Deutschland (ots) - Wer anderen die Moral abspricht, sollte sie selbst nicht mit Füßen treten. Annegret Kramp-Karrenbauer verhält sich, als hätte sie davon noch nie etwas gehört. Und nicht nur sie. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin setzt sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen ein. Sie glaubt, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu ...
Bonn (ots) - CDU-Bundesvorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat angekündigt, dass er sich auf jeden Fall dem Votum des digitalen CDU-Parteitags im Januar unterwerfen will. Die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der Christdemokraten erfolgt zwar digital, benötigt aber aufgrund rechtlicher Gründe eine schriftliche Bestätigung, zu der man theoretisch erneut antreten ...
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat das Machtbewusstsein seiner Partei hinsichtlich einer Kanzlerkandidatur deutlich gemacht. "Mit dem Parteivorsitz ist die Selbsteinschätzung, das Selbstvertrauen und das Zutrauen der Partei verbunden, der Kandidat zu werden, wenn es nach der CDU ...
Halle/MZ (ots) - Die CDU wird am Ende dieser schwierigen Operation nur den Kanzlerkandidaten stellen, wenn sie danach ein halbwegs geschlossenes Bild abgibt und der Neue nicht schon zum Start mit gerupftem Federkleid auf der Bühne steht. Für diesen Fall hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rhetorisch längst auf Kanzlertonlage eingestimmt. Bislang hat er es vermieden, allzu große Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erkennen zu lassen. Rufen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die große Koalition hat den GAU für die Energiewende abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab. Auch sonst gibt es Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unter den FFP2-Schutzmasken, die die Bundesregierung in diesen Tagen an die Träger von Altenpflegeheimen und Kitas verschickt, befinden sich offenbar große Chargen, die einer Qualitätsüberprüfung nicht standhalten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Bezirk Westlichen Westfalen warnt die Leitungen seiner 60 Pflegeheime davor, diese Schutzausrüstung zu ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 11. Dezember 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der "Querdenker-Bewegung" in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit." Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied rät zu möglichst kurzem Nebeneinander von Kanzlerin und Kandidat - Unterstützung für Laschet als CDU-Chef "gilt" - Brodelnder Streit wird "nur von Corona zugekleistert" Osnabrück. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den ...
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verlangt einen bundesweit einheitlichen Lockdown nach Weihnachten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Zeit nach Weihnachten plötzlich einen Reiseverkehr haben, der sich daran orientiert, wo es die geringsten Beschränkungen gibt - sozusagen als Verordnungs-Hopping nach Weihnachten", sagte der CDU-Politiker ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Ferien nicht weiter vorziehen und spricht sich gegen bundesweiten Lockdown aus Regierungssprecherin Pörksen: Landesregierung wird sich bei weiteren Maßnahmen an der Situation in Niedersachsen orientieren Hannover. Niedersachsen geht in der Corona-Krise seinen eigenen Weg: So will das Land die Schulen auch weiterhin bis zum 18. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zum aktiven Einsatz für Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen des Menschenrechtsschutzes auf. "Internationale Menschenrechtsverträge garantieren die Grundlagen von Demokratie und ...
Regensburg (ots) - Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor ...
"Frankfurter Rundschau", Mittwochsausgabe (09.12.2020) (ots) - Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte - gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
Mainz (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück Anmoderation: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum ...
Die dunkle Seite der Macht Pro Rundfunkgebühr - contra AfD: 150.000 Menschen fordern von CDU Umdenken Magdeburg, 8. Dezember 2020. Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Campact-Appell “Rundfunk retten - CDU und AfD stoppen” unterzeichnet. Kurz vor Beginn der heutigen ...
Lake Kummerow Beratung und Beteiligung GmbH
Regensburg (ots) - Noch ist ja Angela Merkel da. Mit dieser Gewissheit, die nicht mehr von Dauer ist, scheint sich die CDU eingerichtet zu haben. Die Bundeskanzlerin blüht in der Pandemie als erfahrene Krisenmanagerin auf, die Wählerschaft dankt es ihr mit besten Beliebtheitswerten. Kein anderer Spitzenpolitiker ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Kampf gegen die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offenbar durch die deutliche Kursverschärfung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) auf dem falschen Fuß erwischt worden. "Markus Söder predigt seit Beginn der Pandemie bundesweit einheitliche Regeln, um sie dann in markigen Worten einseitig und ...
Bonn (ots) - Chaostage in Magdeburg mit Strahlkraft Richtung Berlin. Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt trifft die gesamte CDU. Besonders die kommissarisch geführte Parteispitze steht in der Kritik. Wie schon zuvor nach der Wahl in Thüringen, war ihre erste Reaktion: Schweigen. Inhaltlich und personell bleibt ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Passus zum Rundfunkbeitrag im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Jedes Land weiß, dass über einen Rundfunkstaatsvertrag nur alle Bundesländer gemeinsam entscheiden können. Obendrein hat die CDU nicht den selbst geschaffenen Spielraum im Koalitionsvertrag genutzt. Dort steht: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der ...
Frankfuirt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit in der CDU über den Umgang mit der AfD: / Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD verteidigen. Auf der anderen finden sich diejenigen, die die Möglichkeit gemeinsamer Mehrheiten gern mal ausprobieren würden. Aber so dumm und gefährlich die Annäherungsversuche an eine solche Partei auch sind, so ...
Stuttgart (ots) - Kennen Sie Hermann Hesse? Auf die Frage reagieren viele in der CDU immer öfter mit einem gequälten Lächeln. Denn sie wissen genau, was danach kommt. Oft Zitiertes. Es ist das Dichter-Wort, wonach jedem Anfang ein Zauber innewohne, "der uns beschützt und der uns hilft, zu leben". Mitte Januar müssen sich die Christdemokraten auf einem virtuellen Parteitag entscheiden, was das für ein Anfang ist, der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zwangsumsiedlung von Rohingya nach Bhasan Char: - Umsiedlung auf überschwemmungsgefährdete Insel muss sofort enden - Stattdessen Druck auf Myanmar, um Rückkehr der Geflüchteten zu ermöglichen - Zwangsumsiedlung kommt der minderheitenfeindlichen Politik Myanmars entgegen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der European Rohingya Council (ERC) fordern ...
Halle/MZ (ots) - Der laute Knall in Magdeburg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Hauptprobleme nicht gelöst sind. Die gegensätzlichen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag in der Kenia-Koalition bleiben und SPD und Grüne haben ihre Drohungen, aus der Koalition auszusteigen, noch nicht zurückgenommen. Mit seiner Entscheidung hat Haseloff einen großen Schritt Richtung Grüne und SPD gemacht. Der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt zerlegt sich atemberaubend schnell: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl reiben sich Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff und Landeschef Holger Stahlknecht aneinander auf. Die leidige Rundfunkgebührenerhöhung spielt da keine Rolle. Es geht am Ende um die östliche Gretchenfrage: Wie hältst du's mit der AfD - und deren Anhang? Die CDU im Land hat zwei Machtoptionen: Sie bindet sich an die linke Mitte ...
