Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Abbildung Staatswappen ehemalige DDR"
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Storys zum Thema Justiz
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BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Fakten zum Arzneiversand nicht ignorieren / Einschränkung des Versandhandels ignoriert Bedürfnisse und Kompetenz der Verbraucher
Berlin (ots) - "Die Begründung des bayrischen Kabinetts zum Verbot des Versands rezeptpflichtiger Medikamente ist weder für den Verbraucher noch für Fachleute nachvollziehbar", sagte Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), am 3. Juli gegenüber Beamten des ...
mehrOnline-Umfrage: Wie beurteilt Deutschland das bundesweite Rauchverbot?
Köln (ots) - 66 Prozent der Deutschen sind mit der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden zufrieden. Und nicht allein Nichtraucher: Auch jeder dritte Raucher begrüßt den Bann des blauen Dunstes. Dies ergab eine internetrepräsentative Befragung im YouGov Panel Deutschland unter 1.000 Bundesbürgern ab 16 Jahren. Demnach bewerten ...
mehrCordoba der Polizisten
Innsbruck (ots) - Im Vorfeld des Spieles Österreich gegen Deutschland heute Abend gibt es viele Stilblüten rund um den Begriff "Cordoba". Sehr freundschaftlich ließen Polizisten aus Tirol und Deutschland Cordoba heute aufleben. Derzeit unterstützen hunderte deutsche Polizisten die Einsatzkräfte in Österreich, um für eine sichere EURO-Vorrunde zu sorgen. Dabei dürfen aber auch der Spaß und das gemeinschaftliche Erlebnis nicht zu kurz kommen. Deshalb haben sich die ...
mehrStreubombenkonferenz in Dublin: Erfreuliche Entscheidungen für die Opfer - und Druck aus USA
Dublin (ots) - Wenige Tage vor der Entscheidung für einen internationalen Vertrag über ein Verbot von Streubomben freuen sich die Überlebenden von Unfällen mit Streumunition, die die Dubliner Streubombenkonferenz als "Anwälte der Kampagne" begleiten, über bahnbrechende Fortschritte in der Opferhilfe. Die Passagen über Opferhilfe, die im Vertragstext stehen ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Erneuerbares-Energien-Gesetz: Chemie fordert Verbesserungen bei Werksnetzen / Sachverständigen-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages
Frankfurt/Main (ots) - Die Förderung erneuerbarer Energien belastet die chemische Industrie in Deutschland jährlich mit rund 170 Millionen Euro infolge erhöhter Strompreise. Weitere Preissteigerungen werden mittelfristig zu Verlagerungen stromintensiver Produktionen führen. Der Verband der Chemischen Industrie ...
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Haufe aktuell: Pflegereform im Bundesrat beschlossen
Freiburg (ots) - Heute hat der Bundesrat der Pflegereform zugestimmt, das Gesetz kann am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Ziel der Bundesregierung ist es, das bewährte Konzept der Pflegeversicherung fortzuschreiben und erkannte Defizite des Pflegesystems auszugleichen. Arbeitsrechtlich sind die Auswirkungen des Gesetzes erheblich: So kann ein Arbeitnehmer, der sich kurzfristig entscheidet, einen nahen Angehörigen ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Ratifizierung des EU-Vertrages / Kommunale Daseinsvorsorge erhält europäisches Fundament
Berlin (ots) - Sehr zufrieden über die heute vom Bundestag beschlossene Annahme des EU-Reformvertrags äußerte sich Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Mit dem Reformvertrag wird die kommunale Selbstverwaltung fest im europäischen Recht verankert. Zusammen mit dem Protokoll zur ...
mehrQUO VADIS EU III / Europa an den Grenzen - Grenzen der EU Internationale Konferenz
Berlin (ots) - Datum: Freitag, 25. April 2008, 8.30 - 17.30 Uhr Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte u. a. mit Igor ZHOVKVA, Europapolitischer Berater des Vizepremierministers/Ukraine Dimitar BECHEV, European Studies Center/University of Oxford Olena PRYSTAYKO, Razumkov-Zentrum/Kiew Eugeniusz SMOLAR, Präsident des Zentrums für ...
mehrLeben nicht der Forschungsfreiheit opfern / Kolpingwerk Deutschland hält Verschiebung für falsch
Köln (ots) - "Wir sind mit der vom Bundestag verabschiedeten Stichtagsregelung für den Import embryonaler Stammzellen nicht glücklich. Wir halten es für falsch, dass menschliches Leben für Forschungszwecke geopfert wird", erklärte der Vorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB) nach der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages. Der ...
