Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundeswehr soll nach Überlegungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des Humanitären Völkerrechts beobachten. Der Bundestag sollte in zukünftige Mandate eine Berichtspflicht für ...
München (ots) - Sperrfrist: 19.07.04 11:00!! Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen fordern ein sofortiges Verbot von Streubomben und Streumunition sowie mehr Opferhilfe. Das ist das Fazit einer Projektreise in den Kosovo, begleitet von ...
Berlin (ots) - Anmod. Um Kosten zu sparen hat die Deutsche Bahn vor 7 Jahren die sog. DB Fuhrpark GmbH eingeführt. Der bahninterne Dienstleister sollte den Fuhrpark des Unternehmens effizienter verwalten. Die Rechnung ging auf. Mit diesen Erfahrungen im Gepäck konnte sich die Bahn auch bei anderen Interessenten als Fuhrpark-Betreiber empfehlen. ...
Hamburg (ots) - Hochrangige Sicherheitsexperten diskutieren über "Welt ohne Weltordnung - Sicherheit und Verteidigung" Vor rund 300 ranghohen Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien wurde am Montagnachmittag, 3. November 2003, das "14. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Folgen der Verquickung von humanitärer Hilfe und Militäreinsatz, wie sie nun auch Verteidigungsminister Struck für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr plant, haben die Entminungsprogramme in Afghanistan bereits seit längerem zu spüren bekommen. Das berichtet die Frankfurter ...
Hamburg (ots) - Im Zuge der Agenda 2010 plant die Bundesregierung weitere Kürzungen bei Wehr- und Zivildienstleistenden. Beide Gruppen sollen als Teil der Reformen der Arbeitslosenversicherung ihren bisherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT unter Berufung auf ein "Eckpunktepapier" der rot-grünen Koalitionsfraktionen. ...
Hamburg (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat die Einführung eines "Gemeinschaftsdienstes" zur Ergänzung der Wehrpflicht vorgeschlagen. Der SPD-Politiker schreibt in der ZEIT, Deutschland brauche "einen neuen Aufbruch für Gemeinsinn". Vor allem jüngere Menschen hätten das Verständnis dafür verloren, "dass Menschen nicht nur ihre persönlichen Lebensziele verfolgen, sondern ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), hat den Plänen für eine eigene EU-Armee eine Absage erteilt. In der PHOENIX-Sendung Unter den Linden sagte Robbe: "Jedes Land muss erst einmal seine Hausaufgaben machen." Dies sei in Deutschland die Reform der Bundeswehr, die unbedingt als Wehrpflichtarmee erhalten bleiben solle. Der von den Belgiern beim EU-Gipfel ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat im PHOENIX-Interview die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber den deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der Nato betont. Er warnte vor einem "rechtslosen Zustand", in dem sich die Soldaten im Konfliktfall befänden. "Was das bedeutet, auch an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Soldaten, kann ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, äußerte sich am Mittwoch im Fernsehsender PHOENIX über einen möglichen Einsatz der NATO-AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung in der Türkei: "Wenn es eine Bedrohung des Territoriums der Türkei gibt, dann müssen die AWACS-Flugzeuge entsprechend handeln und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten: "Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der Amerikaner ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten: "Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der Amerikaner ...
Bonn (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gerhardt, ist der Überzeugung, dass ein Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen "nicht ohne parlamentarische Beratung gehen kann". Im PHOENIX-Interview sagte Gerhardt am Mittwochmorgen: "Die AWACS-Einsätze sind an der Grenze." Sie hätten in einem Irak-Krieg möglicherweise ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Pressemeldungen über den Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland und weitere Reduzierungen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Zwischenbilanz einer verfehlten ...
Berlin (ots) - Die amerikanischen Truppen haben ihren Aufmarsch am Krisenherd Irak beendet, es droht ein erneuter Krieg im Nahen Osten. Ganz anders im ehemaligen Kriegsland Kosovo: Für die Führung der internationalen KFOR-Truppen ist die Lage mittlerweile "ruhig, aber nicht stabil". Denn der Kosovo ist zu einem ...
Hamburg (ots) - Die Luftwaffenpiloten der so genannten "Alarmrotten" fordern von der Bundesregierung eine klare Rechtsgrundlage zum Abschuss ziviler Flugzeuge, die von Terroristen gesteuert werden, berichtet DIE ZEIT. Die Unsicherheit über die Zulässigkeit eines gezielten Flugzeugabschusses sei so groß, dass die Piloten darüber nachdächten, im Ernstfall den Befehl zu verweigern. In Neuburg an der Donau und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Schuld an der Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck, drastische Einschnitte in der Beschaffungsplanung seines Amtsvorgängers Scharping vorzunehmen, sei neben allgemeinen Sparzwängen vor allem die desolate Lage der investiven Mittel im Verteidigungshaushalt. "Im Klartext: Der ...
