Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Das Ende der liberalen Demokratie?
mehr
Storys zum Thema Demokratie
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Tichanowskaja warnt Europa vor Machthaber Lukaschenko
Osnabrück (ots) - Tichanowskaja warnt Europa vor Machthaber Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt Europa vor der Unberechenbarkeit von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Er wird alles tun, um seine eigene Haut zu retten, und er nimmt keine Rücksicht auf das Schicksal der Belarussen", teilte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Dazu zähle beispielsweise die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jarasch: "Bei der Mobilitätswende ziehen sich CDU und SPD zurück!"
Berlin (ots) - Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert. Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio: "Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey: "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!"
Berlin (ots) - Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berliner Jusos sehen Koalition mit CDU weiter kritisch
Berlin (ots) - Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke, sagte am Montagabend im rbb24 Spezial, es rumore an der Basis. Das liege vor allem daran, "dass es sehr erklärungsbedürftig ist, zu sagen, wir wollen die Stadt größtmöglich prägen und das machen wir lieber als Junior-Partner. Das hat schon viele ...
mehrBerlins CDU-Chef Wegner optimistisch: "Wir haben Vertrauen aufgebaut, da ist etwas entstanden"
Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...
mehr
Kaum Zeit für Schwarz-Rot in Berlin
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...
mehr"Berliner Morgenpost": Wochenende der Wahrheit - Kommentar von Jens Anker zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD
Berlin (ots) - Auf der Ziellinie der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es jetzt ans Eingemachte. Nachdem die 13 Verhandlungsgruppen ihre Wünsche und Pläne zusammengetragen haben, müssen die Spitzenkräfte der beiden Parteien das Ganze jetzt in einen halbwegs realistischen Finanzrahmen pressen. Das ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Große Mehrheit sieht Ampel als Streit-Koalition - WAZ-Umfrage: 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass keine der drei Parteien die Interessen der Menschen vertritt
Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition in Berlin eher kritisch. 84 Prozent der Menschen glauben, dass der Streit in dem Dreier-Bündnis auch zukünftig anhalten wird, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wählern in NRW fehlt das Vertrauen in die SPD - WAZ-Umfrage sieht die Partei nur noch bei 20 Prozent - Partei nach Kutschaty-Rücktritt in der Krise
Essen (ots) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Thomas Kutschaty (54) glaubt nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, dass die SPD in NRW künftig wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern an Rhein und Ruhr gewinnen wird. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe). ...
mehrVor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
mehrCDU-Vize Linnemann bei „maischberger“: Bei digitaler Agentur für Fachkräfte-Zuwanderung „würden wir parteiübergreifend mitmachen“
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...
mehr
Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss
Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...
mehrKoalitionsausschuss - Dreißig Stunden
Straubing (ots) - Nun haben sich aber im Zusammenhang mit den Sachfragen interessante politische Konstellationen ergeben, die noch für erhebliche Diskussionen vor allem bei den Grünen sorgen werden. Gemeint ist, was sich schon im Vorfeld der Runde abgezeichnet hat, dass es nämlich eine ordentliche Schnittmenge zwischen Rot und Gelb, also SPD und FDP gibt, die ganz offensichtlich zu Lasten der Grünen geht. Sie haben ...
mehrDrei Parteichefs der "Ampel" bei "maybrit illner" im ZDF
mehrKoalitionsausschuss: "Ampel amputiert Klimaschutzgesetz" / Campact-Chef Christoph Bautz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
mehrHofreiter bei „maischberger“: „Bin positiv überrascht“ vom Ergebnis des Koalitionssauschusses
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
mehr
NRW-SPD-Interimschef Marc Herter ist offen für Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz - Politiker will OB in Hamm bleiben
Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Ökosozialistische Klima-Revolution in Berlin gescheitert - Trotzdem biedert sich Söder den Grünen an!
München (ots) - Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Für die Grünen, deren glücklose Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Volksentscheid unterstützt hatte, bedeutet dies die ...
mehrMERA25 gibt die Unterstützung durch die Klimaliste Deutschland zur Bremer Bürgerschaftswahl bekannt: Hier formt sich die radikale, progressive und grüne politische Kraft für Bremen
Ein DokumentmehrLinken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden
Osnabrück (ots) - Linken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden Martin Schirdewan drängt auf Entscheidung am Sonntag - "Geld für Milliardengrab Bundeswehr ist da, aber für Kinder nicht" Osnabrück. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die ...
mehrBerliner Morgenpost: AfD hat nur einen Feind / Martin Debes
Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen Änderungen bei der Gesetzgebung zu Bürgerbegehren
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Mehr Planungssicherheit bei Bauprojekten. 2. Interessen des Gemeinwesens werden im Auge behalten. 39/2023 Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte und gegen heftigeOppositionskritik mit der schwarz grünen Mehrheit Änderungen am Kommunalrechtbeschlossen. Dazu gehören Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine ...
mehr
Michelle Müntefering für Doppelspitze in der NRW-SPD -"Partei muss moderner und weiblicher werden"
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering hat sich für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD ausgesprochen. "Ein Jahr nach der Landtagswahl sind wir keinen Schritt weiter", sagte die Politikerin aus Herne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt politische ...
mehrBerliner Morgenpost: Zeit für Führung / Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Bei Ehen, so sagt der Volksmund, soll das siebte Jahr besonders schwierig sein. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen hängt schon nach etwas über einem Jahr der Haussegen gewaltig schief. Die drei unterschiedlichen Partner sind längst über die naturgegebenen Meinungsverschiedenheiten hinaus. Man misstraut einander, beschuldigt sich gegenseitig der ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Finanzierung parteinaher Stiftungen
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
mehrFamilienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen"
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
mehrBundestags-Wahlrecht - Weniger Wahlkreise wären besser
Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
mehr
Vorherige87888990919293949596Nächste