"Knast in Deutschland": ZDFinfo über das Leben hinter Gittern
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Storys zum Thema Justiz
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Dieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen ...
mehr"Um mich billig los zu werden" / "Report Mainz": Bisher unbekannte Dokumente aus der Hinterlassenschaft des jüdischen Porsche-Mitgründers Adolf Rosenberger werfen neues Licht auf die Firmenschichte
mehrZollkriminalamt ermittelt mit falschen Internet-Accounts unkontrolliert im Darknet / Keine Regeln zum Einsatz der Accounts - Zahlen werden nicht erhoben / "Report Mainz" am 28.11., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" fahndet der Zoll mit zahlreichen erfundenen oder von festgenommenen Personen übernommenen Accounts im Darknet. Dabei weiß die Behörde weder, wie viele Accounts sie nutzt, noch gibt es Vorschriften, wie solche Accounts bei Ermittlungen eingesetzt ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Einspruch: Die F.A.Z. für Juristen
mehrVW-Vorstand Sanz musste fast eine Million Euro für Privatflüge mit dem Firmenjet zurückzahlen
Wolfsburg (ots) - BILANZ zitiert aus einer internen Aufstellung des Volkswagenkonzerns. Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie aus der Aufstellung "Aktienrechtliche Sachbezüge" des VW-Managements hervorgeht, die das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe zitiert, musste allein Beschaffungsvorstand Francisco Javier Garcia Sanz (60) rund 935.000 ...
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Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament
München (ots) - In dem Verfahren auf vorläufige Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 eine einstweilige Benutzungserlaubnis für das Medikament Isentress® erlassen (s.a. Pressemitteilungen vom 17. Mai 2017 und 17. Juli 2017), dabei die Entscheidung über ...
mehrHAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich - BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17 - zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein ...
mehrBayerischer Landtagsabgeordneter Felbinger steht im März 2018 wegen Betrugs vor Gericht / "Report Mainz" hatte die "Affäre Felbinger" 2015 aufgedeckt
Mainz (ots) - Der inzwischen fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Sprecher des Landgerichts München I, Florian Gliwitzky, bestätigte heute (9.11.17) auf Anfrage entsprechende ...
mehrStuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags
Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, ...
mehrInsekten entlarven Täter: ZDFinfo über Forensiker im Einsatz
mehrphoenix Runde: Türkei gegen Menschenrechtler - Prozessbeginn in Istanbul - Mittwoch, 25. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die türkische Justiz wird zum Machtmittel Erdogans. Tausende Professoren, Diplomaten, Oppositionelle und Medienvertreter sitzen in Gefängnissen. Unter den Inhaftierten befinden sich auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit Februar in Haft ist, sowie der deutsche Menschenrechtler ...
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Patent für ein Potenzmittel für nichtig erklärt
München (ots) - Der 3. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat am 24. Oktober 2017 über zwei Klagen der Generika-Hersteller Hexal AG und ratiopharm GmbH gegen das europäische Patent 1 173 181 der ICOS Corporation entschieden. Das europäische Patent betrifft eine pharmazeutische Einheitsdosiszusammensetzung mit dem PDE5-Inhibitor Tadalafil zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion in einer bestimmten (niedrigen) ...
mehrStuttgarter Zeitung: zum Reichsbürger-Prozess
Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig. Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen. Mehr Kontrolle als bisher ist angesagt und hat in der jüngsten ...
mehrMedienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen - GRAFIK
Migration, Steuern und Koalition waren die häufigsten Themen in den Fernsehdiskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten - Dirty Campaigning dominiert in der Schlussphase Wien (ots) - Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden ...
