Das Erste / ANNE WILL am 6. Dezember 2020 um 21:45 Uhr im Ersten / Countdown im Weißen Haus: Trump geht - was wird?
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Storys zum Thema Demokratie
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Krise in Sachsen-Anhalt: FDP-Chef Lindner ruft CDU auf, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben / "Bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse"
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich von der AfD zu distanzieren. "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne. Ich kann nur an die Union ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Söder wird von Deutschen positiver gesehen als Laschet
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wer statt Angela Merkel die CDU/CSU im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird, ist noch offen. Ambitionen auf die Unions-Kanzlerkandidatur angemeldet hat der nordrhein-westfälische ...
mehrRente: Ausschuss-Vorsitzender Whittaker kontert Kritik an CDU-Reformpapier / "Wollen individuelles Rentenalter nach Versicherungsjahren einführen"
Düsseldorf (ots) - Der Chef des zuständigen Bundesfachausschusses, Kai Whittaker, hat die Rentenreformpläne der CDU für die nächste Wahlperiode gegen Kritik von Sozialverbänden, Rentenexperten und Opposition verteidigt. "Wir wollen das Rentenalter individuell anpassen. Eine Neiddiskussion erwarte ich nicht, ...
mehrGrüne fordern Machtwort der Bundes-CDU an Landesverband Sachsen-Anhalt / "Landesverband überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte steht"
Düsseldorf (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren ...
mehrARD statt AfD - Campact startet Online-Appell zum Streit um Rundfunkbeitrag
ARD statt AfD Campact startet Online-Appell zum Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt Magdeburg, 2. Dezember 2020. Die Bürgerbewegung Campact schaltet sich in den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr im sachsen-anhaltinischen Landtag ein. Unter dem Titel “Rundfunk ...
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Bund-Länder-Streit um Corona-Kosten: Saarlands Ministerpräsident Hans fordert Ende der Diskussion / "Wir gehen schon an die Schmerzgrenze"
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Kosten zu beenden. "Ich halte die aktuelle Diskussion für fehl am Platz. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund ...
mehrMehr als ein paar Cent
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU macht in dieser Auseinandersetzung eine schlechte Figur. Auf Bundesebene halten die Politiker den Öffentlich-Rechtlichen die Treue. Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt sucht die CDU eine Exit-Strategie aus dem bestehenden System, das auch regelmäßige Erhöhungen der Rundfunkgebühren beinhaltet. Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, ...
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 2. Dezember 2020, um 22:50 Uhr
mehrLaschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden: "Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen. Ich stehe bereit"
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Wahl zum CDU-Vorsitz hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet allen Spekulationen um seine persönlichen Präferenzen eine Absage erteilt. "Das wird am 14. Dezember im Bundesvorstand der CDU entschieden. Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen", ...
mehrTino Chrupalla (AfD) zählt Querdenker zum Bürgertum
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 29. November 2020. Der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat anders als der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen im phoenix-Interview Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt, die Meuthen in seiner Parteitagsrede in Teilen scharf kritisiert hatte. Die Querdenker zähle Chrupalla zum "eigentlichen Bürgertum". Der AfD sei wichtig, den Bezug zu den Leuten auf der Straße nicht zu verlieren - ...
mehrJörg Meuthen (AfD): Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig erschien
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 29. November 2020. - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat im phoenix-Interview seine umstrittene Rede auf dem Bundesparteitag der AfD verteidigt: "Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig erschien", so Meuthen. Er sei sich im Vorfeld bewusst gewesen, dass seine Rede "widersprüchliche und konträre Reaktionen auslösen ...
