Berlin (ots) - Kurzform: Auch in diesem Jahr ist der 1. Mai in Berlin weitestgehend friedlich geblieben. Das hängt auch mit einer nahezu perfekten Polizeitaktik zusammen. Die Berliner Behörde agierte hoch professionell und wie aus dem Lehrbuch. Legt man die Krawall-Statistiken übereinander, ist das bereits der ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. "Kevin Kühnert hat den Boden des ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Jugendorganisation der SPD ist nicht dazu da, der Mutterpartei nach dem Mund zu reden. Aber was auch immer Juso-Chef Kevin Kühnert zu seiner Utopie eines neuen Sozialismus gebracht haben mag, im Berliner Willy-Brandt-Haus wie auch bei der Vorsitzenden Andrea Nahles persönlich werden alle Alarmglocken schrillen. Das dürfte so ziemlich das ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den drei westafrikanischen Staaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mittwoch bis Freitag besucht, ist mit rund 6300 gering - allerdings ist knapp ein Drittel von ihnen ausreisepflichtig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun also auch Spanien. Jahrzehntelang schien das Land immun zu sein gegen die Versuchungen rechtspopulistischer Parteien. Bis zum vergangenen Sonntag. Die rechts außen angesiedelte Vox-Partei schaffte bei den Wahlen den Sprung ins Parlament - und zwar mit einem zweistelligen Ergebnis. Damit ...
Straubing (ots) - Möglich, dass sie sich nach einem Debakel der Union aufs politische Altenteil zurückzieht. Möglich auch, dass der Koalitionspartner SPD nach einer weiteren Schlappe am 26. Mai - in Bremen droht sogar ein historischer Machtverlust - von der Fahne geht. In beiden Fällen wäre zu diskutieren, wie es für die CDU weitergeht: Die SPD schließt einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer aus, die FDP will Merkel keinesfalls als Bundeskanzlerin ...
Berlin (ots) - Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. "Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren ...
Würzburg/Berlin. Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in Würzburg. "Angesichts der vielen Veranstaltungen und ...
München (ots) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl lässt Fragen über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung offen. Aber eines hat sich gezeigt - jenseits der Rechts/Links-Rhetorik werden positive und lösungsorientierte Ansätze wahrgenommen und von den Wählern honoriert. In Katalonien hat die ...
Regensburg (ots) - Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von ...
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Frankfurt (ots) - Vielleicht ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt doch ganz glücklich darüber, dass seine Großbank-Vision gescheitert ist. Das sollte er auf jeden Fall sein. Der Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank, sei es vonseiten der Arbeitnehmer, der Öffentlichkeit oder von Wissenschaftlern, dürfte Scholz in seiner Vehemenz und Einhelligkeit überrascht haben. ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck weitgehend aus. "Das ist absurd", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch ...
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
Wien (ots) - EFA-Präsident Fischler: "Illiberale Demokratie ist ein Widerspruch in sich" "Es genügt nicht, zu beschreiben, wie eine freie Gesellschaft aussehen könnte. Unsere Ambition ist, gemeinsam darüber nachzudenken, welche Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft nötig sind und wie wir sie schaffen." Diesen Anspruch formulierte Franz Fischler, Präsident ...
München (ots) - Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, heftig zu protestieren. Via Twitter ließ er die interessierte Öffentlichkeit ...
Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der ...
Stuttgart (ots) - Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen zu bezahlen. Um ...
Regensburg (ots) - Die ukrainische Politik steht seit langem in dem Ruf, reich an Absurditäten zu sein. Man denke nur an all die Prügeleien und Blockaden im Kiewer Parlament oder an den angeblich von russischen Agenten getöteten Journalisten Arkadi Babtschenko, der am Tag nach dem "Mord" lachend bei einer ...
Halle (ots) - Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik. Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre Fähigkeit zum friedlichen Machtwechsel. Das ist das Verdienst der Wähler, die in Scharen zur Wahl gegangen sind. ...
Düsseldorf (ots) - Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Das von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Auftrag gegebene Gutachten, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, spricht sich eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus. Darin heißt es: "Aus Sicht der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich für einen pragmatischen Politikstil entschieden. Obwohl große Teile ihrer Partei das von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz lange wieder abschaffen wollten, hält die Bauministerin daran fest. Warum? Weil ein Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, genau dazu rät. Das Gesetz hilft den Kommunen ...
Bielefeld (ots) - Konrad Adenauer jr., Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära Merkel am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung." Wenn Merkel zurückträte, müsse sie es plötzlich machen. "Da muss es einen Schnitt geben", sagte der 74-Jährige Notar aus Köln der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Berlin (ots) - Die Mitmachpartei Demokratie DIREKT startet mit viel Unterstützung in den Wahlkampf für die Europawahl. Die Bürgerinnen und Bürger überzeugt das Konzept von Demokratie DIREKT: Alle Menschen können über alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen, online oder in der App der Partei abstimmen. ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Mittwoch, 17. April 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" 47 Prozent der Bundesbürger halten den Ausbau des öffentlichen ...
Bonn (ots) - Syrien, das ist seit Jahren der Inbegriff von blutigem Bürgerkrieg, IS-Terror und Stellvertreterkrieg der Mächte im Ringen um Einfluss im Mittleren Osten. Aber die notleidende syrische Bevölkerung floh nicht nur nach Europa, viele Menschen fanden auch innerhalb des Landes Zuflucht: im Norden Syriens, ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ...
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren sozialen Gruppen politisch heimatlos. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen oder gar verachtet. Knapp 20 Prozent der ...
München (ots) - Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern ...
