Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen: "Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig. ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt am heutigen Mittwoch um 11.30 Uhr im Innenministerium in Berlin ein Statement zur Flüchtlingskrise ab. phoenix überträgt live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer halten sich bei der Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge zurück. Das hat eine Umfrage des rbb bei den zuständigen Länder-Ministerien ergeben. Demnach wollen Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein das Taschengeld für Asylbewerber weiterhin in bar auszahlen. Eine Umstellung auf Einkaufsgutscheine sei zu ...
Köln/Essen (ots) - Täglich beherrscht das Thema die Medien und bewegt die Menschen in Deutschland. Familien mit Kindern aber auch viele unbegleitete Flüchtlingskinder kommen mit großen Hoffnungen und Erwartungen nach Deutschland. Viele von den Menschen werden bleiben. Deutschland entwickelt sich zunehmend zu ...
Köln (ots) - Nachhaltigkeitswochen bei REWE und Nahkauf - langjähriges Engagement Eine immer größere Zahl an Menschen in Deutschland verfügen über so wenig Geld im Monat, dass sie sich nicht gesund und ausgewogen ernähren können. Ihnen helfen die Tafeln - und REWE unterstützt sie dabei: Lebensmittel im Wert von über einer Million Euro will das Handelsunternehmen gemeinsam mit den Kunden innerhalb von zwei Wochen (02.11 - 14.11.) spenden. Diese kommen bundesweit den ...
Bonn (ots) - Seit Monaten strömen Flüchtlinge nach Deutschland. Sie kommen, um in Sicherheit leben, wohnen und arbeiten zu können. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß, doch die Skepsis wächst. Viele Städte und Gemeinden sind überfordert. Die Rahmenbedingungen für die Integration der Flüchtlinge ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich zuversichtlich geäußert, dass das deutsche Gesundheitssystem mit der Flüchtlingssituation fertig wird. Im rbb-Inforadio sagte der Mediziner am Dienstag, er sei "wie die Kanzlerin der festen Überzeugung: Wir schaffen das. Wir müssen uns nur ein bisschen Mühe geben". Es sei etwa notwendig, dass die Asylsuchenden möglichst schnell ...
Bonn (ots) - Zerbricht Europa? - Schon oft haben die Europäer sich über politische Fragen zerstritten, meist ging es um Finanzen, Personal oder die Ausrichtung Europas. Nun driftet der Kontinent in der Flüchtlingsfrage auseinander. Die einen winken die Flüchtlinge einfach durch, andere wollen helfen, sind aber ...
Bonn (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sind noch viele Fragen offen: Zentrales Thema der Plenarsitzung im Europaparlament ist die intensive Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur besseren Beherrschbarkeit der Flüchtlingssituation. Die Höhe der finanziellen Hilfe für die Türkei muss noch festgelegt ...
Berlin (ots) - Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin hat keinen Abschiebegewahrsam mehr. Die Haftanstalt in Grünau wird möglichst rasch zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Wie ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag dem rbb mitteilte, hat man die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten zwar gesteigert und verstärkt diesen Trend nun. Das Land schiebe aber meist direkt, ohne vorige Inhaftierung ab. In Einzelfällen, bei denen doch ...
Bonn (ots) - Umfragen zufolge hat jeder zweite Deutsche Angst vor der Flüchtlingswelle. Im ARD-"Deutschlandtrend" Anfang Oktober gaben 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen der Zustrom von immer mehr Flüchtlingen Angst mache. Drei Wochen zuvor waren es noch 38 Prozent. Auf der anderen Seite erlebt die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag dem rbb-Inforadio. Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser Personen. Rückführungen seien zwingend, weil deren Plätze gebraucht würden. Notfalls müsse der Staat die Abschiebung durchsetzen, wenn die ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michael Hirz mit - Helmut Markwort, Publizist - Armin Laschet, Stellv. CDU-Bundesvorsitzender Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute, findet am Sonntag ein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einberufener Sondergipfel in Brüssel statt. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, ...
Bonn (ots) - "Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der "dramatischen" Flüchtlingssituation ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - "Die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern benötigen einen unbürokratischeren Zugang zu medizinischer Versorgung", fordert Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK). Die Ärztinnen und Ärzte bringen sich sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in der Regelversorgung der Flüchtlinge äußerst engagiert ein. Kaplan kritisierte hierbei jedoch, dass ...
München (ots) - HIV-Zwangstests abschaffen / DAH-Mitgliederversammlung in München Am kommenden Wochenende findet in der bayerischen Landeshauptstadt München die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) statt. Der Dachverband von 120 Organisationen will mit dem Veranstaltungsort ein Zeichen setzen. Denn die bayerische Landespolitik schadet in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, CDU, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Vorstoß "völlig recht", sagte Grosse-Brömer am Freitag im rbb-Inforadio. "Wenn man Zuströme kontrollieren und teilweise auch eindämmen will, dann ist das ...
Mainz (ots) - Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich das ZDF stellt. Über die breite Berichterstattung in den aktuellen Sendungen, Magazinen und Sondersendungen hinaus plant das ZDF gezielte Angebote für Flüchtlinge. In der ZDF-Mediathek werden künftig alle ...
Mainz (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge, überforderte Bürokratie, aufgeheizte Stimmung: Deutschland ringt um Lösungen in der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das wirklich? Braucht es eine Obergrenze? Und helfen Transitzonen weiter? Das ZDF fragt nach: "Was nun, Herr Seehofer?" Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stellt sich am Freitag, 23. Oktober 2015, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer gefährlichen Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft gewarnt. Seit die Pegida-Bewegung vor einem Jahr erstmals aufgetaucht sei, habe eine "furchtbare Entwicklung" stattgefunden, sagte Koch am Donnerstag im rbb-Inforadio. Dabei sprach er von einer "Verrohung" und einem "Abfall von Grundwerten und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein": "Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden. Wenn schon der Einfluss Bayerns und der CSU als Koalitionspartner in Berlin nicht ...
Stuttgart (ots) - Die dauerhafte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen braucht nach Ansicht der AOK Baden-Württemberg dringend Klarheit in den Strukturen und den Abläufen. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung, die das Land mit allen Krankenkassen in Baden-Württemberg schließe, im Gespräch. Die Vereinbarung regle den Einsatz einer elektronischen Gesundheitskarte ...
Mainz (ots) - Als Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen stellen die Bundesländer vermehrt neue Lehrer ein. Seit Beginn des laufenden Schuljahres wurden bereits rund 1400 zusätzliche Lehrer angestellt. Diese Einstellungen erfolgten über die ohnehin geplanten Neueinstellungen hinaus. Bis ...
Bonn (ots) - Flüchtlingspolitik, Neuwahlen und die Arbeitszeitgestaltung für die Beschäftigten - diese Woche findet in Frankfurt/Main der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Am Mittwoch besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Versammlung. phoenix zeigt die Rede ab 13.00 Uhr live. Pressekontakt: ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kurs in der Flüchtlingsdebatte und bekräftigt in diesen Tagen immer wieder ihr Credo "Wir schaffen das". Viele Kommunen sind sich da nicht so sicher, sie fühlen sich allein gelassen und überfordert. Schafft Deutschland das wirklich? Darüber diskutieren die ...
