Storys zum Thema Justiz

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...

Straubinger Tagblatt

Bundeswehr - Mehr, schneller und besser

Straubing (ots) - Es war ein trauriges Bild, das der Bundestag am Donnerstag abgegeben hat, als die Wehrbeauftragte Eva Högl zu ihrem Bericht über den Zustand der Bundeswehr vorgetragen hat. Wohlgemerkt: Es ging um die Parlamentsarmee, der die Bundestagsabgeordneten in besonderer Weise verpflichtet sind. Dennoch waren bei allen Fraktionen ganze Stuhlreihen leer. Der Bundestag hat es versäumt, ein klares Zeichen zu ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz

Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

Straubinger Tagblatt

Macrons Isolation ist selbstverschuldet

Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch die handstreichartige Weise, wie er seine Reform durchsetzte, empört zu Recht. Die Regierung verkürzte die ...

BERLINER MORGENPOST

Der Anfang von Trumps Ende / Leitartikel von Korrespondent Dirk Hautkapp

Washington (ots) - Amerika ist nicht nur in den Groß-Konflikten mit Russland und China maximal gefordert. Auch innenpolitisch türmen sich Baustellen, die alle Aufmerksamkeit erfordern - von der Welle tödlicher Waffengewalt über die Drogen-Epidemie bis hin zum programmierten Bankrott der Sozialsysteme. Doch statt sie zu lösen, ist die Supermacht wieder in der ...

VOIGT SALUS.

Verfahren der Sachsen-Klinik Naunhof und des Muldentalstifts eröffnet: Welle der Solidarität begleitet gerichtliche Sanierung

Leipzig (ots) - Das Amtsgericht Leipzig hat am 1. April das gerichtliche Sanierungsverfahren der BfS Betreibergesellschaft für Sozialeinrichtungen mbH eröffnet. Damit können die nächsten Schritte hin zur Neuaufstellung der Sachsen-Klinik Naunhof und des Altenpflegeheims Muldentalstift gegangen werden. "Wir ...

PHOENIX

phoenix berichtet live aus New York anlässlich der Anklageverlesung gegen Donald Trump - Dienstag, 4. April 2023, ab 20.00 Uhr

Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türöffner muss sein / Er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europawahl: FREIE WÄHLER empört über Vorstoß der Union zu 3,5 Prozenthürde

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Platzpatronen gegen Trump - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur Schweigegeld-Anklage

Berlin (ots) - Vieles wird davon abhängen, was wirklich haarklein in der geschichtsträchtigen Anklage steht, die der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg wohl noch vor Ostern gegen Donald Trump vor Gericht bringen wird. Bis dahin kann man nicht umhin, ein mulmiges Gefühl zu entwickeln bei der Frage: Und DAFÜR ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bastion Schufa unter schwerem Druck / Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe

Lahr (ots) - Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal "Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz" von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa ...

BARMER

Sozialwahl 2023 / Online-Stimmabgabe ist Zeitenwende im Wahlrecht

Berlin (ots) - Der Countdown zur Wahl des Verwaltungsrates der BARMER läuft. Ab dem 11. April erhalten rund 7,1 Millionen Mitglieder der Kasse die Wahlunterlagen per Post zugestellt. Erstmalig können sie ihre Stimme auch online abgeben. Der Verwaltungsrat der BARMER ruft anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auskunftei Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung / Einträge zu Privatinsolvenzen werden künftig nach sechs Monaten gelöscht

Lahr (ots) - Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Gefährlicher Kontrollverlust - Leitartikel von Michael Backfisch zu Israels Regierungschef Netanjahu

Berlin (ots) - Lange Zeit galt Israel als einzige Demokratie im politisch höchst instabilen Nahen Osten. Es ging immer laut und streitlustig zu, aber der Rechtsstaat funktionierte. Dieser tadellose Ruf hat Risse bekommen - er ist sogar gefährdet. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte allen Ernstes vor, eine ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter begrüßen Änderungen bei der Gesetzgebung zu Bürgerbegehren

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Mehr Planungssicherheit bei Bauprojekten. 2. Interessen des Gemeinwesens werden im Auge behalten. 39/2023 Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte und gegen heftigeOppositionskritik mit der schwarz grünen Mehrheit Änderungen am Kommunalrechtbeschlossen. Dazu gehören Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine ...

DIE ZEIT

Berliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen

Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona-Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona-Hilfen und Corona-Tests

Berlin (ots) - Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Frankfurter Rundschau

Endlich Gerechtigkeit

Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten

Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Untreue-Verdacht: Millionenschaden bei Charité-Tochter CFM

Berlin (ots) - Sieben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) werden verdächtigt, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin beträgt die Schadenssumme 7 bis 10 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche hervor. Grundlage sei das Gutachten ...