Hamburg (ots) - Die Öffnung der Bundeswehr-Universitäten für zivile Studenten stockt. Das berichtet DIE ZEIT. Seit einem Jahr stehen die Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München auch Zivilstudenten offen. 1999 hatte der damalige Verteidigungsminister Scharping verfügt, so genannte Industriestudenten an den Hochschulen aufzunehmen. Die Kosten des Studiums sollen Partnerfirmen tragen: rund 7500 Euro ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Anfrage um Fuchs-Panzer lag dem Verteidigungsministerium seit Monaten vor. Dies behauptete der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Schmidt, am Montag Abend in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Schmidt berief sich dabei auf "zuverlässige Quellen außerhalb des Ministeriums" und folgerte, dass die ...
Berlin (ots) - Gegen eine Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat sich der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele vor der Abstimmung im Bundestag gegenüber PHOENIX ausgesprochen. Ströbele kritisierte, dass der Afghanistan-Krieg ein "schmutziger Krieg" gewesen sei, der Tausende von unschuldigen Opfern gekostet habe. Er sehe ...
Mainz (ots) - Zum Volkstrauertag am Sonntag, 17. November 2002, überträgt das ZDF um 9.30 Uhr einen evangelischen Gottesdienst aus dem Feldlager Rajlovac in Sarajevo . Über 400 der insgesamt 1800 in Bosnien-Herzegowina stationierten deutschen SFOR-Soldaten feierten gemeinsam diesen Gottesdienst in der Helikopterhalle des Feldlagers, der am 3. November aufgezeichnet wurde. Die Soldatinnen und Soldaten, die ...
Berlin (ots) - Prominente Redner: NATO-Generalsekretär Lord George Robertson, der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon, der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister William Cohen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning sowie der ehemalige Vorsitzende des ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik haben der dbb und der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) im dbb auf die heutigen Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands Bernhard Gertz zu den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr reagiert. Gertz hatte im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über ...
Berlin (ots) - Zum rot-grünen Koalitionsstreit um die Zukunft der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich die Bundeswehr-Generalität angesichts der dramatischen Lage der Streitkräfte in einem vertraulichen Brief in ...
Berlin/Bonn (ots) - Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS, schlägt im PHOENIX-Sommerinterview einen Verzicht auf Rüstungsprojekte zur Finanzierung der Hilfe für die Flutopfer vor. Wenn der Kanzler sagt, er will keine Abenteuer, "dann braucht er auch keine neuen Geräte für Abenteuer", so Roland Claus. Dem Vorschlag der Bundesregierung - der Verschiebung ...
Hamburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt sagt im Interview mit der ZEIT: "Es war Sache des Kanzlers, der öffentlichen Meinung in Deutschland die Notwendigkeit zu vermitteln, dass hier Solidarität gebraucht wird. Jemand, der weit weg ist von Sachsen-Anhalt oder von Dresden, der kann eigentlich nicht anders helfen als mit Geld. Und das soll er gefälligst tun." Schmidt weiter: "Ich bin der Meinung, dass wegen ...
Berlin (ots) - Zur dramatisch angestiegenen Zahl der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Wilfried Penner, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Anstieg der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages um 43 % gegenüber dem Vorjahr ist mehr als beunruhigend. ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, dass Deutschland die Führung in Afghanistan übernehmen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Gestern noch erklärte Verteidigungsminister Struck, dass Deutschland keine weiteren internationalen Verpflichtungen übernehmen könne. Heute stellt er sich ...
Mainz (ots) - In seinem ersten Interview als Verteidigungsminister beschreibt Peter Struck im ZDF "heute-journal" am Donnerstag, 25. Juli 2002, die Entscheidung über die Nachfolge des Schützenpanzers "Marder" als völlig offen. Hatte das Verteidigungsministerium unter Rudolf Scharping die Entwicklung ...
Berlin (ots) - Zur achten Kabinettsumbildung der rot-grünen Bundesregierung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Ablösung von Herrn Scharping war längst überfällig. Aber die Interimslösung Struck löst kein einziges Problem der Bundeswehr. Zwar mag Herr Struck Übung darin haben, eine Bundestagsfraktion ...
