Osnabrück (ots) - Heil über Scholz-Debatte: Kanzlerfrage klären, wenn sie ansteht Bundearbeitsminister alarmiert über Datenklau: Täter wollten Demokratie destabilisieren - "Dürfen nicht naiv sein" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte gewarnt: "Olaf Scholz macht eine hervorragende Arbeit. Ich traue ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. "Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl verpflichtet, die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren", sagte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin der ...
Düsseldorf (ots) - Eine der wichtigsten Eigenschaften eines Politikers ist der Mut. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt klipp und klar sagt, dass er sich den Posten des Bundeskanzlers zutraut, zeigt er diese Tugend. Und das ist gut so - vor allem für die niedergeschlagene SPD. Denn Scholz hat als einziger namhafter Sozialdemokrat derzeit die Chancen, sowohl ...
Hagen (ots) - Die Frage stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagt Olaf Scholz - und beantwortet sie dann trotzdem: Selbstverständlich traue er sich das Amt des Bundeskanzlers zu, sagt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Nun gut, wenn ein Mann in diesen Positionen nicht nach Höherem streben würde, wäre er wohl besser niemals Politiker geworden. Beruflicher Ehrgeiz ist ja nicht immer schädlich. Trotzdem ...
Stuttgart (ots) - Ein "Jahr der Erneuerung" hat die CSU für 2019 angekündigt, und mit der Winterklausur von Kloster Seeon hat es gar nicht mal schlecht begonnen. Das Verhältnis zur CDU könnte - im wahrsten Sinne des Wortes - auf neue Beine gestellt sein: Angela Merkel und Horst Seehofer sind als Parteivorsitzende ja weg; Markus Söder und Annegret Kramp- Karrenbauer gehen unbelastet von persönlicher Rivalität und ...
Straubing (ots) - Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die Chance, es anders und besser zu machen. Mit den bisherigen Protagonisten Angela Merkel ("Wir schaffen das") und Horst Seehofer ("Herrschaft des Unrechts") wäre das nicht möglich gewesen. Zumindest hätte man ihnen weitere heuchlerische Harmonie-Spektakel ...
Berlin (ots) - Wer die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Neujahrsklausur erlebt, der mag kaum glauben, dass es das Jahr 2018 gegeben hat. Das Jahr, in dem sich CDU und CSU bis aufs Messer bekämpft haben. Das Jahr, in dem die Koalition mit der SPD auf der Kippe stand. Und das Jahr, das mit einer krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl zu Ende ...
Osnabrück (ots) - Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag Ausschuss-Vorsitzende: Nähere Informationen aus erster Hand bekommen Osnabrück. Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro ...
Regensburg (ots) - So jung das neue Jahr auch ist: Es verspricht, politisch nicht weniger klippenreich zu werden als 2018. Erster Stimmungstest ist die Europawahl im Mai, bei der sich zeigt, wie stark der Kontinent nach Rechts rückt. Nicht weniger aufschlussreich: Die Landtagswahlen im Herbst in den ostdeutschen ...
Bonn (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt ab Donnerstag für drei Tage im Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. Den Auftakt mit dem Statement von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überträgt phoenix live ab 12.30 Uhr. Im Studio bei Tina Dauster ist die Politikwissenschaftlerin Julia ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger sieht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur eine Chance für Gespräche seiner Partei mit der CDU, wenn diese zu früheren Werten zurückkehren würde. "1947 forderte sie ja noch die Überwindung des Kapitalismus, die Vergesellschaftung von ...
Straubing (ots) - Der große Bruder wird sich niemals mit der taiwanesischen Unabhängigkeit abfinden. Und genau das bestätigt Xi nun ohne jede diplomatische Zurückhaltung. Er will eine Vereinigung notfalls mit militärischer Gewalt erzwingen. Für die taiwanesische Demokratie, für die Bürger, für die Freiheit und Demokratie mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind, ist das ein Horror-Szenario. Hongkong hat leidvoll erfahren, wie wenig davon übrig bleibt, wenn ...
