game - Verband der deutschen Games-Branche
game-Branchenbarometer: Games-Branche blickt mit positiver Erwartung auf neue Regierungskoalition
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Storys zum Thema Demokratie
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Dietmar Bartsch (Die Linke): Versprochene Parität im neuen Kabinett nicht erreicht
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
mehrSaskia Esken (SPD): Freudentag für die Sozialdemokratie
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
mehrCDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert eigene Partei und Angela Merkel -"Stehen an der Weggabelung Abgrund oder Zukunft"
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert seine eigene Partei, die im Bundestag nunmehr in der Opposition sitzt. "Viele haben noch nicht verstanden, dass wir jetzt wirklich an einer Weggabelung stehen: in den Abgrund oder in die Zukunft", sagte er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...
mehrEin Anfang, aber noch kein Aufbruch
Ein Anfang, aber noch kein Aufbruch Das Rentenbündnis der katholischen Verbände fordert zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung verstärkten Einsatz für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems. Bad Honnef / Berlin / Düsseldorf / Köln, 08.12.2021 - Die im Rentenbündnis zusammengeschlossenen katholischen Verbände ziehen mit Blick auf den ...
Ein DokumentmehrPolitikwissenschaftlerin Münch warnt: "Identität und Zugehörigkeit dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz"
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch warnt: "Identität und Zugehörigkeit dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz" Paritätisch besetztes Kabinett sei Anlass für weitere Gruppen, ebenfalls auf Repräsentanz zu bestehen - "Schwieriges Fahrwasser" Osnabrück. Die Direktorin der Akademie für ...
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Das Erste, Mittwoch, 8. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Neue Regierung Pressekontakt: ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Pflegebonus
Halle/MZ (ots) - Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November mit der Ankündigung, es werde erneut einen Bonus für die Pflegekräfte geben, hohe Erwartungen geweckt hat. Doch nun hat die Koalition die Umsetzung auf Januar verschoben. Es müsse nicht nur die Finanzierung geklärt, sondern auch sichergestellt werden, dass diejenigen belohnt werden, die tatsächlich starken Belastungen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
mehrPresseeinladung: Einladung zum digitalen Pressegespräch / "Gerade jetzt!" Bundesweiter Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht Sofortprogramm zur Reform des Bildungssystems
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt einen Prozentpunkt zu, FDP verliert leicht / Scholz: Deutliches Minus bei allen persönlichen Werten / Corona: 73% für Impfpflicht - 65% für Lockdown
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 8. Dezember 2021, um 22:50 Uhr
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phoenix live: Kanzlerwahl im Bundestag - Vereidigung des Ampel-Kabinetts / Mittwoch, 8. Dezember 2021, 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
mehrDesignierter SPD-Generalsekretär Kühnert: Koalitionsvertrag gilt ohne Wenn und Aber
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
mehrNach der Wahl zum Bundeskanzler: "Was nun, Herr Scholz?" im ZDF
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
7Michael Fischer wird Kanzlerkorrespondent der dpa
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Einführung von Impfpflicht
Potsdam (ots) - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und ...
mehrSachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, für die es einen Hauptgrund gibt: In ...
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Unter Erfolgsdruck, Kommentar zur Ampel-Koalition von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Mit der Urabstimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der Weg frei für die neue Ampel-Regierung. Die Parteitage von SPD und FDP hatten bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Vertragswerk votiert. Damit hat das erste Dreierbündnis die Rückendeckung der politischen Basis. Auch die Ministerriege ist komplett, nachdem die SPD die Besetzung ihrer Ressorts benannt hat. Die ...
mehrCDU-Europaabgeordneter Radtke fordert Partei zu Kehrtwende in der Sozialpolitik auf
Köln (ots) - Der Europaabgeordnete Dennis Radtke, der den CDU-Politiker Norbert Röttgen bei dessen Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz unterstützt, hat eine Kehrtwende seiner Partei in der Sozialpolitik gefordert. "Die CDU muss endlich wieder begreifen, dass das Applausometer auf dem Sommerfest des Wirtschaftsrats nicht den Ausgang von Wahlen entscheidet", sagte ...
mehrLauterbach will "Gesundheitsminister für alle sein"
Köln. (ots) - Der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auch seine Kritiker überzeugen. "Ich will ein Minister für alle sein", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass wir jetzt alle gemeinsam die Pandemie überwinden", fügte der 58-Jährige hinzu. Lauterbach dankte den Wählern in seinem ...
mehrKeine Rosen für die Ampel / In dieser Woche geht die Dreier-Koalition an den Start. Nun beginnt der harte Praxis-Test. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel ließ - zumindest musikalisch beim Abschieds-Zapfenstreich der Bundeswehr - rote Rosen regnen. Für die Ampel-Regierung, die in dieser Woche an den Start geht, wird es dagegen keine Rosen regnen, sondern sie wird die Dornen der harten, politischen ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Parteitag
Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...
mehrDesignierte Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilt Fackel-Aufmarsch in Grimma
Bonn / Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier ...
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Kündigungen auf Meyer Werft: SPD im Landtag schickt Brandbrief an Werftchef
Osnabrück (ots) - Kündigungen auf Meyer Werft: SPD im Landtag schickt Brandbrief an Werftchef Modder und Lies kritisieren Unternehmensleitung und warnen vor Werkvertrags-Einsatz Osnabrück. Im Streit um den Abbau Hunderter Arbeitsplätze auf der Meyer Werft in Papenburg (Emsland) hat sich jetzt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an Werft-Chef Bernard ...
mehrStart mit heikler Hypothek / Kommentar von Isabell Jürgens zu Rot-Grün-Rot und den Linken
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Das erforderliche Quorum wird bei allen drei Partnern wohl erreicht. Jedoch stellt sich die Frage, ob ein Regierungsbündnis, das mit so einer schweren Hypothek startet, wohl die fünf Jahre einer Legislaturperiode überdauern kann. Der Druck der Linken-Basis auf ihre Parteiführung ist enorm, und die Gräben insbesondere zur SPD sind ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition
Halle/MZ (ots) - In die Corona-Krise sind die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hineingestolpert wie Dilettanten. So haben sie Ende Oktober das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet, obwohl sich diese Notlage da erst mit bisher nicht bekannter Vehemenz einstellte. Seither erleben wir Reparaturarbeiten. Statt Freedom Day steht Impfpflicht ins Haus. Eine solch abenteuerliche Wende gab es ...
mehrphoenix live: Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag
Bonn/Berlin (ots) - Samstag, 4. Dezember 2021, 10.45 Uhr Nach der Bundestagswahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen geht es für die SPD nun darum, den mit Grünen und FDP ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen zu lassen. Das soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Willy-Brandt-Haus am Samstag, 4. Dezember 2021 geschehen. Aufgrund der vierten Welle der Corona-Pandemie ...
mehrphoenix live: FDP-Parteitag
Bonn/Berlin (ots) - Sonntag, 5. Dezember 2021, 11.00 Uhr phoenix überträgt live den FDP-Parteitag, auf dem die Liberalen über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt die FDP auf die Regierungsbank zurück. Sie stellt mit 92 Bundestagsabgeordneten die viertgrößte Fraktion im 20. Bundestag und kann mit dem zukünftigen Finanzminister Christian Lindner ein Schlüsselressort in der ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbürger daran zweifelt, einer der Drei Bewerber wäre ein richtig guter Neustart-Chef: In den nächsten Wochen ...
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