Storys zum Thema Justiz

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Daimler AG vor Gericht wegen manipulierter V-KLasse

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie nach der Übernahme der Vorreiterrolle gegen die Volkswagen AG nunmehr auf Sicht auch Wegbereiterin für erfolgreiche Klagen gegen die Daimler AG sein wird. Die Kanzlei weist darauf hin, dass sie bundesweit bereits weit mehr ...

PHOENIX

phoenix Runde: Dicke Luft in deutschen Städten - Wie bleiben wir mobil? - Donnerstag, 22. Februar 2018, 22.15 Uhr, Wdh. 24.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Bundesregierung will die Luft verbessern. Sie muss es auch, denn es droht ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen starker Luftverschmutzung in Ballungszentren. Außerdem könnte an diesem Donnerstag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Städten großflächige Fahrverbote ...

SOKO Tierschutz e.V.

Äffin Stella erfährt späte Gerechtigkeit / Geldstrafen wegen grausamer Tierversuche in Tübingen / SOKO Tierschutz begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Augsburg/Tübingen (ots) - Dreieinhalb Jahre nach der Aufdeckung der katastrophalen Zustände am Max-Planck-Institut in Tübingen durch eine SOKO Tierschutz Undercover-Recherche hat das Leid der Tiere juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wird Strafbefehle gegen führende Personen des Max Plack ...

TeamDrive Systems GmbH

Globale Datenkatastrophe bahnt sich an

Hamburg (ots) - "Microsoft-Fall" kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Anno August Jagdfeld versucht durch Strafanzeige das Scheitern seiner Rufmordklage zu verhindern

Dortmund (ots) - Vor dem Landgericht in Dortmund ist heute der sogenannte "Adlon-Prozess" fortgesetzt worden. Die Anwälte von Anno August Jagdfeld erhoben den Vorwurf, die SIGNAL IDUNA hätte im Gerichtsprozess bewusst falsch vorgetragen. Das bestreitet die SIGNAL IDUNA in aller Schärfe. "Aus unserer Sicht ist der Vorwurf des Prozessbetruges ein durchsichtiges ...

GRP Rainer LLP

BGH: Gericht muss bei Steuerhinterziehung Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln

Köln (ots) - Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder ...

Faktenkontor

Landgericht Dortmund zweifelt die Zulässigkeit der Fundus-Fonds-Klage an

Hamburg (ots) - Hinweis: Dies ist eine aktualisierte Meldung. Bitte verwenden Sie die ursprüngliche Meldung vom 6.2.2018, 12:20 Uhr nicht. Es folgt die aktualisierte Version: Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 - der so genannte Adlon-Fonds - gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Stilllegung von PKW, Anwälte gehen erfolgreich gegen Behörden vor, Stilllegung ist rechtswidrig

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht über ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Malleis erfolgreich gegen Stilllegungsverfügungen von Behörden im VW Abgasskandal vor. Es laufen außerdem Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung ist demnächst zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Istanbul-Konvention: Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen

Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" und "Stern": Nazi-Verdacht gegen Betriebsräte bei Daimler / ARD-Magazin berichtet heute, 30.1.2018, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Mehrere Vorstandsmitglieder einer rechten Gewerkschaft, die bei dem Autohersteller Daimler vertreten ist, müssen sich gegen den Verdacht der Nazi-Sympathie erwehren. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" und das Hamburger Magazin "Stern" berichten, soll der bisherige Vorsitzende der Organisation "Zentrum ...

Deutscher Kinderverein e.V.

Deutscher Kinderverein e.V. erstattet Strafanzeige / Missbrauch in Freiburg

Essen (ots) - Im Freiburger Missbrauchsfall, der mittlerweile hohe Wellen in ganz Deutschland schlägt, hat der Deutsche Kinderverein e.V. mit Sitz in Essen nun Anzeige gegen die bisher in dieser Sache tätigen Richter und Behördenvertreter erstattet. Der Vorwurf: Verdacht der Rechtsbeugung und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. "Der Staat ist ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Verkehrsgerichtstag in Goslar

Stuttgart (ots) - In die richtige Richtung gehen die Ideen, das überaus strikte Vorgehen gegen Haschisch rauchende Autofahrer zu mildern. Die Grenzwerte beim Cannabis seien ums Dreifache zu streng, als es die Wissenschaft vorgibt, sagen die Verkehrsrechtler, Alkoholsünder kämen viel besser weg - das sei ungerecht. Abgelehnt wurde die Idee, pauschal die Bußgelder aufs Niveau unserer Nachbarstaaten anzuheben. Das ist ...

JULIUS K9 Team

Hundetransport im Auto - BILD

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum abgelehnten Gnadengesuch von Oskar Gröning

Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten wird ein NS-Täter seine Strafe wirklich antreten müssen. Nicht für alle Nebenkläger und die Nachfahren der Holocaustopfer ist das wichtig. Für sie war von Bedeutung, dass die Justiz den Prozess gegen Gröning überhaupt geführt hat. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Auf ein Urteil muss der Vollzug der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: OLG Hamm: Update unzumutbar, Rücktritt ohne Fristsetzung möglich

Lahr (ots) - Am 11.01.2018 ist ein weiterter Hammer bekannt geworden. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hat im VW Abgasskandal eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Es ging dabei um die Rückgabe eines manipulierten PKW gegen über einem Händler. Nach dem vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren vor der mündlichen Verhandlung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - OLG Köln: Berufung eines Händlers gegen Verurteilung erfolglos

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: GEW-Chefin verlangt Streikrecht für alle Lehrer

Stuttgart (ots) - Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, pocht darauf, dass künftig auch beamtete Lehrer streiken dürfen. Ihre Gewerkschaft wolle nicht das Berufsbeamtentum zerschlagen, sagte sie im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erdrutsch verhindert / Grundstückseigentümerin musste alleine zahlen

Bayernpartei

Bayernpartei: Die Entdeckung "europäischer Werte" durch die EU-Kommission ist völlig unglaubwürdig!

München (ots) - Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein ...

Bundespatentgericht

Ergänzung der Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017 - "Nespresso-Kaffeekapsel"

München (ots) - Die Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2017 wird dahingehend ergänzt, dass die im Verfahren 25 W (pat) 112/14 vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 37 250 ...

NDR / Das Erste

Schärfere Strafverfolgung für IS-Rückkehrerinnen

Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plant eine deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren gegeben, doch mündeten diese ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Berlin entscheidet mit Urteil vom 05.12.2017 bei widerrufenem Autokredit zugunsten des Verbrauchers

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - einer Klage eines Verbrauchers stattgegeben. Der Kläger hatte am 04. August 2014 einen Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank zur Finanzierung des Kaufpreises eines gebrauchten VW Touran geschlossen und diesen am 30. März ...

ZDF

Wie gefährlich sind Europas Islamisten? "ZDFzoom" über Terror-Attacken (FOTO)

Bundespatentgericht

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

München (ots) - Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein ...