Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Generation, die sich politisch beteiligen wolle, müsse früher und besser eingebunden werden, sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Mit Blick auf die "Fridays for Future"-Demonstrationen gegen die Klimapolitik und die Debatte über ...
Bielefeld (ots) - Dafür, dass wir es am Sonntag angeblich mit einer »Schicksalswahl für Europa« zu tun haben, ist der Wahlkampf doch relativ müde verlaufen. Zumindest in Deutschland. Ernsthafte Auseinandersetzungen um die Themen, die Europa bewegen und die nur Europa bewegen kann, suchte man zumeist vergeblich. Stattdessen wurde ziemlich oft die Angst beschworen. ...
Osnabrück (ots) - Hans-Georg Maaßen sieht "Rezo"-Video als Beleg für die Abgehobenheit der Parteien Ex-Verfassungsschutzpräsident: CDU und SPD haben Kontakt zu Wählern verloren Osnabrück. Das Anti-CDU-Video des Youtubers "Rezo" ist nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ein Beleg für die zunehmende Abgehobenheit der ...
Großdemo in Leipzig mit den Spitzenkandidaten Daniela Platsch und Srecko Horvat, die hinter Yanis Varoufakis auf Listenplatz zwei und drei für Demokratie in Europa - DiEM25 kandidieren Demokratie in Europa - DiEM25 verpflichtet sich der Förderung eines positiven Verständnisses von Vielfalt. Wir werden alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Religion bekämpfen. Wir ...
München (ots) - Am Sonntag wird gleich mehrfach gewählt - in der EU, in Bremen und in zahlreichen deutschen Kommunen. Nicht nur für Europa, auch für die Parteien der Großen Koalition eine wichtige Bilanz. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für die Parteivorsitzenden von CDU und SPD? Was sagt das Wahlergebnis über den Zustand der EU aus? Hat die ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...
Bielefeld (ots) - Philipp Amthor hatte Spaß beim Dreh eines Antwort-Videos. Sagte er zumindest. Immerhin; sonst gab das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo der Regierungspartei Nummer 1 wohl nicht so viel Anlass zur Freude. Ein wuchtiger Überraschungsangriff aus dem Neuland Internet heraus, acht Tage vor der Europawahl, wie sollte man damit umgehen? Auf welchem Kanal antworten? Soll, darf, muss man überhaupt antworten - ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit SPD-Vize verteidigt Heils Grundrenten-Pläne - "Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung" Osnabrück. SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. "Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im ...
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor "Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich doppelt ausgegeben" Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der so genannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept. "Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Für drei Viertel der Deutschen sind die Zeitungen unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Gefahren für die freie Presse sehen 39 Prozent. Die große Mehrheit der Deutschen weiß um die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaftsordnung: 87 Prozent sagen, dass die freie ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Markus Söder hat die große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, ...
Bielefeld (ots) - Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizeipannen. Das mögliche Versagen des Jugendamts Lippe soll nicht Thema im U-Ausschuss werden - schließlich steht die Kreisverwaltung Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann, und den möchte man wohl nicht in ...
Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige Opposition in eine peinliche Lage gebracht. Denn SPD und Grüne wollen diesen PUA auch. Aber auf keinen Fall wollen sie irgendeine Kooperation mit der AfD. Also werden sie ...
Straubing (ots) - Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für eine Experten-Regierung. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Gremium bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen würde - meint sie es ernst, muss ihre Partei am Montag gegen Kurz stimmen. Zusammen mit der FPÖ. ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Video-Skandal "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen", sagte Kühnert ...
Düsseldorf (ots) - Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Ausreden. Keine einzige. Auch nicht die, dass Heinz-Christian Strache zum Zeitpunkt der Filmaufnahme im Sommer 2017 nur FPÖ-Chef, aber weder Minister noch Vize-Kanzler Österreichs war. Strache ist in die Falle gegangen, die man ihm gestellt hat. Wer sie ihm gestellt hat? Das ist eine der Fragen, um die es jetzt geht. Noch reichen die ...
