Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler & Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Bahnchef Grube für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
mehrSechs Jahre nach Zollitsch-Skandal: Missbrauchsopfer fühlten sich von katholischer Kirche bei Verhandlungen um Geldzahlungen unter Druck gesetzt / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
mehrKassenmanager brauchen Planungssicherheit - Politik darf Probleme nicht aussitzen
Berlin (ots) - Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle ...
mehrLyoness kein Pyramidensystem
Ermittlungsverfahren gegen Lyoness wegen Betrugs und Pyramidensystems endgültig eingestellt Graz (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur geplanten Mietrechtsreform von Heiko Maas
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...
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phoenix Runde: Loveparade und Germanwings - Wie kommen die Opfer zu ihrem Recht? Donnerstag, 07. April 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - 21 Menschen starben 2010 bei der Loveparade in Duisburg. Seit fast sechs Jahren warten die Angehörigen darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen, der Prozess ist geplatzt. Für die Hinterbliebenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch ...
mehr"Jack the Ripper - Mythos auf dem Prüfstand: ZDFinfo-Doku über eine bald 130 Jahre lange Tätersuche
mehrSymposium des Bundespatentgerichts: "Die Auslegung von Patentansprüchen - Determinismus oder Blick in die Glaskugel?"
München (ots) - Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird. Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich wichtiges Thema - das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350 Teilnehmer aus dem ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Panama-Papieren von Roland Pichler
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Beratung 20.000 Geschädigter, Verbraucherschutzanwälte schließen sich gegen VW zum "Fachkreis Abgasskandal" zusammen
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzleien haben sich am 10.03.2016 zu dem "Fachkreis Abgasskandal" zusammen gefunden. Die angeschlossenen Anwaltskanzleien Dr. Lehnen & Sinnig, KMP - KLAMERT MAHR& Partner Rechtsanwälte, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Götz Rechtsanwälte, ...
mehrphoenix Live: Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstiegsgesetz - Dienstag, 15. März 2016, 9.50 Uhr
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Kläger, Eon, RWE und Vattenfall, werten den Ausstieg als Enteignung und fordern eine Entschädigung. Das Gericht entscheidet, ob das Atomausstiegsgesetz ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Klage gegen Audi: Schiedsgutachter bestätigt Erfolgsaussichten, Landgericht Bochum ist unbeachtlich
Lahr (ots) - Die ARAG Rechtsschutzversicherung beruft sich zu Unrecht auf mangelnde Erfolgsaussichten. In dem VW-Abgasskandal bescheinigt ein zweiter Schiedsgutachter die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Händler und gegen die Audi AG und widerspricht damit der Ansicht der ARAG Rechtsschutzversicherung und ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: VW bestreitet Manipulation in einem Schadensersatzprozess
Lahr (ots) - Die Volkswagen AG stellt in einer Klageerwiderung zur Überraschung des Klägers in der von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits im Oktober 2015 erhobenen und bundesweit ersten Klage das Vorliegen einer Manipulation an den EA 189 Motoren in Frage. Es wird seitens VW von einer vermeintlichen "Manipulation" und von einem ...
mehrDer Fall Amanda Knox: ZDFinfo-Doku über den Mord unter Studenten und das anschließende Justizdrama
Mainz (ots) - Mehr als acht Jahre lang sorgte der Mordfall Meredith Kercher immer wieder für Schlagzeilen. Zweimal wurde Amanda Knox dafür verurteilt und dann im März vor einem Jahr in letzter Instanz freigesprochen. Die Dokumentation "Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox", die ZDFinfo am Samstag, 5. März 2016, 18.45 Uhr, sendet, erzählt noch einmal das ...
mehrEhemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt Hauptgutachter: Verbot kann zu Rechtsterrorismus führen / "Die Story im Ersten: Die NPD - Der falsche Feind?", heute, 29.2., 23 Uhr
mehrZwei Drittel der Deutschen hält ein NPD-Verbot für gefährlich: "Die Story im Ersten: Die NPD - Der falsche Feind?" am 29.2., 22.45 Uhr
mehr3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" über die "Geldmaschine Fußball"
Mainz (ots) - Freitag, 26. Februar 2016, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Weltfußballverband FIFA steht vor der wichtigsten Entscheidung seit seiner Gründung vor mehr als 100 Jahren. Am kommenden Freitag, 26. Februar, wählt der Kongress den Nachfolger von Joseph Blatter. Der neue Präsident soll die FIFA endlich herausholen aus ihrem tiefen Korruptionssumpf. Am Tag der Wahl geht das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" ...
