BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert - Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für Industrie 4.0 führen - Bundesjustizminister und Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast auf BDI-Konferenz "Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update. Es bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung ...
Landsberg (ots) - Wie sollen die Kosten für die Flüchtlinge finanziert werden? Diese Frage wird bislang noch verhalten diskutiert. Gleichwohl stellen die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute, Ökonomen und des Bundesfinanzministeriums Summen zwischen 20 und 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre als Zusatzbedarf in den Raum. Die Schätzungen ...
Amsterdam / Münster (ots) - Es ist eine der dringendsten internationalen Aufgaben: Die Ausbreitung gefährlicher resistenter Mikrobakterien zu stoppen. Die EU-Gesundheitsminister beraten dazu bei ihrer Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Amsterdam über weitere Maßnahmen, die die Erforschung und Entwicklung ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) nimmt zu den aktuellen Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Politik, regulatorisch in den Markt der Sportrechtevergabe einzugreifen, Stellung. Vorstandsvorsitzender Dr. Tobias Schmid: "ARD und ZDF versuchen mit dem ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Bonn (ots) - Das EU-Parlament debattiert in Straßburg unter anderem über das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sowie die Flüchtlingskrise. phoenix überträgt die Debatte live. Zuvor kommen Othmar Karas, Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei und ehemaliger Vizepräsident des ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - In Deutschland lehnen die politischen Institutionen die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem vehement ab. Nach Bundesregierung und Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorschläge aus Brüssel scharf kritisiert und in einer heute verabschiedeten ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem ...
Bonn (ots) - Mal eben über die Grenze zum Einkaufen oder in den Urlaub nach Österreich oder Belgien? Das ist ohne Kontrolle im Augenblick nicht möglich. Hintergrund ist zum einen die Terrorismusbekämpfung, zum anderen der Versuch, den Zustrom an Flüchtlingen zu regulieren. Nun denken weitere EU-Mitgliedstaaten ...
Bonn (ots) - Seit November 2015 regiert in Polen allein die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem Ende des Kommunismus ist sie die erste Partei, die so viel Macht inne hat und diese nutzt sie für Reformen im Eiltempo. Ist Polens Demokratie in Gefahr? Moderator Klaus Weidmann spricht mit dem in Polen aufgewachsenen Autor und Journalist ...
Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Europäische Parlament heute verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Das Statistische Bundesamt hat mit seiner heutigen Pressemeldung über den Absatz von Tabakwaren im Kalenderjahr 2015 berichtet. Für Zigarren und Zigarillos wird ein Rückgang von 23,4 Prozent und ein Volumen von 2,956 Mrd. Stück ausgewiesen. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der die ...
Bonn (ots) - Europa am Scheideweg! - Das Versprechen einer gemeinsamen politischen Idee hat 2015 schwere Risse bekommen. Zunächst stellte das Gezerre um Griechenland die ökonomische Solidarität der Europäer auf die Probe. Im zweiten Halbjahr bestimmte die Flüchtlingskrise die politische Agenda in Brüssel. ...
Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland ...
Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar. Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird. Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu paktieren. Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken - wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregierung, aber ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Der Abstand Deutschlands zu den Spitzenreitern Schweiz und Singapur schrumpft - Jeder zweite Hidden Champion kommt aus Deutschland - Kleine Unternehmen spielen eine untergeordnete Rolle im deutschen Innovationssystem - Sie benötigen einfachere Zugänge zu Forschungsprogrammen, digitalen Ökosystemen und ausländischen Fachkräften - Deutschland liegt ...
Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase. Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU. "In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen globalen Strategie der ...
Mönchengladbach (ots) - - Expertenrunde diskutiert Umsetzung und Perspektiven des EU-Maßnahmenkatalogs Das Wirtschaftswachstum in Europa hat sich seit der Wirtschafskrise 2008 nur langsam erholt. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Errichtung der sogenannten Kapitalmarktunion (KMU) ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit gestern Abend fest. Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige ...
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Die im Unionsvertrag ...
