Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben? SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sechs Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag haben sich am Dienstagabend in der Sendung "Ihre Wahl 2021 zum Bundestag", die von rbb-Fernsehen und vom Inforadio vom rbb übertragen wurden, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei mussten sich Saskia Ludwig (CDU), Linda Teuteberg (FDP), Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE ...
Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und landet mit 21 Prozent wieder über der 20-Prozent-Marke. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD kommt wie in der ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch: Konflikte in der Union werden noch stärker aufbrechen Expertin rechnet mit Richtungsstreit, sollte Union die Wahl verlieren - "Rechte Positionen muss sie als Volkspartei integrieren können" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, rechnet mit einem ...
Halle/MZ (ots) - Was Laschet ausmacht, ist dies: Er kann Kompromisse. Was im Wahlkampf wie Selbstvergiftung wirkt, ist der Kitt für Koalitionen: zuhören, aufeinander eingehen, gemeinsam Lösungen finden, den anderen mal glänzen lassen. Da ist Armin Laschet in seinem Element. Damit führt er seit Jahren geräuschlos eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf. Das Sofortprogramm, das Laschet nun vorgestellt hat, gehört ...
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Stuttgart (ots) - Na, da nimmt der Bundestagswahlkampf ja doch noch Fahrt auf. Speziell der Streit über die jeweilige wirtschaftspolitische Verortung lohnt sich allemal. Was an Investitionen geht - das hängt unmittelbar zusammen mit Steuern, Abgaben, Renten. Zumindest der Vorwurf des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz stimmt, dieser verspreche derzeit sehr viel Geld nach sehr ...
Osnabrück (ots) - Julia Klöckner: "Hoffe auf hohe Wahlbeteiligung" Stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht Deutschland vor Richtungsentscheidung - "Das ist den Menschen auch bewusst" Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in zwei Wochen. "Es gibt fundamentale programmatische Unterschiede, deshalb geht es jetzt um eine bedeutende ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn (ots) - Söder sieht Chance für Neuauflage der großen Koalition Bonn/ Nürnberg, 11. September 2021. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte Söder im phoenix-Interview und ergänzte: "Das ...
Bonn (ots) - Nürnberg/Bonn, 11. September 2021. Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU, spricht sich und seiner Partei zwei Wochen vor der Bundestagswahl Mut zu. Am Rande des Bundesparteitags in Nürnberg zeigt er sich im phoenix-Interview kämpferisch: "Die letzten Meter sind die entscheidenden. Die Messe ist noch nicht gelesen. Da soll sich keiner zu früh freuen, wir werden kämpfen." Die Union ...
Osnabrück (ots) - Spitzenpolitiker machen gerne Urlaub in Deutschland Laschet und Scholz zieht es in den Süden der Republik, Scheuer und Kubicki entspannen im eigenen Wahlkreis Osnabrück. Das eigene Land ist das liebste Reiseziel der Deutschen, die Corona-Pandemie hat diesen Trend verstärkt. Auch Spitzenpolitiker machen gerne hierzulande Urlaub. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat die Vorzüge des Inlands ...
Osnabrück (ots) - Streit um Rentenpolitik: Linke schießt sich auch auf SPD ein Bartsch kritisiert "sozialen Abstieg im Alter" - Rentenniveau von 53 Prozent gefordert - "Es reicht nicht, was die SPD will" Osnabrück. Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die ...
Bonn/Nürnberg (ots) - Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat im phoenix-Interview erklärt, der CDU-Kanzlerkandidat werde allgemein unterschätzt. "Armin Laschet ist meines Erachtens vielfach unterbewertet - auch in den Umfragen", so Aigner. "Er ist ein herausragender Ministerpräsident, der mit einer Stimme Mehrheit ein Land wie ...
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Bonn (ots) - CSU-Parteitag über sieben Stunden live bei phoenix Freitag, 10. September 2021, 15.00 Uhr und Samstag, 11. September 2021, 9.30 Uhr Zwei Wochen vor der Bundestagswahl befindet sich die Union laut aktuellen Umfragen in einem historischen Tief. Mit einem Zustimmungswert von unter 20 Prozent müssen viele Direktkandidaten der CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU um ihre Bundestags-Mandate fürchten. Es ...
Unterföhring (ots) - Prüfung bestanden. Die SAT.1-Politiksendung "Kannste Kanzleramt? Baerbock, Laschet und Scholz zurück in der Schule" überzeugt am Donnerstag zur Prime Time und holt starke 9,0 Prozent Marktanteil (14-49 J.). 4,19 Millionen Zuschauer (Nettoreichweite ab 3 Jahre) waren dabei, als sich Annalena ...
Köln. (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt ein Bündnis seiner Partei mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ab. "Wir kämen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, aber auch in der Bewältigung der Corona- und Klimakrise nicht voran und wir würden uns zerlegen. Ein solches Bündnis hätte keine Zukunft", sagt Lauterbach im Podcast ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze hat die vorgesehene Neuordnung der Landesministerien verteidigt. "Das ergibt auf vielen Ebenen Sinn", sagte Schulze im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die neue Koalition aus CDU, FDP und SPD plant unter ...
Baden-Baden (ots) - Bundesverteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping tritt als Sprecher auf dem Peter Hertweck NachfolgerForum auf. Er blickt auf eine lange politische Laufbahn unter anderem als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Bundesvorsitzender der SPD, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - Prien kontra Maaßen: Unionsfraktionsvize Wadephul kritisiert beide Osnabrück. Nachdem die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien sich in einer Talkshow deutlich vom Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen distanziert hat, indem sie indirekt zur Wahl von dessen SPD-Konkurrent aufrief, und Maaßen daraufhin Priens ...