Stuttgart (ots) - Denn 2019 könnte ein Berliner Jahr des Unerwarteten, kaum Vorhersehbaren werden. Nicht nur, weil Merkel mit ihrem bewundernswert schmerzlosen Rückzug von der CDU-Spitze geradezu generalprobenmäßig bewiesen hat, schnelle und harte Schnitte setzen zu können, wenn sie glaubt, Verantwortung in andere Hände legen zu können. Der souveräne Verzicht auf den Parteivorsitz führt allen in der schwarz-roten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die Ost-Landtagswahlen (und zuvor die Europawahl Ende Mai) zu einem Stresstest für die Demokratie werden. Insofern ist es aller Ehren wert, dass sich Politiker wie Göring-Eckardt - sei es auch aus wahltaktischen Überlegungen heraus - Gedanken ...
Berlin (ots) - Kurzform: Noch ist fraglich, ob Christian Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne ...
Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) forciert ihre Bemühungen, das Abschießen von Wölfen in Deutschland zu erleichtern. In einem Brandbrief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ermahnt Klöckner ihre Ressortkollegin, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes auszuschöpfen, die das internationale und europäische ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Deshalb sollte das Land beim ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", forderte der Regierungschef im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). ...
Straubing (ots) - Die CDU weiß, dass es nun gilt, zusammenzuhalten. Störfeuer, wie gut gemeint auch immer, hilft da nicht weiter. Dennoch sollte Kramp-Karrenbauer nicht vergessen, wie knapp ihr Sieg über Merz beim Parteitag in Hamburg gewesen ist. Die schnippische Bemerkung, sie habe durchgezählt und das Bundeskabinett sei vollzählig, hilft da nicht weiter. Beide wollen sich bald noch einmal treffen. AKK wäre gut ...
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin und CDU-Vize-Chefin Ursula von der Leyen hat sich für eine breite Aufstellung der CDU ausgesprochen und sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur. Auf die Frage, ob die CDU bei der Parteivorsitzendenwahl die richtige ...
Straubing (ots) - Angesichts der vielen Leerstellen in der Regierungsarbeit sollte es keine Frage sein, ob das Kabinett umgebildet wird. Die Frage ist vielmehr, wann das passiert. Spätestens Ende Mai wird es zu mindestens einer Umbesetzung kommen, wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ins EU-Parlament wechselt. Es könnte Anlass für eine größere Rochade bei Union ...
Osnabrück (ots) - Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner CSU-Politiker: Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen Osnabrück. Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft ...
Köln (ots) - Köln. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wäre bei der OB-Wahl im Jahr 2020 nicht mehr angetreten, wenn der schwarz-grüne Kompromiss zur Ost-West-Achse und die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht zustande gekommen wären. "Wenn der Rat bei diesen Themen keine Entscheidungen ...
Bielefeld (ots) - Auf Kohle geboren - wer einmal auf Zeche Prosper-Haniel gewesen ist und nach einer Grubenfahrt mit der Mannschaft in der Pause saß, stieß zwangsläufig auf das Motto des FC Schalke 04. Mit Hingabe haben sie unter der Woche in ihrem Fußballstadion den Bergbau zu Grabe getragen, Kohle gehört hier ...
Straubing (ots) - Schwarz-Grün in Hessen war und ist auch die Konsequenz aus der sich verändernden Parteienlandschaft. Die einstige Sonnenblumenpartei hat sich zum ernstzunehmenden Partner gemausert. Und zwar keineswegs nur in der Kombination mit der SPD, sondern auch und gerade mit der CDU als (größerem) Partner. Die grüne Parteispitze macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie mitregieren möchte - und zwar ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt und den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar angekündigt. "Die SPD hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die betroffenen Frauen zu ermöglichen und Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben", sagte ...