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Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
Wechsel an der Spitze der AKG-Schlichtungsstelle Rolf Spannuth folgt auf Gunter Bienert
Berlin (ots) - Rolf Spannuth wird am 1. März 2016 neuer Vorsitzender der AKG-Schlichtungsstelle. Der Richter a.D. am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg folgt auf den langjährigen Vorsitzenden Dr. Gunter Bienert. Richter a.D. Rolf Spannuth, war im 3. Zivilsenat des OLG Hamburg, dem Spezialsenat für Gewerblichen Rechtsschutz, tätig, wo er sich insbesondere mit ...
mehrphoenix Runde: Gewalt gegen Flüchtlinge - Wie rassistisch ist Deutschland? - Dienstag, 23. Februar 2016, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Sonntagfrüh ging in Bautzen ein Flüchtlingsheim in Flammen auf. Einige betrunkene Schaulustige jubelten. In Clausnitz versuchte wenige Tage zuvor ein pöbelnder Mob zu verhindern, dass Flüchtlinge die für sie vorgesehene Unterkunft beziehen. Diese Vorkommnisse in Sachsen sind nur weitere Höhepunkte ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 23. Februar 2016, 21.45 Uhr in @DasErste
mehrGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung der Forderungen geprellter Anleger
Köln (ots) - Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am Anfang stehen viel ...
mehrKorruption im Gesundheitswesen: Recherche belegt Umgehungsmöglichkeiten des geplanten Verbots
Hamburg (ots) - Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen. Dabei wollten zwei Apotheker und ein Pharmahändler einen ...
mehrDie Fußball-Mafia - Blatters vergiftetes Erbe / "Die Story im Ersten" am Montag, 22. Februar 2016, 22.45 Uhr
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"Santa P 2-Fonds": Musterverfahren gegen MPC beschlossen / Bremer Verbraucheranwälte erheben Prospekthaftungsklagen / Schiffsfonds-Anleger können sich kostengünstig KapMuG-Verfahren anschließen
Bremen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat jetzt entschieden, in Sachen "Santa-P-2-Fonds" ein Verfahren nach dem sogenannten Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zu eröffnen. Dabei geht es nach Angaben der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG um Prospekthaftungsklagen gegen die Initiatoren des Fonds "Santa P ...
mehrErstes Prospekthaftungsurteil gegen Deutsche Bank AG wegen DFH 73 DaimlerChrysler Global Training Center - SchwabenGalerie
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim ...
mehrStuttgarter Zeitung: Willkürliche Rechtsauslegung / Wikileaks / Assange
Stuttgart (ots) - Für Assange, der eine juristische Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen auf der Plattform "Wikileaks" noch mehr fürchtet als die britischen und schwedischen Ermittler, ist das Votum des UN-Gremiums ein echter Trumpf in seinem Kampf um öffentliche Unterstützung. Der politische Druck auf die britischen und ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
TV-Trainer der Serie "Flipper" weiterhin in japanischem Gefängnis - Zustand besorgniserregend
Hagen (ots) - Am 18. Januar wurde der weltbekannte Delfinschützer Richard O'Barry von japanischen Beamten der Einwanderungsbehörde am Tokio Narita International Airport festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Aktuelle Berichte der ARD und Radio Berlin-Brandenburg (rbb) entfachen derzeit einen Proteststurm in den ...
mehrmzs Rechtsanwälte ebnen den Weg für das Musterverfahren gegen VW
Düsseldorf (ots) - Düsseldorfer Fachkanzlei reicht die 10. Klage ein, die für die Einleitung des Aktionärs-Musterverfahrens nötig ist. Durch Einreichung der zehnten Klage an das Landgericht Braunschweig hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte die grundlegende Voraussetzung für die Einleitung des Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Volkswagen AG geschaffen. Dem ...
mehrPrivatinvestor steigt bei Tractive ein
Spezialist für GPS Hundeortung erhält Kapital für Wachstum Pasching (ots) - Ein in der Schweiz ansässiger Privatinvestor investiert mehr als 2 Millionen Euro in das oberösterreichische Erfolgsunternehmen Tractive, welches sich mit der Entwicklung von GPS Ortungsgeräten und Peilsendern für Hunde und Katzen beschäftigt. Der investierte Betrag hilft dem Unternehmen die Wachstumsrate zu halten und den internationalen ...
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