Storys zum Thema Demokratie

PHOENIX

die diskussion: 30 Jahre Deutsche Einheit - Der Zwei-plus-Vier-Vertrag - Sonntag, 13. September 2020, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Der 1990 zwischen den Siegermächten des 2. Weltkrieges, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ausgehandelte Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands wird mancherorts als diplomatisches Meisterwerk bezeichnet. Doch tatsächlich gab es noch bis kurz vor der Unterzeichnung ...

Rheinische Post

Kipping fordert von Minister Heil schnelle Bildung einer "Task Force Arbeitszeitverkürzung"

Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task ...

Rheinische Post

Grüne und Linke werfen Koalition Entmachtung des Parlaments mit geplanter Änderung des Bundeswahlgesetzes vor

Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie ...

Rheinische Post

Kommentar / Stimme abgeben, egal wie! = Von Moritz Döbler

Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...

rbb24

rbb24 Recherche exklusiv: Haushaltsausschuss des Bundestags stimmt Corona-Hilfe für Flughafengesellschaft zu / Ergänzung Christoph Meyer (FDP Obmann im Haushaltsausschuss)

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kutschtaty will landesweites Plebiszit zu Olympia in NRW

Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre ...

Stiftung Familienunternehmen

30 Jahre Einheit: Erste Ausstellung zu "Familienunternehmen in Ostdeutschland" eröffnet in Berlin / Virtueller Rundgang auch im Internet

Rheinische Post

Lambrecht: "Die Aufklärung, wer Herrn Nawalny vergiftet hat, muss Russland betreiben"

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet ...

BERLINER MORGENPOST

Der Senat verhakt sich / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Konflikten im Berliner Senat

Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...

ARD Das Erste

Das Erste: "maischberger. die woche" am Mittwoch, 9. September 2020, um 22:50 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft

Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der ...

Rheinische Post

Ministerpräsident Weil warnt SPD vor striktem Linkskurs

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert. "Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die SPD gehört in die gesellschaftliche Mitte und sollte sich ...

Rheinische Post

Weil fordert Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen Tag vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. "Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet geht mit Optimismus in Wahl um CDU-Bundesvorsitz

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht mit Optimismus in die Wahl um CDU-Bundesvorsitz. "Ich biete im Team zusammen mit Jens Spahn einen klaren Kurs", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die CDU müsse "die Herausforderungen der Zukunft aus einer gewissen Kontinuität und Verlässlichkeit heraus gestalten", sagte der Ministerpräsident. "Für diesen Grundgedanken gibt es viel ...

Rheinische Post

Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für CDU in Aussöhnung mit der CSU

Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU. "In meiner Zeit ist gelungen, dass die Partei wieder zusammengerückt ist, und wir haben uns mit der CSU ausgesöhnt. Damit haben wir eine gute Arbeitsgrundlage hinbekommen. Wir können gut in das Wahljahr ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 6. September 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Was hilft gegen Russlands Aggressivität? / Der Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny belastet die ohnehin schon schwierigen deutsch-russischen Beziehungen bis auf das Äußerste. Die Tat zeigt: Die bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen haben Moskau kaum kompromissbereiter gemacht. Politiker vieler Parteien ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Flüchtlingsrat fordert Auflösung griechischer "Elendslager

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der ...

Börsen-Zeitung

Reformerrolle vorwärts / Kommentar zu den Konsequenzen auf den Wirecard-Skandal von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Gut zweieinhalb Monate nach Eskalation des Bilanzskandals um Wirecard und zwei Tage nachdem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewiss geworden ist, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reformerrolle vorwärts vollführt und sich für rasche Reformen in der Bankenaufsicht und im ...

Straubinger Tagblatt

SPD-"Bürgergeld" - Das Blaue vom Himmel

Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf neuem Rekordwert

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Deutschland weiter gestiegen und erreicht einen neuen Bestwert im ARD-DeutschlandTrend: 66 Prozent ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit der Unions-Anhänger sieht Söder als guten Kanzlerkandidaten

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat sich auf ihren Kanzlerkandidaten schon festgelegt. Die Entscheidung, Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit setzt auf Union bei Corona-Krisenmanagement

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bei der Frage, wer Deutschland gut durch die derzeitige Corona-Krise führen kann, setzen aktuell mit Abstand die meisten Bürger auf die Union (60 Prozent). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab

Osnabrück (ots) - Scholz: Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen Russland nach Nawalny-Vergiftung hängt von Reaktion Moskaus ab Vizekanzler verlangt "vollumfängliche Aufklärung" - "Erschütternd, dass Demokratie-Vorkämpfer zum Schweigen gebracht werden sollte" Osnabrück. Nach der Vergiftung von ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Röttgen gegen Koalition mit den Grünen

Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hält eine schwarz-grüne Koalition nicht für eine interessante Perspektive. "Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sich noch nicht sicher sind, ob sie CDU oder Grüne wählen, glaubwürdig vermitteln, dass wir verstanden haben, dass ...