Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Ermittlungen ausgeweitet
Berlin (ots) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet. Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit. Ihnen werde Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung
mehrSicherheitsrisiko durch überforderte Waffenbehörden / "Report Mainz"-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern
Mainz (ots) - Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Waffenbehörden hervor. Dabei sollen diese seit dem Amoklauf in Winnenden 2009 mit 15 Toten unangekündigt überprüfen, ob Sportschützen und Jäger ihre Waffen sicher ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
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Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
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Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Lahr (ots) - Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch ...
mehrBayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik
München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...
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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen
Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...
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Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
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EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen
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Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Trump hat derzeit viele Probleme mit der Justiz: In Florida fand das FBI auf seinem Privatanwesen hochgeheime Akten, die er offenbar aus dem Weißen Haus mitgehen ließ. In Georgia untersucht die Staatsanwaltschaft Trumps Versuch, die dortigen Verantwortlichen zur Manipulation des Wahlergebnisses zu nötigen. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses sammelte erdrückende Belege für eine Beteiligung des Rechtspopulisten an der Erstürmung des Kapitols. Im ...
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Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal
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Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen
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Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
mehrAdSimple gewinnt Klage nach unberechtigter Nutzung ihrer Datenschutztexte ohne Quelle samt Verlinkung und ohne Lizenzkauf
Gänserndorf (ots) - Landgericht München I spricht AdSimple Schadenersatz zu und stuft die Datenschutztexte als schutzfähiges Werk im Sinne von § 2 UrhG ein. Das Endurteil des Landgericht München I nach Klage liegt vor. Die ...
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Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit / Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof müssen umgesetzt werden
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Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
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Vorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
mehrKölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
mehrKölnische Rundschau: A3-Unglück: Ermittlungen gegen neun Personen eingestellt
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...
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Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu
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Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss
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