Storys zum Thema Justiz

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Föderalismus kostet Geld

Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Hinweisgeber zum Säure-Anschlag auf Innogy-Manager ist den Strafverfolgern bekannt - Frau des Opfers beschwert sich beim Innenministerium über Kripo und Staatsanwaltschaft

Köln (ots) - Köln. Neue Details im Zusammenhang zum Säure-Anschlag auf den Innogy-Finanzchef Bernhard Günther: Entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist der Hinweisgeber nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Strafverfolgern bekannt und wird im Ausland gut geschützt. Wie weiter aus ...

taz - die tageszeitung

Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD / Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: "Entwürdigend für das Parlament"

Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum teuren Bundestag

Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW

Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...

ZDF

Der Wahrheit auf der Spur: Manfred Karremann begleitet für ZDF-Reihe "37°" Staatsanwältinnen (FOTO)

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Verhältnisse geradegerückt / Kommentar von Jens Anker zur Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Berlin (ots) - Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...

Löwenstark Online-Marketing GmbH

"Cookie-Urteil": Werbetreibende müssen auf neue Tracking-Methoden zurückgreifen

Braunschweig (ots) - Seit Oktober 2019 gilt das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Cookie-Problematik. Darin wurden zum einen voreingestellte Consent-Layer und Banner für unzureichend erklärt. Zum anderen wurde eine aktive und freiwillige Einwilligung des Nutzers auf Basis verständlicher Informationen über Zweck und Umfang des jeweiligen ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" deckt rechtswidrige Nottötungen in großen deutschen Schweinemastbetrieben auf / Sendung 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von der Tierrechtsvereinigung Animals Rights Watch e.V. (ARIWA) zugespielt wurden, zeigen, dass in zwei großen deutschen ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 22. Oktober 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Rechtswidrige ...

ZDF

Präsidentin der Weltkommission für Drogenpolitik im ZDF-Magazin "Frontal 21": "Repressive Politik gescheitert" (FOTO)

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Erstes positives Urteil vom OLG Naumburg im Abgasskandal - Gericht stellt sich auf Verbraucherseite

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war die Klage durch das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NEU! - Korrektur im letzten Absatz Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte

Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte

Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein ...

advocado GmbH

Statement: advocado zur laufenden Verhandlung weniger-miete.de/BGH

Bezüglich des heutigen Resultates zum erwarteten BGH-Urteil "weniger-miete.de/Lexfox" übermitteln wir Ihnen das Statement von Maximilian Block, CEO des Legal-Techs advocado. Statement: advocado zur laufenden Verhandlung weniger-miete.de/BGH Zur heute erwarteten Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes zur Causa weniger-miete.de erklärt Maximilian Block, CEO des deutschen Legal-Techs advocado: "Der Bundesgerichtshof ...

PHOENIX

phoenix runde: Gefährliche Parallelwelt - Rechtsextremisten im Netz - Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Katalonien

Bielefeld (ots) - Die katalanischen Separatisten hätten sich für ihre Zwecke kein besseres Urteil wünschen können. Der Zentralstaat hat - durch sein Oberstes Gericht - ein hartes, aber erwartbares Strafmaß wegen »Aufruhrs« festgelegt und Märtyrer erschaffen. Bestraft für die Abspaltungsversuche der wohlhabendsten Region Spaniens. Unmittelbar nach dem Richterspruch bekam man in Barcelona schon einen Eindruck ...

Universität Duisburg-Essen

Gastprofessur für Politikmanagement: Gregor Gysi diskutiert mit Studierenden

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Lange Haftstrafen für Politiker: Keine gemeinsame Zukunft für Katalonien und Spanien

Lange Haftstrafen für katalanische Politiker: - Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker - Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten - GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Förde Sparkasse wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Zahlung von über 10.000,00 EUR an Kunden verurteilt

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Förde Sparkasse am 26. September 2019 - 5 U 129/19 - verurteilt, an zwei Kunden einen Betrag in Höhe von 10.612,47 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ...