Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Man kann ...
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. "Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine vorherige Anzeigepflicht einführen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer in ein Risikogebiet ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung. ...
Düsseldorf (ots) - Selbst Kanzlerin Angela Merkel wird am 13. September nach Köln, Düsseldorf oder Mönchengladbach schauen. Überall da, wo es spannend werden kann bei der Kommunalwahl, lässt sich ablesen, ob und wie die Corona-Krise das politische Kräfteverhältnis im Land womöglich beeinflusst oder gar grundlegend verändert hat. Schließlich ist die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland das erste ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Corona-Politik kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, sie sehe "große Schwierigkeiten in NRW". Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in der Corona-Krise "keinen Kompass". Laschet ist einer der Kandidaten ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht im Koalitionsstreit um die Einführung einer Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen Druck. "Die großen Unternehmen in Deutschland müssen endlich auch von Frauen geführt werden. Die Mindestbeteiligung von Frauen im Vorstand muss ...
Straubing (ots) - In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, um aus der alten Tante SPD wieder eine flotte Biene zu machen. Scholz als Kanzlerkandidat, Kühnert als Sekundant mit ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 18. August an einer Kabinettsitzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in Düsseldorf teilnehmen. Anschließend wird sie mit Laschet auf Zeche Zollverein in Essen fahren, wo sie sich über die Arbeit der sogenannten Ruhr-Konferenz informieren wird. In ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Streit um die Lufthansa-Rettung ist aus drei Gründen ärgerlich. Erstens ist zwar verständlich, wenn Gewerkschaften die Interessen der Belegschaft vertreten, aber gerade von den Piloten können Staat und Bundesregierung radikale Zugeständnisse erwarten: Die Lufthansa durchsteht die Corona-Krise nur dank neun Milliarden Euro an Krediten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) sagte Laumann, den Kanzlerkandidaten müsse die CDU stellen. "Ich ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 ...
München (ots) - Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste "Doppelspitze" als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und "Nowabo" ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 6. August 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Corona und Arbeitsrecht - Rechte und Pflichten rund um Urlaub Obst und Gemüse auf dem Balkon - Tipps von Anja Koenzen Leckere Schokomousse - Kochen mit Armin Roßmeier Mähroboter gefährden Igel - Gefährliche Schnittverletzungen Gast: Sarah Wiener, Unternehmerin und Politikerin Donnerstag, 6. August 2020, 12.10 ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt und sich offen für das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Paritätsgesetz bei Parlamentswahlen gezeigt. Auch für die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte und von Teilen der Union bisher abgelehnte Frauenquote für ...
Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hat einen schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung in Folge der Corona-Krise verlangt. "Wir brauchen jetzt eine nationale und europäische Kraftanstrengung zur Schuldentilgung bis 2030, um die junge Generation nicht zum doppelten Verlierer der Pandemie werden zu lassen", sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban ...
Frankfurt (ots) - Man kann Hunderttausende Corona-Tote und Millionen Infizierte als Klacks abtun oder als Märchen. Man kann seine eigene Unlust aufs Maskentragen und auch die Überzeugung von deren mangelndem Nutzen über die Sorge anderer vor einer Ansteckung stellen. Von Rücksichtnahme allerdings sollte man dann nicht mehr sprechen. Freiheit endet nicht an der eigenen Nasenspitze, sondern gilt auch für die anderen. Wer wegen seiner Gesundheitsüberzeugungen mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Aufatmen in der SPD war weithin vernehmbar - die SPD trennt sich von Thilo Sarrazin. Für die Verantwortlichen in der SPD und auch für viele einfache Parteimitglieder passten die Aussagen, die Sarrazin in seinen Büchern und Interviews vertritt, nicht zu den Grundsätzen der Partei. Es ...
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Schließung von Geldautomaten als Reaktion auf die zunehmenden Automaten-Sprengungen in NRW. Das Düsseldorfer Landeskriminalamt hatte den Geldinstituten zur Schließung von gefährdeten Standorten geraten. "Das ist das Gegenteil von Null-Toleranz. Nur die Bankautomaten vom Netz zu nehmen, ist eine ...
München (ots) - CSU-Chef Markus Söder sendet widersprüchliche Signale. Der bayerische Ministerpräsident sagt, sein Platz sei in der Münchener Staatskanzlei. Aber unausgesprochen inszeniert sich Söder auch als möglicher Nachfolger Angela Merkels im Bundeskanzleramt. Strebt er doch die Kanzlerkandidatur der ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel 2021 als Zäsur für Deutschland bezeichnet und sieht nach ihrer dann 16-jährigen Amtszeit keinen Automatismus für den Machterhalt der Union. "In den jetzigen Umfragewerten von 38 Prozent ist unbestreitbar ein Merkel-Anteil enthalten. Wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr regiert, dann bedeutet das für ...
Stuttgart (ots) - Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der sozialdemokratische Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Krise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als ...
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Braun (CDU) ruft dazu auf, die fast 10.000 Corona-Toten in Deutschland nicht zu vergessen - Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) sieht Staatsakt kritisch: "Auch viele andere Menschen sterben an Krankheiten oder erleiden tödliche Unfälle" Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seine Forderung nach einem Staatsakt für ...
Osnabrück (ots) - Helge Braun hält Staatsakt für "ein gutes Zeichen" - Kritik aus der SPD Kanzleramtschef Braun (CDU) ruft dazu auf, die fast 10 000 Corona-Toten in Deutschland nicht zu vergessen - Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) sieht Staatsakt kritisch: "Auch viele andere Menschen sterben an Krankheiten oder erleiden tödliche Unfälle" Osnabrück. ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Die SPD ...
Bielefeld (ots) - Das Hauen und Stechen in der AfD geht weiter. Daran wird auch der Rauswurf des Partei-Rechtsaußen Andreas Kalbitz durch das Bundesschiedsgericht nichts ändern. Kalbitz' Ausschluss könnte für Co-Parteichef Jörg Meuthen und sein nach Selbsteinschätzung gemäßigtes Gefolge zum Rohrkrepierer werden. Experten bezweifeln, dass der Rauswurf vor ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. Auf die Frage, ob der bayerische Ministerpräsident seinen Platz wirklich nur in Bayern sehe und keine Lust auf die Kanzlerkandidatur habe, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Nein, ...
Bielefeld (ots) - Politik in Deutschland ist Parteipolitik. Um in dieser Parteipolitik überleben zu können, beachten die Menschen, die sie erfolgreich betreiben, besondere Kategorien im Umgang mit anderen Menschen. Ihr sozialer Dreisatz lautet "Freund, Feind, Parteifreund". Das Ringen um den CDU-Vorsitz und damit die Aussicht aufs Kanzleramt ist ein Paradebeispiel ...