mehrVierte Neuauflage der Malteser Patientenverfügung liegt vor
Köln (ots) - Aufgrund der großen Nachfrage haben die Malteser ihre Patientenverfügung zum vierten Mal neu aufgelegt. Interessenten können die 20-seitige Broschüre bei der Malteser Trägergesellschaft anfordern. Auf der Internetseite www.malteser-traegergesellschaft.de steht sie auch zum kostenlosen Download bereit. Die Malteser Patientenverfügung unterstützt den Anwender dabei, den Geltungsbereich, die gewünschten ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - "Flocke wird nie Sex haben"
Hagen (ots) - Staranwalt Rolf Bossi hatte nach den dramatischen Eisbären-Ereignissen im Nürnberger Tiergarten im Auftrag des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gegen die Tiergartenverantwortlichen Strafanzeige gestellt. Eine Eisbärenmutter hatte ihre beiden Babys aufgefressen und der Eisbärenmutter Vera hatte die Tiergartenleitung das Eisbärenbaby (Flocke) ...
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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung / KWK-Förderung im Interesse des Klimaschutzes optimal gestalten
Berlin (ots) - "Wir appellieren an die Politik, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung optimal auszugestalten, damit die Potenziale für den Ausbau und die Modernisierung umfassend erschlossen werden. Die Förderung der KWK ist eine der kosteneffizientesten Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen." Das ...
mehr"SHOWDOWN IN LUXEMBURG" - Das neue Dossier von APOTHEKE ADHOC
Berlin (ots) - Die europäischen Apothekensysteme, darunter das deutsche, stehen bei der EU auf dem Prüfstand. Regierungen wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission und die gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Beim Kampf um die Apotheken geht es in Brüssel und Luxemburg auch um die Frage, ob die gesundheitspolitische Verantwortung national bestimmt wird oder europäisch. Das ...
mehrNeue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Jurcash® jetzt auch für Vermieter
Mannheim (ots) - Ab 1. April 2008 können auch Vermieter JURCASH® nutzen. JURCASH® steht für die Vermittlung einer professionellen Inkassodienstleistung und ist beitragsfrei bisher in jedem Gewerbe-Rechtsschutzvertrag enthalten - wenn der Kunde dies wünscht. Die NRV bietet mit JURCASH® Gewerbetreibenden und Selbstständigen umfangreiche und direkte Unterstützung bei der Optimierung ihres Forderungsmanagements. Ab 1. ...
mehrRichtige Vorsorge für den Ernstfall: Zweite Auflage des Haufe Ratgebers "Patientenverfügung und Testament" erschienen
Freiburg (ots) - Die moderne Medizin ermöglicht es, Menschen lange Zeit im Schwebezustand zwischen Leben und Tod zu halten. Betreuende Angehörige und Ärzte sehen sich oft vor weitreichende Fragestellungen gestellt, die sie im mutmaßlichen Willen des Patienten zu beantworten haben. Um in diesen schwierigen ...
mehrNeuregelung Schornsteinfegergesetz: "Kein Nutzen für den Bürger!" / 10.000 Arbeitsplätze im Heizungsbauerhandwerk in Gefahr - Zentralverband Sanitär Heizung Klima erwägt rechtliche Schritte
Sankt Augustin (ots) - Das am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens trifft auf den deutlichen Widerstand des Heizungsbauerhandwerks. Die 50.000 Fachbetriebe des Sanitär Heizung und Klima Handwerks sehen im neuen Schornsteinfegergesetz eine massive ...
mehrAPOTHEKE ADHOC: EU-Parlamentarier gegen Apotheken-Ketten
Berlin/Brüssel (ots) - Die europaweite Debatte über die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung und der Apothekensysteme sorgt für Aufruhr im Europäischen Parlament. Das Branchenportal APOTHEKE ADHOC berichtet über eine Resolution, die sich mit den durch die EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren beschäftigt. In der Schriftlichen Erklärung, die kürzlich von mehreren italienischen Abgeordneten ...
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Datenschutzbeauftragter Schaar kritisiert EU-Genehmigung für Google-Doubleclick-Fusion
Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Genehmigung der EU-Kommission für eine Übernahme des Internet-Werbeunternehmens Doubleclick durch den Suchmaschinenbetreiber Google scharf kritisiert. Wenn diese beiden Unternehmen zusammenarbeiteten, könnten sie das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern beobachten, sagt Schaar ZEIT ...
mehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Vorregistrierung unter REACH beginnt: Unternehmen drohen Vertriebsverbote wegen Abmahnungen von Wettbewerbern
München (ots) - Unternehmen, die chemische Stoffe bei der Herstellung ihrer Produkte verwenden oder solche Produkte vertreiben, müssen sich vom 1. Juni an um eine Vorregistrierung dieser Produkte nach der europäischen REACH-Verordnung bemühen. "Sonst drohen ab 1. Dezember Vertriebsverbote", warnt Martin Ahlhaus, ...
