DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Ein Jahr nach der Wahl / Sarna Röser: Junge Generation kommt zu kurz
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Storys zum Thema Bundestag
Deutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz / Zum Weltkindertag am 20. September
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...
mehrGrüner Finanzexperte Gerhard Schick verlässt den Bundestag, um Bürgerbewegung zu gründen
mehrphoenix vor ort: phoenix berichtet live über Sitzung des Bundestags-Innenausschusses - Mittwoch, 12. Septemer 2018
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
mehrphoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 10. September 2018, ab 9.45 Uhr sowie Mittwoch bis Freitag ab 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...
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Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Trennungseltern fordern das Wechselmodell als geseztliches Leitbild
Köln (ots) - Infostand: 25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz) 02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln 09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen 23.09.2018 Weltkindertag in Köln An den kommenden Wochenenden werden der Kreisverein Köln des Väteraufbruch für Kinder, die Projektgruppe Doppelresidenz und Papa Mama auch e.V. über die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell) ...
mehrphoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und Bundesrat - Dienstag, 3. Juli, ab 9 Uhr, bis Freitag, 6. Juli, ab 9.30 Uhr
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
mehrNABU: Zusammenleben von Wolf und Mensch braucht lösungsorientiertes Management - Miller: Beschluss der Großen Koalition zum Wolfsmanagement überwiegend erfreulich und sachlich
Berlin (ots) - Den gestern im Bundestag beschlossenen Antrag der Großen Koalition zum bundesweiten Wolfsmanagement bewertet der NABU als überwiegend erfreulich und sachlich. "Mit diesem Ansatz folgen die Regierungsparteien endlich dem, was der NABU schon seit Jahren fordert: den wissensbasierten, ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2018 / Regierungsparteien verlieren - Opposition legt zu / Deutliche Ansehensverluste für Seehofer und Söder (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Regierungsbefragung von Angela Merkel
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer durchaus von Interesse gewesen sein. Schließlich brachten die Volksvertreter jede Menge ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-inforadio exklusiv - Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: "Die ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig.
Berlin (ots) - Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Bettina Hagedorn und Sylvia Kotting-Uhl DBU-Kuratorinnen
Berlin/Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete zum 1. Juni in Vorstand der größten Umweltstiftung Europas berufen Neue Gesichter im Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück: Nach Zustimmung des Bundeskabinetts berief gestern in Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Bettina Hagedorn MdB (62, SPD), und Sylvia ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
FDP-Chef Lindner zu Gast bei der bayerischen Wirtschaft - Gaffal: "Es braucht eine kräftige Stimme im Bundestag"
München (ots) - Das Präsidium der bayerischen Arbeitgeberverbände bayme vbm und vbw hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, ausgetauscht. "Es braucht eine kräftige Stimme, die sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Wir setzen darauf, dass sich die FDP im Bundestag ...
mehrBayernpartei: 20 Jahre Zustimmung zum Euro - kein Jubiläum zum Feiern!
München (ots) - Im April 2018 hat sich die Zustimmung des Bundestags zur Euroeinführung zum zwanzigsten Mal gejährt. Trotz der damaligen Stimmung in der Bevölkerung, die ganz klar gegen eine Aufgabe der DM war. Auf ein Referendum, wie in anderen Ländern abgehalten, verzichtete man wohlweislich. Zur Beruhigung malten die Befürworter, an erster Stelle der damalige ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Beitragsentlastungen
Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
mehrBis zu 360.000 Zuschauer verfolgten bei phoenix die Wahl der Bundeskanzlerin
Bonn (ots) - Die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag sowie die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts haben phoenix am gestrigen Mittwoch eine beachtlich hohe Sehbeteiligung beschert. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF berichtete ab 8.30 Uhr insgesamt sieben Stunden und vierzig Minuten live aus dem Bundestag und dem ...
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"Heute im Parlament" und ZDF-Doku zur längsten Regierungsbildung (FOTO)
mehrDietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Ministerliste der SPD
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt für 2018
Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu: Ministerposten der CSU
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
mehrNeue ZDF-Reihe "Superbauten der Geschichte" startet mit Reichstag (FOTO)
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phoenix Live: Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen - Ab Freitag, 26. Januar 2018, 17:00 Uhr
Bonn (ots) - Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen müssen sich die Grünen wieder in ihre Rolle als Oppositionspartei einfinden. Sie sind von sieben Parteien die kleinste Fraktion im Bundestag. Im Herbst müssen sie sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen behaupten. Die Delegierten der Grünen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bundestag berät über Familiennachzug: Paritätischer lehnt weitere Aussetzung ab
Berlin (ots) - Mit Blick auf die am Freitag stattfindenden Beratungen zum Familiennachzug appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, keiner weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zuzustimmen. Es sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, die Regelung zur Beschränkung des Familiennachzugs ...
mehrStuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags
Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, ...
mehrThomas Oppermann (SPD): "Kanzlerin muss das Parlament respektieren"
Bonn (ots) - Der neu gewählte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag bekräftigt. "Es ist endlich an der Zeit, dass die Kanzlerin nach zwölf Jahren Amtszeit auch einmal das Parlament respektiert und sich den Fragen des Parlaments stellt", sagte Oppermann am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Wir ...
mehrphoenix Runde: Größer, teurer, kontroverser - Was bringt der neue Bundestag? - Dienstag, 24. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die einen sondieren noch, die anderen debattieren schon! Einen Monat nach der Wahl hat sich der 19. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituiert. Mehr Mitglieder als je zuvor, mehr Parteien als je zuvor - und damit automatisch auch mehr Streit als je zuvor? Zumindest in der Frage des ...
mehrFriedrich P. Kötter appelliert an künftige Bundesregierung: "Gesetzesreformen im Sicherheitsgewerbe müssen weit oben auf die politische Agenda" / Zentrales Sicherheitsgesetz gefordert
Essen/Düsseldorf (ots) - Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ...
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