Stuttgart (ots) - Die Amtsenthebung ist nur zum Teil ein juristisches Verfahren. Am Ende dominiert die Politik. Die Demokraten folgen dem Wunsch ihrer Basis, die Republikaner werden wahrscheinlich ihrem Präsidenten treu bleiben. Anders als beim Watergate-Skandal Richard Nixons fehlt es an der Überparteilichkeit. Was - Stand jetzt - bedeutet, dass Trump nicht durch den Senat aus dem Amt gejagt wird. Pressekontakt: ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus ...
Bonn (ots) - Der Konflikt ist vorprogrammiert: Das neue Führungsduo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will die Partei wesentlich linker aufstellen als bisher. Dazu gehören Nachforderungen an die GroKo, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für den Klimaschutz und die Aufgabe der schwarzen Null - und aus ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband wirft Groko schäbiges Spiel bei Grundrente vor SPD widerspricht Kramp-Karrenbauer: Da ist nichts auf Eis gelegt Osnabrück. Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Bielefeld (ots) - Die CDU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Schon gar nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im Klartext: Wenn ...
Straubing (ots) - Die künftige Parteispitze tritt mit einem Glaubwürdigkeitsproblem vor die Delegierten. GroKo oder nicht GroKo - das seien die Alternativen, die bei der Urwahl zur Abstimmung stünden. Dieser Eindruck wurde jedenfalls vermittelt. Doch mittlerweile scheint selbst Kevin Kühnert begriffen zu haben: Mit einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod wird die SPD ihr Überleben nicht sichern. Man darf gespannt ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzämter zu verbessern, um beispielsweise Verdächtige schneller zu identifizieren. Doch es fragt sich, warum es diese stärkere Zusammenarbeit nicht längst gibt, aggressiver Rechtsextremismus ist ...
Frankfurt (ots) - Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer betont, sie wollten ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik an diesem Wochenende auf den SPD-Parteitag in Berlin. Die Sozialdemokraten kommen zusammen, um ihr Führungspersonal für die nächsten Jahre zu wählen und über den Verbleib in der Großen Koalition zu diskutieren und zu entscheiden. phoenix überträgt den Parteitag ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu versammeln. "Alle haben vor der Wahl beteuert, wir bleiben zusammen, gleich wie das Ergebnis ausfallen wird", sagte Kühnert der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss ...
Köln (ots) - Der ehemalige Parteichef Franz Müntefering hat die SPD vor einem Ausstieg aus der großen Koalition und damit verbundenen möglichen Neuwahlen gewarnt. "Wenn man in der Regierung ist, kann man mehr tun für die Menschen, die einem wichtig sind, als wenn man nicht drin ist. Möglicherweise wird sich ...
Düsseldorf (ots) - Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen. Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus? Bekommen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genug ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Chef äußert Verständnis für die Haltung der CDU und rät der SPD dazu, in der Groko zu bleiben Köln. Die frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat Verständnis für die ablehnende Haltung der CDU in Bezug auf mögliche Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags geäußert. "Man kann ...
Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die Union hingegen sendet vorsichtig Signale der ...
Düsseldorf (ots) - Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht ...
Stuttgart (ots) - Die SPD möchte - durchaus energisch - Positionen definieren, um diese dann in der Großen Koalition durchzusetzen. Das ist für Norbert Walter-Borjans keine unüberwindbare Hürde, wenngleich etwas ganz anderes als das linke Mantra Saskia Eskens, wonach die Groko per se der größte Mist sei, der der Partei passieren konnte. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert warnt plötzlich vor dem einfachen Slogan ...
Düsseldorf (ots) - Die in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlegene Klara Geywitz hat ihre Kandidatur als Vizeparteichefin angekündigt. "Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren", sagte Geywitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Damit möchte ich meinen Beitrag leisten, um die Partei wieder zu einen", sagte die SPD-Politikerin aus Brandenburg, die gemeinsam mit ...
Mainz (ots) - Dienstag, 3. Dezember 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Claudius Dreilich, Band "Karat" Bernd Römer, Band "Karat" Wie steht's um die Barrierefreiheit? - Hürden für Menschen mit Behinderung Brückentage 2020 - Wie man sie am besten nutzt Risiko Erdnussallergie - Behandlungen für Betroffene Dienstag, 3. Dezember 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Steinkohlekraftwerk Datteln IV - Streit um ...
Düsseldorf (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kandidatin für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die Groko endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes Die ...
Stuttgart (ots) - Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch wenn die Gewinner feststehen, die Verlierer ihre Schlappe noch nicht begreifen und der Parteitag dem Mitglieder-Votum folgen wird: Die SPD wird in den nächsten Monaten genug mit sich selbst zu tun haben, um die kleine Mitglieder-Revolution in ...
Düsseldorf (ots) - Die bisher unbekannte Abgeordnete aus Schwaben und der frühere NRW-Finanzminister müssen eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die Partei zusammenführen, sie mit der Fraktion versöhnen und der SPD deutlich bessere Umfrage- und Wahlergebnisse bescheren. Zugleich ist die Entscheidung der Mitglieder eine Abrechnung. Sie ist ein klares Misstrauensvotum ...
Bielefeld (ots) - Vor der Großen Koalition in Berlin liegt eine spannende Woche. Der Mitgliederentscheid zur neuen SPD-Spitze hat die politische Szenerie in der Bundeshauptstadt wieder lebendig gemacht. Auf der Unionsseite reichen die Urteile von der Machtübernahme der SPD-Linken über die These, die neue Führung ...
Halle (ots) - Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfragewerte in der Bevölkerung hat, die Partei aber emotional nicht erreicht. Jetzt muss sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fragen lassen, warum er eigentlich nicht angetreten ist. Er hätte bessere Chancen gehabt als Scholz, die Partei auf ...
Frankfurt (ots) - "Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative' nennen, Paroli zu bieten. Aus ...