mehrDie Geiseln von Mogadischu / Wie geht es den Opfern der "Landshut"-Entführung heute? Dokumentation am Montag, 9. Oktober 2017, 23:30 Uhr, im Ersten
mehrMehrheit der Deutschen würde schwerstkranken Angehörigen beim Suizid helfen / Umfrage zu "Frau S. will sterben", 2.10., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Die Mehrheit der Deutschen steht der Suizidhilfe durch Ärzte und Angehörige offen gegenüber. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR antworteten 53 Prozent, dass sie persönlich einem schwerstkranken Angehörigen mit der Beschaffung eines zum Tode führenden Medikamentes helfen ...
mehrFrau S. will sterben / Dokumentation zum Themenabend "Selbstbestimmtes Sterben" im Ersten am 2. Oktober 2017, 21:45 Uhr / Film von Ulrich Neumann und Sebastian Bösel
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Stuttgarter Zeitung: "Stuttgarter Zeitung" zum Urteil wegen verweigerter Hilfeleistung Vertane Chance/ Hilfe für den Nächsten ist gesetzliche Pflicht. Verstöße werden zu milde geahndet.
Stuttgart (ots) - Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder einen verunglückten Motorradfahrer in Heidenheim filmt, statt die Polizei zu rufen. Wer einen Hilflosen sieht und achtlos weitermacht, als sei nichts geschehen, ist nicht nur ein unsolidarischer ...
mehrStuttgarter Zeitung: zum Prozess gegen Beate Zschäpe
Stuttgart (ots) - Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar. Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage. Während die Bundesanwaltschaft jegliche Verstrickung von Ermittlern in die Taten außen vor lässt, wollen die Nebenkläger die Einbettung des NSU in eine ...
mehrphoenix Thema: Wahl 2017: Innere Sicherheit - Montag, 11. September 2017, 14.45 Uhr
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
mehrAPA-IT Informations Technologie GmbH
APA-IT: ISO-Qualitätssiegel für Informationssicherheit - BILD
TÜV AUSTRIA bestätigt Einhaltung der Standards für IT-Security-Management - Datensicherheit und Servicequalität für Kunden im Fokus Wien (ots) - Die Zertifizierung nach ISO/IEC 27.001:2013 bescheinigt der APA-IT die Einhaltung der hohen Qualitätslevels nach der international führenden Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme. Die Zertifikatsübergabe fand am Donnerstag, den 24. August 2017, durch die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteil - Landgericht Heilbronn: Genehmigung des KBA politisch motiviert und zum Schutz des systemrelevanten Herstellers (VW Konzern)
Lahr (ots) - Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres grundsätzliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten. Das Landgericht Heilbronn, 9 O 111/16 hat mit Urteil vom 15.08.2017 einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um ...
mehrISPA Internet Service Providers Austria
Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit - ANHANG
Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Währinger Straße 3/18, 1090 Wien (ots) - Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt als ?Bundestrojaner? - in einem ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal - Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich
Lahr (ots) - Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Es wurde deshalb ein Zulassungsstopp verhängt und die Fahrzeuge sollen einem verpflichtenden Rückruf unterliegen. Es wurde angekündigt, dass ein Softwareupdate ...
mehrCOMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer
Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch / Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin ...
mehrSchockierende Aufnahmen aus Hühnerställen von Deutschlands großen Eierproduzenten: PETA zeigt die Unternehmen "Deutsche Frühstücksei GmbH" und "Hennenberg" an / ARD zeigt Exklusiv-Bilder
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Piazolo/FREIE WÄHLER: Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk erhalten
München (ots) - Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle "PULS" künftig auf den bisherigen UKW-Frequenzen von "BR Klassik" ausstrahlen und hat dafür heute Unterstützung vom Oberlandesgericht München erhalten. Dieses wies eine Klage der Privatradios gegen den Wechsel zurück. Für Prof. Dr. Michael ...
mehrLandgericht Hamburg entscheidet für TeamDrive und gegen Google / TeamDrive Systems GmbH hat Recht bekommen: Google darf "Team Drives" in Deutschland nicht mehr verwenden
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs "Team Drives" in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung ...
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