Storys zum Thema Justiz

PHOENIX

BKA-Präsident Ziercke: Deutschland kann nicht ohne V-Leute arbeiten / Edathy-Ausschuss wäre nicht erforderlich gewesen

Bonn (ots) - Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einzusetzen. "Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten", sagte er im phoenix-Interview (Ausstrahlung in Der Tag ab 23.00 ...

3sat

Unter aller Augen: Der NSU auf der Bühne / Rassistische Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen Theatermacher / Dokumentation dreier Theaterstücke - in München, Karlsruhe und in Köln

Mainz (ots) - Samstag, 22. November 2014, 22.50 Uhr, 3sat Erstausstrahlung 2014 ist der "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, ein dominierendes Thema auf deutschen Bühnen. Die rassistischen Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen zahlreiche Theatermacher in ganz Deutschland: Der NSU hat nach ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben: Herbert Grönemeyer

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin: In dem ...

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Internationale Studie zeigt: Kinder in Deutschland kennen ihre Rechte kaum

Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der UN-Kinder-rechtskonvention am 20. November 2014 fordert der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB), die Kinderrechte bekannter zu machen und endlich im Grundgesetz zu verankern. Noch nicht einmal die Hälfte aller Kinder in Deutschland zwischen 8 und 12 Jahren weiß, welche Rechte Kinder haben; nur jedes ...

ZDF

"Das Gesetz ist verfassungswidrig": Landesdatenschutzbeauftragte fordern im ZDF-Interview Nachbesserungen beim Anti-Doping-Gesetz

Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF kritisiert Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, das am Mittwoch, 12. November 2014, in Berlin vorgestellte Anti-Doping-Gesetz. Nach Aussage Wagners sei das Gesetz unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verfassungswidrig. "Ich denke, ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil

Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Haushaltsnah, haushaltsfern? / Schneeräumen des Bürgersteigs ist einem Urteil zu Folge steuerlich begünstigt (FOTO)

SWR - Das Erste

"Report Mainz" meldet: Immer mehr Bahnreisende werden Opfer von Diebesbanden / 2013 mehr als 14.000 Diebstähle in Zügen / Steigerung von rund 22 Prozent

Mainz (ots) - Immer mehr Bahnreisende in Deutschland werden Opfer von Diebesbanden. Wie die Bundespolizei auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jetzt mitteilte, stieg die Zahl der Diebstähle in Zügen von 11.602 Fällen im Jahr 2012 auf 14.112 Fälle im Jahr 2013. Dabei handelte es sich um eine ...

3sat

"Sex gegen Geld. Prostitution in Deutschland" / "scobel"-Sendung anlässlich der bevorstehenden Reform des Prostitutionsgesetzes / "Wissenschaft am Donnerstag" mit Dokumentation / Mit Video-Stream

Mainz (ots) - Donnerstag, 16. Oktober 2014, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Eigentlich sollte durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 alles besser werden: mehr Transparenz im Rotlichtmilieu, besserer Schutz für Sexarbeiterinnen, Ausstieg aus der Sittenwidrigkeit. Tatsache ist: Es gibt kaum verlässliche ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Staatsministerium will Mappus-Mails nun doch löschen

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte erstreitet Prospekthaftungsurteil zur Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG

Bremen (ots) - Für einen Anleger der Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent ...

SWR - Das Erste

Wer hat Recht? - Kampf ums Wohnen / Der Montags-Check mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam am 6. Oktober 2014, 20.15 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - "Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag der Menschen. Er trifft sie zu Hause, in der Fußgängerzone oder am Verhandlungstisch. Jede Folge greift konkrete, konfliktreiche ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Live im Internet: 2. Berliner Menschenrechtstag am 26.9.2014 "Rechte haben - Recht bekommen!"

Berlin (ots) - Am 26. September findet der 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" statt. Bundesjustizminister Heiko Maas wird das Grußwort sprechen. Freitag, 26. September 2014 10:00 Uhr - 16:15 Uhr Kalkscheune, Berlin Der Menschenrechtstag wird live im Internet übertragen: http://ots.de/885Zs Rechte haben und Recht bekommen ist ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Justizministerium sieht hohes Sparpotenzial durch elektronische Akte

Stuttgart (ots) - Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach einer internen Untersuchung des baden-württembergischen Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Tohti-Urteil/Uiguren

Stuttgart (ots) - In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern. Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus, obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis der chinesischen Regierung vom ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Berliner Polizei verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei kennzeichnet in ihrer Datenbank POLIKS offenbar immer mehr Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend". Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten) hervor. Das Kürzel wird für Menschen mit HIV und Hepatitis B oder C verwendet. 2013 wurde der Hinweis ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kinderschutz/Bundesregierung

Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...

SWR - Das Erste

Wer hat Recht? / Der neue Montags-Check mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam am 22. September 2014, 20.15 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - So manches Rechtsformat im deutschen Fernsehen muss sich seine Geschichten erfinden. Dabei ist die Realität spannend genug. "Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die auf unterhaltsame Art Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag ...

3sat

Währt "ehrlich" am längsten? / "Wissenschaft am Donnerstag" über das Abschreiben in Schule & Uni und die grundsätzliche Bedeutung von Wahrheit / Wissenschaftsdoku und "scobel"

Mainz (ots) - Donnerstag, 18. September 2014, ab 20.15 Uhr, 3sat Erstausstrahlungen Lüge und Wahrheit sind das Thema in "Wissenschaft am Donnerstag" bei 3sat. Der Abend beginnt mit der Wissenschaftsdokumentation "Lügen & Betrügen" um 20.15 Uhr. Es geht ums Abschreiben - vom kleinen Spickeln in der Schule bis zum ...

Greenpeace e.V.

(Korrektur) Einladung zur Pressekonferenz/ Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal

Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie Wir schrieben: Bis Ende September sind die Energiewerke Nord als Betreiber des FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen Genehmigungen vorzulegen. Richtig ist: Bis Ende September ist das FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen ...

Greenpeace e.V.

Einladung zur Pressekonferenz/ Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal

Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Am Donnerstag, 18. September, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Zimmer 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal Sehr geehrte Damen und Herren, der Atommüllexport von 152 ...

Taxi Deutschland

Neue einstweilige Verfügung gegen Uberpop-Fahrer, Landgericht lehnt Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Uberpop ab, mündliche Verhandlung Dienstag, 16.9.2014

Frankfurt (ots) - Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 08.09.2014 eine einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen. Damit wird dem Fahrer untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über Uberpop anzunehmen und einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen, wenn er ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil

Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...

CODUKA GmbH

Am 18.9. findet der zweite bundesweite Blitzmarathon statt / Geblitzt.de: Sicherheit ja, Abzocke nein

Berlin (ots) - Am Donnerstag, 18.9. ab 6 Uhr, findet der zweite bundesweite Blitzmarathon statt. Die Aktion hat in Nordrhein-Westfalen ihren Ursprung und dauert 24 Stunden. Ziel ist es, auf Gefahrenstellen aufmerksam zu machen und Unfälle durch Raser zu verhindern. "Wir begrüßen es, dass die Länder mit einem ...