Koblenz (ots) - Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein. Um die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen aufgenommen. Für die externen Überprüfungen hat ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den 6.11.2013 die erste Anhörung im Fall "Arctic Sunrise" Niederlande gegen Russland statt. Vor dem Gerichtshof fordert die niederländische Regierung die Freilassung der in Russland ...
Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen ...
Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. ...
Stuttgart (ots) - Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht kampflos ...
Mainz (ots) - Opfer von Gewalt und Kriminalität durchleben vor Gericht die Tat bei ihrer Aussage erneut. Dabei sind sie mit den Blicken des Täters und den intensiven Fragen der Strafverteidiger konfrontiert. All zu oft geht es nur um die reine Aussage, das Opfer selbst dient als Beweismittel, wird im geeigneten Moment hervorgeholt und in Frage gestellt. Unter ...
Mainz (ots) - Für den WEISSEN RING als einzige bundesweit tätige Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer war und ist es eine Selbstverständlichkeit, Opfern sexuellen Missbrauchs dringend benötigte Unterstützung zu vermitteln. Dies gilt auch für die Hilfen aus dem vor fünf Monaten gestarteten Fonds ...
München (ots) - Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der ...
Stuttgart (ots) - Die menschenrechtswidrige, weil nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war in einem Bundesgesetz geregelt. Zahlen soll jetzt aber das Land Baden-Württemberg, das damals nichts anderes getan hat, als geltendes Bundesrecht anzuwenden. Dafür gibt es überzeugende rechtliche Gründe. Gerecht ist es nicht. Deshalb wäre es angebracht, wenn die ...
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 21. September 2013 um 17.03 Uhr im Ersten mit folgenden Themen: Schwarzarbeit Jeder fünfte Deutsche hat schon mal "schwarz" für sich arbeiten lassen: vom Babysitten bis zum Fliesenlegen. Schwarzarbeit gibt es fast überall. Bisher waren die ...
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" werden wissenschaftliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Das ergab eine Recherchereise quer durch Deutschland. "Report Mainz" hat den ...
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
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Essen (ots) - Das Landgericht Essen hat im Prozess des Arcandor-Insolvenzverwalters Hans-Gerd Jauch gegen Thomas Middelhoff wegen u.a. Bonuszahlungen und Flugkosten heute sein Urteil gefällt. Die Klage wurde, was Thomas Middelhoff betrifft, zu über 70 Prozent abgewiesen. Middelhoff wurde bei einer Forderung von rund 16 Millionen Euro lediglich zur Zahlung von 3,4 Millionen Euro verurteilt. Seine Anwälte sehen das als ...
Portomaso, Malta (ots) - Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag bringt das den 10-fachen Gewinn. Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien ...
Stuttgart (ots) - Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen schwerwiegender Delikte. Zu diesem Ergebnis ist das Stuttgarter Justizministerium bei einer Sonderauswertung der Strafverfolgungsstatistik 2012 gekommen, wie die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden danach im vergangenen ...
Stuttgart (ots) - Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die Fahrlässigkeit, mit der Richter einweisen, vor allem aber auf die schon unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der Menschen, die einmal dort gelandet sind, über Jahrzehnte ...
Stuttgart (ots) - Die bundesdeutsche Justiz hat mehr als 65 Jahre lang viele NS-Verbrecher geschont. Jetzt werden mutmaßliche Täter angeklagt, die inzwischen knapp 90, in einem Fall 97 Jahre alt sind - Greise, die auf ihren Tod warten. Die wenigsten von ihnen werden tatsächlich noch vor Gericht erscheinen müssen. Ob ein Fall je den Bundesgerichtshof noch erreichen ...
Stuttgart (ots) - Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen und Pflegefällen vorbereitet werden. Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums in Stuttgart hat gemeinsam mit Experten des Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe Empfehlungen für den ...
Stuttgart (ots) - Die bekannte indische Frauenrechtlerin Ranjana Kumari ist "total enttäuscht", wie sich die Lage der Frauen in ihrem Land nach den Massenprotesten entwickelt hat. "Politiker und Polizei versagen", sagte die Direktorin des Centre for Social Research in Neu-Delhi der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). "Sie zeigen keine ernsthaften Anstrengungen, Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies ...
Stuttgart (ots) - Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, erfolgt die Vorladung des Beamten durch das Gericht gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Der NSU-Ausschuss in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Musste es wirklich so weit kommen? Die ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen konfrontiert, sie hätten übereifrig gehandelt. Ihre Anklageschrift steht tatsächlich in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem diese Ermittlungen betrieben wurden. Und diese stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen, die sie für Christian Wulff nach sich zogen, bevor überhaupt das erste ...
Stuttgart (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war es bereits für Juli oder August angekündigt. Eine Sprecherin der ...
Mainz (ots) - Ein Messer in der Tasche, Adrenalin im Blut und einen Traum im Kopf: Gangster sein, und zwar der größte überhaupt. Das kleine Fernsehspiel im ZDF zeigt am Montag, 26. August 2013, 0.25 Uhr, den Dokumentarfilm "Gangsterläufer" von Christian Stahl. Der Autor zeichnet darin das eindrückliche Porträt ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer ...
Gzira (ots) - Für die Bundestagswahl Ende September gibt es schon jetzt wieder zahlreiche Umfragen, denen keiner so richtig glauben will. Der Online-Sportwetten-Pionier Interwetten hingegen lag mit seinen Quoten schon vor den vergangenen Wahlen richtig. Warum? Die Antwort ist einfach. Welche Partei kommt bei den ...
Stuttgart (ots) - Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem Budapester Prozess ein schaler Geschmack ...
Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine Vergangenheit klärte - die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip Erdogan wachsen, und die Beweislage ...
Stuttgart (ots) - Es hat sich ein Despotentum in Italien breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf Berlusconi starren, sind sie bei der ...