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Alexander Gauland (AfD) kritisiert Parteitagsrede von Meuthen als spalterisch
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 28. November 2020. Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz im phoenix-Interview kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt, so Gauland. "Wir müssen gegen den ...
mehrWalter-Borjans ermahnt Spitzen der NRW-SPD zu fairem Umgang - "Partei darf nicht von Zwist gelähmt werden"
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat einen fairen Umgang der Rivalen im Kampf um den Landesvorsitz der SPD in NRW angemahnt. "Wenn es Wettbewerb von Kandidaten um Führungsämter in einer Partei gibt, dann ist das kein Schadensfall. Es muss aber klar sein, dass das Ergebnis einer ...
mehrLaumann: Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz beendet Schandfleck
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird ...
mehrSPD-Vorsitzende Esken und Walter-Borjans gegen AfD-Verbot - Verfassungsschutz soll Partei und ihre Netzwerke flächendecken beobachten
Köln. (ots) - Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von ...
mehrANNE WILL am 29. November 2020 um 21:45 Uhr im Ersten / Zwischen Lockern und Verschärfen - wie sinnvoll ist Deutschlands Corona-Strategie noch?
mehrFriedrich Merz für Begrenzung der Corona-Staatshilfen
Bonn (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein 'Weiter so' bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. "Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen", meinte der CDU-Politiker bei phoenix (Freitag, 27. November). Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig ...
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CDU gibt Landesregierung Mitschuld an Corona-Entwicklung in Hildburghausen / Landkreis und Schulen "komplett alleine gelassen"
Düsseldorf (ots) - Die Thüringer CDU hat der Landesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Corona-Entwicklung im Landkreis Hildburghausen zugewiesen. "Zur Verschärfung hat die zögerliche Reaktion des rot-rot-grünen Bildungsministeriums beigetragen, das nötige Schließungen trotz dringlicher Bitten aus dem ...
mehrStreit um Corona-Kosten: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer weist Forderungen an Länder zurück
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nach einer stärkeren Länderbeteiligung an den Corona-Kosten kritisiert. "In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll ...
mehrCDU-Vorsitzendenwahl: Merz rechnet fest mit Sieg und pocht auf Parteitag am 16. Januar / "Wir sind schon jetzt am Rande eines vernünftigen Zeitplans"
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit bin, der Regierung und der Partei zu helfen. Das habe ich im Rahmen dessen, was beide gewünscht haben, auch getan. Mein Angebot steht, aber ich ...
mehrCorona-Pandemie: Mehrheit will Kontakte über die Weihnachtstage einschränken / DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 26. November 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 27. November 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundes-SPD / SPD-Generalsekretär Klingbeil nennt CDU-Rundfunkpolitik "unterste Schublade"
Halle/MZ (ots) - Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff die Christdemokraten am Donnerstag scharf an. "Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der ...
mehrOffene Rechnung / Kommentar zu den Corona-Krisenbeschlüssen von Angela Wefers
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...
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Das Erste: "Bericht vom Parteitag der AfD" am Sonntag, 29. November 2020, um 23:35 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Im Interview: Jörg Meuthen, Parteivorsitzender Präsenzparteitag in Coronazeiten: "Superspreaderevent" oder gar kein Problem? 600 Delegierte tagen auf Abstand und mit Maske, so ist jedenfalls der Plan. Gibt es am Wochenende einen geordneten Ablauf oder einen spontanen Abbruch? Die Partei muss sich weiter mit dem aufgelösten ...
mehrSparen wäre der falsche Weg / Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Sieben Milliarden Euro. So hoch sind die neuen Schulden, die die rot-rot-grüne Koalition mit dem Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr aufnehmen will. Eine gewaltige Summe, fast ein Viertel des Haushaltsvolumens, soll auf Pump aufgebracht werden. Das klingt in der einstigen Schulden-Hauptstadt sehr bedenklich. Dennoch verhalten sich SPD, Grüne und Linke in diesem Fall richtig. Mitten in der ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 26. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Welche Corona-Maßnahmen uns durch den Winter bringen sollen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Wie das Kanzleramt die Corona-Beschlüsse bewertet Pressekontakt: ...
mehrKlingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Osnabrück (ots) - Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus SPD-Generalsekretär: "Unsere Demokratie ist wehrhaft" - Eine Milliarde für "Kampf gegen rechts" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. "Mit mehr als einer ...
mehrVor MPK: Städtetag mahnt klarere Kommunikation von Bund und Ländern an / "Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert"
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag mahnt eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. "Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird. Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert", ...
mehrPistorius hält AfD-Verfahren langfristig für möglich
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der ...
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