mehrNeue Klage gegen Lehrerbenotungs-Portal spickmich.de
Hamburg (ots) - Eine Realschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen das Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de. Die Verhandlung wird am 12. März 2008 vor dem Landgericht Duisburg stattfinden, berichtet die ZEIT. Zuvor war eine Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn bereits drei Mal mit Klagen gegen die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts gescheitert. Die neue ...
mehrBetroffene Staaten zeigen den Weg zu einem Verbot von Streumunition / Strittige Fragen werden auf der Folgekonferenz in Dublin weiterverhandelt
München (ots) - Die Atmosphäre im Konferenzsaal war wie elektrisiert, als sich eine Regierungsdelegation nach der anderen am letzten Konferenztag für die Erklärung von Wellington aussprach. Mit dieser verpflichten sich die Staaten dazu, in Mai in Dublin einen Vertrag für ein Verbot von Streumunition zu ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Steuerberater verteidigt Zumwinkel
Hagen (ots) - Der Hagener Steuerberater und Steuerstrafverteidiger Jürgen Ortmüller äußerte seine Zweifel, ob dem Post-Chef Zumwinkel und Lichtenstein-Anlegern überhaupt ein möglicher Tatbestand der Steuerhinterziehung bewusst gewesen sei. Ortmüller: "Manager haben nach einem 16-Stunden-Tag kaum noch Zeit, sich über ihre eigenen steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern, geschweige denn nachzuvollziehen, was Berater ihnen zumuten. Die immer kompliziertere ...
mehrHelmut Schmidt: "Ich bin kein öffentliches Vorbild"
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt wehrt sich dagegen, ein "öffentliches Vorbild" zu sein. "Politiker sollen auf ihrem Felde Vorbild sein, aber nicht auf sämtlichen Feldern menschlichen Lebens. Das ist zu viel verlangt", sagt er dem ZEITmagazin LEBEN. Zur Raucher-Debatte um seine Person sagt Schmidt, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen wolle, das "war auch neulich im ...
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Streubombenverbot mit Deutschland? / Staatenkonferenz in Wellington soll Bereitschaft für umfassendes Verbot offen legen
München (ots) - Bevor in der kommenden Woche (18. bis 22.2.) fast 100 Staaten in Wellington erneut über einen zukünftigen Vertrag zu Streubomben beraten, wendet sich Handicap International an die verantwortlichen deutschen Politiker mit der dringenden Bitte, ein wirklich umfassendes Verbot aller Streubomben ...
mehrEinheitsgericht ist der falsche Weg / Kolpingwerk kritisiert die geplante Aufgabe der Sozialgerichte
Köln (ots) - "Eine Zerschlagung der Sozialgerichtsbarkeit schwächt die Position der Rechtsuchenden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus eigener Versicherung und Beitragszahlung sowie bei der Sicherstellung des sozialen Ausgleichs", kritisiert Ulrich Benedix vom Kolpingwerk Deutschland Pläne des ...
mehrChancen durch mehr Wettbewerb in der Rechtsberatung - Neuerscheinung zum Rechtsdienstleistungsgesetz von Haufe
Freiburg (ots) - Der Rechtsberatungsmarkt wird zum 1. Juli 2008 grundlegend reformiert und eröffnet neue Spielräume für Unternehmer. In Zukunft dürfen nämlich neben Rechtsanwälten auch andere Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten. So können z.B. Kfz-Versicherungen über die schadensrechtlichen Folgen von ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV fordert Ministerien zu einem effektiven Verbraucherschutz bei Telefonwerbung auf
Wiesbaden (ots) - Mit Briefen an den Bundeswirtschafts- und den Verbraucherschutzminister sowie an die Bundesjustizministerin führt der Deutsche Direktmarketing Verband DDV die Diskussion zum Gesetzesentwurf bezüglich unlauterer Telefonwerbung aktiv weiter. Unterstützt wird diese Maßnahme von zeitgleichen Aktivitäten des Zentralverbandes der Deutschen ...
mehrHelmut Schmidt gegen schärfere Gesetze bei Jugendgewalt
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt lehnt schärfere Gesetze gegen junge Straftäter ab. Dem ZEITmagazin LEBEN sagt er: "Es sollte nicht darum gehen, die Gesetze zu verschärfen, sondern mehr um die Einstellung der Richter an Jugendgerichten. Wir hatten eine Freundin, die hat als eine tüchtige Psychologin ein Leben lang als Gutachterin gearbeitet. Sie war oft entsetzt darüber, ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Eisbären Nürnberg: Polizeieinsatz gegen Zoo Nürnberg wegen Presserummel von WDSF beantragt
Hagen (ots) - Nachdem die Hagener Tierschutzorganisation "Wal- und Delfinschutz-Forum" (WDSF) über Rechtsanwalt Rolf Bossi bereits Strafanzeige gegen den Nürnberger Tiergarten wegen der Zulassung der Tötung von zwei Eisbären-Babys gestellt hatte, beantragten die Tierschützer heute den sofortigen Polizeischutz ...
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