Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. ...
Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch ...
Osnabrück (ots) - SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage Klingbeil: Belohnung für Ansteckung völlig falsches Signal - "Wollen nicht, dass Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird" Osnabrück. Die SPD hat den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Erkrankung eine klare Absage erteilt. "Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahrplan von Bund und Ländern am Mittwoch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Vorpreschen einzelner Länder bei den Lockerungen der ...
Osnabrück (ots) - Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform Chefs der Landesgruppen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern Schwesterpartei auf, Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen - Kramp-Karrenbauer: "Hoffe auf Lösung vor dem Sommer" Osnabrück. Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) "mehr Freiheit" für die Länder gefordert. "Die Bundesländer müssen insgesamt strikt darauf achten, dass der Föderalismus im Zuge der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleibt, wenn ein Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten alle 14 ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...
Bonn (ots) - Er ist einer der größten Hoffnungsträger Afrikas: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed. Im Dezember erhielt er den Friedensnobelpreis für die Aussöhnung mit Nachbar und Erzfeind Eritrea. In Äthiopien ist Abiy Ahmed aber durchaus umstritten. Im Frühling 2018 wurde er von der Einheitspartei zum Premierminister ernannt. Er entließ politische ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dämpft Erwartungen an das Bund-Länder-Gespräch an diesem Donnerstag. "Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die unterschiedlichen Gangarten der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert und fordert eine Korrektur der Vereinbarung über Öffnungen von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Dabei greift er die Landesregierung in Rheinland-Pfalz direkt an. "Ich bin für eine ...
München (ots) - Sorge vor zweiter Infektionswelle - lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch"? Seit dieser Woche gelten erste von Bund und Ländern beschlossene Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Deren Umsetzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun als teilweise "zu forsch" kritisiert. Während sie vor zu großer Sorglosigkeit und der Gefahr einer zweiten Infektionswelle warnt, diskutieren einige ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels gewarnt und drängt Bund und Länder zu ökologischen Komponenten bei Finanzhilfen für Firmen in der Corona-Krise. "Ähnlich wie Corona ist auch die derzeitige Trockenheit ein ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interessen der dort organisierten Vereine. Es bleiben aus meiner Sicht ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato gefordert. "Wer sich von der nuklearen Teilhabe verabschiedet, der gibt auch jeden Einfluss auf atomare Rüstung und Abrüstung auf. Das dürfen wir nicht tun. Die Große Koalition muss darum endlich zu einer guten Lösung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich sei jedem eine Prämie gegönnt. Aber eine reine Sonderzahlung für Landesbedienstete schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Sie mit dem Geld für die versprochene Hauptstadt-Zulage für alle zu bezahlen, macht es nur schlimmer. Schlau wäre zu warten, anstatt Landesgeld zu verbrennen. Der Bund denkt ebenfalls über Corona-Prämien nach ...
Osnabrück (ots) - Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden Arbeitsminister und SPD-Vize: "Scholz macht einen ausgezeichneten Job" Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen und sie aufgefordert, Profilierungsversuche in der Corona-Krise einzustellen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Was deshalb ...
Düsseldorf (ots) - CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen." Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am heutigen Dienstag fällen. Die Parteien ...
Bonn (ots) - Bundesregierung und Bundesländer haben am Mittwoch einen ersten Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität im sozialen und wirtschaftlichen Leben vorgelegt. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die Bundesländer die Lockerungen der Corona-Präventionsmaßnahmen unterschiedlich handhaben. Vor allem ...
Regensburg (ots) - Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen Tourismus - wie Reiseziele den Sommerurlaub retten wollen Autorin: Dr. Kristin Becker Gesprächsgast: Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein Corona und kein Ende - wie lange kann Deutschland durchhalten, ohne schwere wirtschaftliche und soziale Schäden? Autoren: Ariane Reimers und Christian ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wieder einmal zeigt der rot-rot-grüne Senat, dass ihm die Wirtschaftsinteressen egal sind. Denn für Einzelhändler, die seit Wochen nicht öffnen dürfen, zählt jeder Tag. Die Begründung, dass auch die Gewerbetreibenden sich noch einige Tage vorbereiten müssten, um Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, ist absurd. Die Berliner Wirtschaft ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD, Thema: Lage der SPD 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Wie geht es weiter in der Corona-Frage? 8.05 Uhr, Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, Thema: Einschränkungen für Kulturschaffende Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Erste Lockerung der Corona-Virus-Einschränkungen 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Corona-Krise trifft LKW-Fahrer 8.35 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg, Thema: Lockerungen in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dramatischen Folgen einer verfrühten Lockerung der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. "Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtägliche neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", sagte Dreyer der ...
