AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sehen die EU-Kommission und speziell ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Chef des ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - 2,5 Prozentpunkte weniger Wachstum als 2021, Russland und Türkei schwach; Risiken Inflation, Ukraine-Krise, Covid; Moskau auf Sanktionen vorbereitet, EU verwundbar Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) erwartet für 2022 für die 23 Länder Zentral-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) ein Wachstum von 3,2%. Gegenüber den für das vergangene Jahr prognostizierten 5,7% ist das eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Seit 2014 versucht die EU, die von Korruption geprägte Ukraine zu stabilisieren. Jedoch kam das Land erst durch die Politik Europas in seine derzeitige Schieflage. Oft wird verdrängt, dass die Ukraine zuvor mit Russland auf ähnliche Weise Handel führte, wie es innerhalb der EU üblich ist: ohne ...
Brüssel/Wien (ots) - Heutige Diskussion in den Umwelt- und Agrarausschüssen: Von der Agrarlobby bezahlte Studien versprechen wenig Objektivität, Sarah Wiener vermisst ganzheitlichen Ansatz Auf der Tagesordnung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament steht heute eine gemeinsame ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Eine Schnellzugverbindung zwischen West- und Osteuropa könnte einen wichtigen Beitrag zu den EU-Klimazielen leisten und die wirtschaftliche Integration des Kontinents vorantreiben. In einer vielbeachteten Studie schlug das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) 2018 den Bau einer "Europäischen Seidenstraße" vor. Kernstück des Vorschlags ist ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz, ...
München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - Die Berichte über die unsachgemäße Entsorgung deutscher Plastikabfälle im Ausland reißen nicht ab, daher fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine ambitionierte Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung einzusetzen. Ein Entwurf der Europäischen Kommission, der ...
Berlin (ots) - Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen ...
Berlin (ots) - Die Verbändeallianz Grain Club ruft mit seinem Positionspapier die neue Bundesregierung zu einer evidenzbasierten und pragmatischen Agrarpolitik auf. "Eine verlässliche Versorgung der Menschen mit sicheren, hochwertigen Nahrungsmitteln unter Berücksichtigung der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele des European Green Deal ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister hat Russland eindringlich vor einem militärischen Angriff auf ukrainisches Gebiet gewarnt: "Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen", ...
Conference on the Future of Europe
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Angesichts der ambitionierten Vorhaben mahnt der bevh an, dass diese Ziele nur unter Wahrung eines dreifachen Level-Playing-Field erreicht werden können. Auf diese Gesetzesvorhaben schaut der Onlinehandel 2022: Q1 Data Act: Der Vorstoß soll zur Schaffung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen. Im ...
Conference on the Future of Europe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...
Verden / Berlin (ots) - Über 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell "Nein zu Atom und Gas" unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Diese sehen vor, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...
Conference on the Future of Europe
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen ...
Conference on the Future of Europe
