erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), heute auf der VKU Verbandstagung unter starkem Beifall der 700 ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Mit einem Schreiben an die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder hat der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) nach seiner Sitzung in Berlin vor einer weitreichenden Benachteiligung der privaten Rundfunkanbieter durch die von den Ländern vorgesehene ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg), Dr. Klaus Peter Stadler, äußerte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten Inhalt der Fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung. Stadler bezeichnete ...
Mainz (ots) - Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Opferschutz in Deutschland begrüßt der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, den Beschluss des Hamburger Senats zur Ausweitung des Opferanwaltes auf Staatskosten. Eine von Hessen und Niedersachsen mitgetragene ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements", das der Bundesrat am morgigen Freitag in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter erwartet jetzt erheblich mehr privates Kapital für das Gemeinwesen in Deutschland. Am Freitag, den 21. ...
Berlin (ots) - Drogen, die in Berliner Jugendhaftanstalten gelangen, beherrschen die Schlagzeilen der letzten Tage. Die Empörung ist groß, doch ein "drogenfreier Knast" wäre nur mit extremen Sicherheitsvorkehrungen möglich, die einen menschlichen Strafvollzug unmöglich machen würden und deswegen - zu ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main gegen 17 Journalisten von acht Zeitungen und Zeitschriften angestrengt haben. Der Vorwurf, dass die Journalisten mit Zitaten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags Beihilfe ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ bewertet staatliches Vorgehen als erneuten Angriff auf die freie Berichterstattung / Gesetzesänderungen im Strafrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung überfällig Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger übt scharfe Kritik an den Ermittlungen der Justizbehörden gegen insgesamt 17 Journalisten verschiedener ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die ...
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der Präsidentschaft in Abstimmung mit dem Bundesministerium der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Konrad haben angekündigt, bereits im Juni 2007 eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Käfighaltung von Legehennen einzureichen. "VIER PFOTEN begrüßt diesen Schritt ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um die Korruptionsaffäre in Sachsen gerät nun das dortige Landeskriminalamt ins Zwielicht. Wie die ZEIT berichtet, haben Beamte des sächsischen Landeskriminalamts versucht, einen Informanten der Leipziger Polizei zu belastenden Aussagen gegen einen Polizeibeamten zu drängen, der mit Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Sachsen betraut war. In einer eidesstattlichen ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft ...
Hamburg (ots) - Was Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen, betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT. Gegenwärtig übernehmen viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Wirtschaftsminister Dr. Rhiel erweckt den Eindruck, dass die Wasserpreise in Hessen zum Teil erheblich überhöht sind und die Bürger unmäßig zur Kasse gebeten werden. Wir wehren uns entschieden dagegen, die kommunalen Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen und sie bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen." Damit reagierte heute ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Medienrechtler von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das US-Filmstudio Warner Bros. Pictures (Warner) erfolgreich bei der Finanzierung des Films "Speed Racer" beraten. Wie die deutsche Filmförderungsanstalt bereits vor rund einer Woche entschieden hatte, wird die Koproduktion mit Velocity Productions Limited (UK) und Sechste Babelsberg Film GmbH einen Zuschuss aus dem Deutschen Filmförderfonds ...
Hamburg (ots) - Die Ticketpreise bei Fahrten mit der Deutschen Bahn seien deshalb so teuer, weil im deutschen Eisenbahnrecht "Anreize fehlen, von den hohen Kosten runterzukommen". Das kritisiert der Regensburger Rechtswissenschaftler Jürgen Kühling in der ZEIT. Ohne solche Anreize stehe der Netzbetreiber Bahn nicht unter Druck, effizienter zu wirtschaften. Die Bundesnetzagentur in Bonn hatte Kühling mit einem noch unter Verschluss gehaltenen Gutachten über ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Verfahren zur Gebührenfestsetzung entspricht nicht mehr den verfassungsgemäßen Vorgaben und den Anforderungen der multimedialen Welt - Public-Value-Gedanke muss Leitmotiv für Gebührenlegitimation von neuen Angeboten werden Der Verband Privater Rundfunk und ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Begrenzung öffentlich-rechtlicher Internet-Medien auf programmbegleitende Randnutzung ist Kernelement freier Medienordnung - Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens dafür ohne Bedeutung Am 2. Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage von ARD, ZDF und ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine Rechtsakte zu erlassen, die gegen ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Tierschutz-Organisation VIER PFOTEN ist heute ihrer Forderung für ein lückenloses EU-Importverbot von Hunde- und Katzenfellen einen großen Schritt nähergekommen. Die Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, besagt, dass Hunde - und Katzenfelle weiterhin in die EU eingeführt ...
