Mainz (ots) - Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Probleme bei der Frühchenversorgung. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). Patientenvertreter kritisieren, dass Komplikationen und Sterberaten bei Frühgeborenen ...
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Rechtsmedizinern und Opferverbänden gibt es für Gewaltopfer keine flächendeckende Versorgung mit rechtsmedizinischen Instituten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). In der Folge landeten Gewaltopfer bei Haus- oder Klinikärzten, wo ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin Dani K. hat erfolgreich gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Dortmund geklagt: Das stadtweite Verbot der Straßenprostitution ist nicht rechtens, urteilte heute das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. "Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt dieses Urteil", sagt Vorstandsmitglied ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob ...
Mainz (ots) - Selten fallen Urteile über Unternehmen so drastisch aus wie die über Rating-Agenturen, und dennoch geht in der Finanzwelt fast nichts mehr ohne sie. Erst recht nicht ohne ein Rating der großen Drei: S&P's, Moody's und Fitch führen 97 Prozent aller weltweiten Bewertungen durch. In der ...
Justiz (ots) - Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Farbton Rot (HKS 13) ist seit dem ...
Mainz (ots) - Tierschützer haben auch Kontrolleure der Geflügelbranche angezeigt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe (5.3., 21.45 Uhr, Das Erste). Die Strafanzeigen der Tierschutzorganisation Peta richten sich gegen Inspektoren von KAT. KAT steht für "Kontrollierte alternative Tierhaltungsformen" und gehört nach Auskunft ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. März 2013 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Betrug im Hühnerstall: Die Lüge von der Selbstkontrolle - Wie kommt Pferd in die Lasagne: Rumänische Betrüger packen aus - Unterfinanzierte Rechtsmedizin: Warum Gewaltopfer nicht zu ihrem Recht kommen - Lisas Welt: Philipps cooles Deutschland ...
Mainz (ots) - Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" konnte einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Nachdem in der Sendung am Mittwoch ein Fall von Kindesmissbrauch vorgestellt worden war, konnte ein aus Sachsen stammender Mann identifiziert und festgenommen werden, der der Tat dringend verdächtigt wird. Er wird beschuldigt, einen zur Tatzeit zehnjährigen Jungen missbraucht und Filmaufnahmen von der Tat im ...
Mainz (ots) - Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, muss sich ab Mitte April unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Welche Rolle spielte die 38-Jährige wirklich? War sie das von den Medien hochsexualisierte "Nazi-Luder", die bauernschlaue Überzeugungstäterin oder gar die ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Neues Urteil im Fall Swiss Select wieder zugunsten der Anleger! Liechtenstein, Vienna-Life und Swiss Life geraten immer mehr unter Druck Schaanwald (ots) - Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in Liechtenstein zusehends unter ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat. Hintergrund sind hohe Außenstände im ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Abofallen, Newsletter-Terror oder gestohlener Content - oft besteht Unsicherheit: Was ist im Netz erlaubt? Wo sind rechtliche Grenzen? Was kann man bei unzulässigen Maßnahmen unternehmen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. schaltet am 05. Februar 2013 im Rahmen der weltweiten Aktionen zum Safer Internet Day eine kostenfreie Hotline, ...
Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen
Berlin/Köln (ots) - Die deutsche Energiestatistik braucht dringend einen neuen rechtlichen Rahmen. Das zuletzt 2003 grundlegend überarbeitete Energiestatistikgesetz ist nicht mehr geeignet, die nationale Energiewende statistisch zu bewerten sowie die europäischen und internationalen Berichtspflichten zu ...
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Infektionen mit Krankenhauskeimen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 4. Dezember, 21.45 Uhr im Ersten). "In vielen Krankenhäusern werden die bestehenden Probleme vertuscht und verheimlicht ...
Mainz (ots) - Erstmals hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, juristische Zweifel am berufsrechtlichen Verbot des ärztlich assistierten Suizides, geäußert. Im Interview für die ARD-Dokumentation "Sie bringen den Tod - Sterbehelfer in Deutschland", die sich gemeinsam mit dem ...
Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod" Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert. In dem ARD-Film "Sie ...
München (ots) - Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für "Sportwagen" angemeldete Wortzeichen "M" als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen "M" ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben "M" keine beschreibende Bedeutung für "Sportwagen" (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist "M" auch nicht für die Konkurrenten der ...
Karlsruhe (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 17. November 2012 um 17.03 Uhr im Ersten mit dem Schwerpunkt "Das neue Patientenrecht - Neue Regeln, neue Rechte?" Im nächsten Jahr tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Viele Patienten verbinden damit große Hoffnungen. Oft ringen sie ...
Mainz (ots) - In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck. Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertrete. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass der heutigen BILD-Berichterstattung bittet mich die Flughafen Berlin ...
Baden-Baden (ots) - Es ist das größte Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts - am kommenden Mittwoch (12. September) schaut ganz Europa nach Karlsruhe: Werden die Bundesverfassungsrichter die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt durchwinken oder nicht? ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, lehnt die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier ab, auch Kreditgenossenschaften einer europäischen Bankenaufsicht zu unterstellen. Götzl kritisiert zudem die unlautere Argumentation von Barnier. Dieser hat in der ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Schaanwald (ots) - Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in ...
München (ots) - Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz, Ungarn, Togo und Kamerun gleich vier neue Länder ratifiziert haben. Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen senden so pünktlich zum ...
