Berlin (ots) - Die SPD erwartet vom neugewählten US-Präsidenten Joe Biden einen baldigen Deutschlandbesuch. "Ich gehe davon aus, dass der neue Präsident nach der Amtsübernahme den Wunsch haben wird, seine wichtigsten Partner bald zu besuchen", sagte SPD-Vorsitzender Norbert-Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings gebe es bis zum 20. Januar noch einen anderen Präsidenten. Amtsinhaber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wegen stark steigender Zahlen von Coronapatienten in Intensivstationen schließt sich die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Forderung vieler Kliniken und Intensivmediziner an, erneut eine Freihaltepauschale für Krankenhäuser einzuführen. "Das gibt ihnen die Möglichkeit, aktuell nicht dringend notwendige Behandlungen und Operationen zu verschieben und Betten für den Notfall freizuhalten", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wegen stark steigender Zahlen von Coronapatienten in Intensivstationen schließt sich die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Forderung vieler Kliniken und Intensivmediziner an, erneut eine Freihaltepauschale für Krankenhäuser einzuführen. "Das gibt ihnen die Möglichkeit, aktuell nicht dringend notwendige Behandlungen und Operationen zu ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Monate vor der geplanten Entscheidung über den neuen CDU-Chef hat die SPD eine rechtliche Klärung von Online-Parteitagen durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) angemahnt. "Das Innenministerium ist hier gefragt, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu räumen", ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz gemahnt, fair miteinander umzugehen und sich im Machtkampf keine politischen Verletzungen zuzufügen. Gleichzeitig machte Söder einen Führungsanspruch für die CSU in der Union deutlich und forderte eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ethnische Diskriminierung bei Wahlen in Myanmar: - Rohingya und andere Minderheiten von Abstimmung ausgeschlossen - Stimmabgabe in von Minderheiten dominierten Regionen untersagt - Schweigen aus der internationalen Gemeinschaft Bei den bevorstehenden Wahlen in Myanmar am kommenden Sonntag, den 8. November, werden hunderttausende von Rohingya sowie Angehörige anderer ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut weiter auf die enge Kooperation zwischen den USA und Deutschland, egal wer dort Präsident wird. "Deutschland muss mit jedem Präsidenten der USA zusammenarbeiten", sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Söder sagte weiter: "Alles, was in den USA ...
Berlin (ots) - Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag. "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden", sagte Rehlinger der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät Menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen kritisiert, dass Bundestag nicht früher Unterstützung der Zivilgesellschaft beschlossen hat Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wirft der Großen Koalition eine "völlig ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen auf geschützten Flächen ohne Umweltprüfung und frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung im Eilverfahren ...
Stuttgart (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU steht politisch ein Stück weiter rechts als ihre Mutterparteien. Es ist keine Überraschung, dass Friedrich Merz, der wohl konservativste der drei Kandidaten, bei der Mitgliederbefragung der Jungen Union den Sieg davongetragen hat. Und während sich der anfängliche Außenseiter Norbert Röttgen über einen zweiten Platz freuen darf, bläst dem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Burmesischer Bin Laden“ stellt sich der Polizei: - Buddhistischer Hassprediger Ashin Wirathu stellt sich in Yangon - Erkennbar taktisches Manöver wenige Tage vor der Wahl - Der ultranationalistische Mönch gilt als ideologiescher Vordenker des Völkermordes an den Rohinyga Wenige Tage vor den myanmarischen Parlamentswahlen am 8. November hat sich der ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung - AGP und der Dachverband der Führungskräfte (ULA) begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die bereits im letzten Herbst im Koalitionsausschuss vereinbarte Anhebung der steuerlichen Freigrenzen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen umzusetzen, als längst überfälligen Schritt in ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...
Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen. Eine Woche Zerreißprobe in der CDU und nun die einmütige Einigung auf einen Termin für die Vorstandswahl, der vor einer Woche hätte feststehen können. Ja müssen. Die Junge Union und die Mittelstandsvereinigung hatten bereits den 16. Januar vorgeschlagen - und waren davon ausgegangen, dass das als Kompromiss akzeptiert wurde. Nun wird es Anfang des neuen Jahres entweder ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei aufgefordert, nach der Einigung auf eine digitale Wahl des neuen Parteichefs mit anschließender schriftlicher Schlussabstimmung weitere Zerreißproben wie um dieses Verfahren abzuwenden. "Die CDU muss in diesen schwierigen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat neue Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise scharf kritisiert. "Wir werden nach der Corona-Pandemie ein starkes Aufbruchssignal für die Wirtschaft brauchen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der ...
Heidelberg (ots) - Es war der teuerste, schmutzigste und wohl auch längste Wahlkampf, den die USA je erlebt haben. Und selten war der Begriff der "Schicksalswahl" so zutreffend, wie vor dem Urnengang in Amerika am Dienstag. Denn es geht um weit mehr als um die Frage, ob Republikaner oder Demokraten das Sagen haben. Es geht um Anstand und Moral in der Politik. Und ...
Regensburg (ots) - Es war schon lange fraglich, ob der Wettstreit in der CDU um den Parteivorsitz tatsächlich so fair und am Ende versöhnend ablaufen würde, wie von vielen erhofft. Das Credo vieler CDU-Politiker, Vorstands- und Präsidiumsmitglieder lautete stets: Bloß kein harter, öffentlich ausgetragener ...
Bonn (ots) - Die Spannung wenige Tage vor einer Präsidentschaftswahl in den USA ist immer groß. Dennoch scheint es bei dieser Wahl 2020 weit über die übliche Spannung hinauszugehen. Grund dafür: Die Spaltung der US-Gesellschaft hat ein ungeahntes Niveau erreicht. Das liegt nicht zuletzt auch an den steigenden ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Schulen im Corona-Stress Schulen und Kitas sollen offenbleiben - um jeden Preis. Damit wollen Bund und Länder die Fehler des Corona-Frühjahrs nicht wiederholen. Aber können wir sicher sein, dass Schulen nicht doch Infektionstreiber sind? Die Sorge bei Eltern und Lehrern wächst, ob mit den gestiegenen ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt Grünen-Chef untermauert Anspruch seiner Partei auf Führung der nächsten Bundesregierung Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Anspruch seiner Partei auf die Führung der nächsten Bundesregierung untermauert. "Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt - und wir werden sie herausfordern", sagte der 51-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer ...
Düsseldorf (ots) - In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt die Landesjugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, einen nordrhein-westfälischen Sonderweg bei der Umsetzung der neuen Corona-Regeln. "Wir Junge Liberale fordern Sie deshalb auf, sich gegen pauschale Schließungen von Gastronomie und Orten der Freizeitgestaltung ...
München (ots) - Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten - zurecht(!) - um ihre Existenz. Dass "Corona" gefährlich ist und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD-Führungsriege muss sich fragen lassen, warum sie es nicht geschafft hat, eine so gut vernetzte, kämpferische und bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern gut angesehene Persönlichkeit wie Sawsan Chebli in ihr Personaltableau einzubinden. Michael Müller blieb immerhin erspart, an ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen, dass die Parteibasis den nächsten CDU-Vorsitzenden wählt. Das hat der CDU-Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorstandskreise berichtet. Die ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher Niedermayer: "Der CDU droht jetzt eine Schlammschlacht" Experte hält Merz' Kritik für berechtigt - Trotzdem sei Streit gefährlich für die gesamte CDU Osnabrück. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin befürchtet nach der Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Parteitags "eine ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr ...
